Marienheide - Im Haupt- und Finanzausschuss gab es gestern zahlreiche Anträge zur Haushaltsdebatte - Änderungen bei der Gebührenordnung.

Von Leif Schmittgen

Bei der gestrigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses stand die Debatte zum kommenden Haushalt auf der Tagesordnung. Etliche Ergänzungsanträge hatte die Verwaltung in den vergangenen Wochen seit Einbringung erreicht. Vor allem von der CDU-Fraktion. Größter Veränderungsposten ist die Vorhaltung von 200.000 Euro zur Errichtung eines Skaterparks im Jahr 2023. 50.000 Euro Planungskosten sollen dafür im Haushalt für das kommende Jahr bereitgestellt werden. Hintergrund: Ursprünglich sollte eine Anlage am Heilteich installiert werden, eine Umsetzung ist dort nach gründlicher Prüfung nicht möglich. Die Verwaltung wird nun neue mögliche Standorte im Gemeindegebiet überprüfen.

Außerdem war die pauschale Einbringung von 50.000 Euro für verkehrsberuhigende Maßnahmen vorgeschlagen worden. Zudem soll es Anreize für privat zu installierende Fotovoltaikanlagen in Höhe von insgesamt 30.000 Euro geben, außerdem wird die Machbarkeit zur Nachrüstung ebensolcher Anlagen für gemeindliche Liegenschaften im kommenden Jahr überprüft. Die Bürger sollen in den kommenden zwei Jahren animiert werden, einen Hund aus einem Oberbergischen Tierheim anzuschaffen. Dann winkt eine Hundesteuerbefreiung in den ersten beiden Jahren nach Anschaffung des Tieres. Zunächst stand der Passus „Tierschutz“ in der Vorlage. Das ging SPD-Fraktionschef Harald Kramer aber zu weit: „Der Schwarzhandel mit Tieren muss eingedämmt werden“, argumentierte er vor allem in Richtung dubioser osteuropäischer Händler. Importeure dürfen von der Regelung nicht profitieren.

WERBUNG

Die während der Nothaushaltslage in den vergangenen Jahren abgeschalteten bzw. demontierten Straßenlaternen sollen künftig mit neuem Licht erstrahlen. 20.000 Euro möchte man dafür zur Verfügung stellen. Derzeit läuft die Umstellung auf LED-Beleuchtung, in diesem Zuge soll die Umsetzung erfolgen. Da die Kommunen mehr als erwartet aus der Kreisumlage erhalten (OA berichtete), hatten die Grünen beantragt, 50 Prozent des zu erwartenden Betrages (ca. 500.000 Euro) für den Klimaschutz zu verwenden. Das stieß bei den übrigen Fraktionen nicht auf Gegenliebe. Stattdessen einigte man sich auf die Erhöhung des jährlichen Budgets von 10.000 auf 20.000 Euro. „Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach“, kommentierte Fraktionschefin Claudia Trommershausen.

Diese und weitere Änderungen wurden mehrheitlich oder einstimmig beschlossen und gelten als Empfehlung für den Rat, der am 7. Dezember tagt und die finale Entscheidung hat.