POLITIK

250.000 Euro für den Skaterpark?

ls; 24.11.2021, 13:35 Uhr
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Foto: Gemeinde Marienheide.
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250.000 Euro für den Skaterpark?

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ls; 24.11.2021, 13:35 Uhr
Marienheide - Im Haupt- und Finanzausschuss gab es gestern zahlreiche Anträge zur Haushaltsdebatte - Änderungen bei der Gebührenordnung.

Von Leif Schmittgen

 

Bei der gestrigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses stand die Debatte zum kommenden Haushalt auf der Tagesordnung. Etliche Ergänzungsanträge hatte die Verwaltung in den vergangenen Wochen seit Einbringung erreicht. Vor allem von der CDU-Fraktion. Größter Veränderungsposten ist die Vorhaltung von 200.000 Euro zur Errichtung eines Skaterparks im Jahr 2023. 50.000 Euro Planungskosten sollen dafür im Haushalt für das kommende Jahr bereitgestellt werden. Hintergrund: Ursprünglich sollte eine Anlage am Heilteich installiert werden, eine Umsetzung ist dort nach gründlicher Prüfung nicht möglich. Die Verwaltung wird nun neue mögliche Standorte im Gemeindegebiet überprüfen.

 

Außerdem war die pauschale Einbringung von 50.000 Euro für verkehrsberuhigende Maßnahmen vorgeschlagen worden. Zudem soll es Anreize für privat zu installierende Fotovoltaikanlagen in Höhe von insgesamt 30.000 Euro geben, außerdem wird die Machbarkeit zur Nachrüstung ebensolcher Anlagen für gemeindliche Liegenschaften im kommenden Jahr überprüft. Die Bürger sollen in den kommenden zwei Jahren animiert werden, einen Hund aus einem Oberbergischen Tierheim anzuschaffen. Dann winkt eine Hundesteuerbefreiung in den ersten beiden Jahren nach Anschaffung des Tieres. Zunächst stand der Passus „Tierschutz“ in der Vorlage. Das ging SPD-Fraktionschef Harald Kramer aber zu weit: „Der Schwarzhandel mit Tieren muss eingedämmt werden“, argumentierte er vor allem in Richtung dubioser osteuropäischer Händler. Importeure dürfen von der Regelung nicht profitieren.

 

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Die während der Nothaushaltslage in den vergangenen Jahren abgeschalteten bzw. demontierten Straßenlaternen sollen künftig mit neuem Licht erstrahlen. 20.000 Euro möchte man dafür zur Verfügung stellen. Derzeit läuft die Umstellung auf LED-Beleuchtung, in diesem Zuge soll die Umsetzung erfolgen. Da die Kommunen mehr als erwartet aus der Kreisumlage erhalten (OA berichtete), hatten die Grünen beantragt, 50 Prozent des zu erwartenden Betrages (ca. 500.000 Euro) für den Klimaschutz zu verwenden. Das stieß bei den übrigen Fraktionen nicht auf Gegenliebe. Stattdessen einigte man sich auf die Erhöhung des jährlichen Budgets von 10.000 auf 20.000 Euro. „Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach“, kommentierte Fraktionschefin Claudia Trommershausen.

 

Diese und weitere Änderungen wurden mehrheitlich oder einstimmig beschlossen und gelten als Empfehlung für den Rat, der am 7. Dezember tagt und die finale Entscheidung hat.

 

Gebührensätze

 

Die Bürger werden 2022 bei den Straßenreinigungsgebühren sowie beim Winterdienst entlastet. Der Beitrag sinkt von 98 auf 93 Cent (Straßen) bzw. von 1,08 Euro auf 92 Cent. Der Satz für Schmutzwasser bleibt gleich (4,12 Euro), während die Abgabe für Niederschlagswasser von 93 Cent auf 1,10 Euro steigt. Viola Wallbaum, Juristin von der Kommunalagentur NRW, begründete den Anstieg mit Mehraufwendungen für den Wupperverband, der für rund 170.000 Euro einen Kanal an der Singernstraße baut. Einen leichten Anstieg gibt es auch bei den Friedhofsgebühren, wegen steigender Personalkosten beim Bauhof.

KOMMENTARE

1

250000€ für ein Skaterpark, aber vor Jahren die Schimmhalle abgerissen,
tolle Politik, und ich denke die Schwimmhalle haben mehrere Bevölkerungsgruppern genutzt, als den Skaterpark.

uwe, 24.11.2021, 14:01 Uhr
2

Der Abriss der Schwimmhalle hatte wirtschaftliche Gründe, da die Instandhaltung ein Fass ohne Boden war! - jedoch sind 250T€ für einen Skaterpark auch eine völlig unnütze Geldverschwendung!!

Klaus Herden, 25.11.2021, 14:10 Uhr
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Vollkommen richtig...allerdings ist ein Schwimmbad mit 250000€ nicht lange offen. Die laufenden Kosten sind enorm und der Beton für den Skatepark hält locker 15 Jahre ohne weiter Investitionen

Toni Hawk, 25.11.2021, 16:33 Uhr
4

Schließe mich meinem Vorschreiber an:
250 TEUR für einen hässlichen Schandfleck auszugeben erscheint mir ganz schön heftig. Und am Ende ist eh alles nur beschmiert und vermüllt.

ohje, 25.11.2021, 17:37 Uhr
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