Oberberg – Ein Leserbrief von Michael Mechtenberg.
Es war sicher nicht anders zu erwarten, dass diese abscheuliche Gewalttat in Aschaffenburg den Wahlkampf bestimmen wird. Es ist einfach unverantwortlich jetzt mit Schaum vor dem Mund zu reagieren. Rechtsaußen lacht sich ins Fäustchen und bedankt sich herzlich für den Hass schürenden Rundumschlag. Ich wünsche mir da von den Wahlkämpfern, dass man erstens den richtigen Ton trifft und zweitens, dass man Lösungen auch den richtigen Problemen zuordnet.
Dass Kommunen strukturell ans Limit kommen, ist eine ganz andere Sache. Das kann man aber mit gemäßigtem Ton zur Sprache bringen. Dazu braucht es keine aufgeheizte Stimmung, zumal die Problemlage in den Kommunen ja durchaus schon sehr, sehr viel länger bekannt ist. Unser Land hat durchaus noch andere Probleme als Migration im Rahmen von Asyl. Die kommen mir aktuell viel zu kurz.
Es ist ganz sicher richtig, die Asyl- und Einwanderungspolitik zu reformieren. Aber haben Abschiebungen, Grenzkontrollen und Ähnliches wirklich einen direkten Zusammenhang mit Straftaten von psychisch erkrankten, oder islamistisch motivierten Personen? Ich denke nicht, dass man solche Attentate oder Amokläufe mit den in den Raum gestellten Maßnahmen verhindern kann.
Es gilt vielmehr die Gefahrenlage besser einzuschätzen und Stellen einzurichten, die Hinweise von involvierten Personen auf kommunaler Ebene (Sozialarbeit, Polizei u. a.) aufnehmen. Und es braucht Gesetze, die es erlauben, Personen, die als fremdgefährdend eingeschätzt werden, auch gegen den Willen psychiatrisch zu behandeln und gegebenenfalls auch präventiv in Gewahrsam zu nehmen und im Zweifel auch umgehend auszuweisen.
Michael Mechtenberg, Morsbach
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