Bergneustadt – Haushaltseinbringung im Rat – Kleiner Überschuss dank Corona-Isolierungsgesetz - Hebesätze bleiben unverändert.

Von Peter Notbohm

Ein schlechtes Gewissen wünschte ein Bürger den Mitgliedern des Bergneustädter Rates im Rahmen der Einwohnerfragestunde. Er richtete einen Appell an Stadtverwaltung und Rat, endlich das Versprechen einzulösen, sich an die Senkung der Grundsteuer B heranzuwagen, nachdem der Etatausgleich erreicht sei. „Scheinbar setzt man aber auf einen Gewöhnungseffekt der Bürger, die diese Beträge regelmäßig abliefern“, schimpfte der Anwohner.

Die Zahlen, die Kämmerer Bernd Knabe (Foto) in der gestrigen Ratssitzung präsentierte, dürften ihn jedenfalls nicht milde gestimmt haben. Mit 959 Prozent bleibt der Grundsteuer-B-Hebesatz auch in diesem Jahr unangetastet und Bergneustadt damit weiter NRW-Spitzenreiter. Insgesamt sehen die wesentlichen Eckdaten des Haushaltsplans zwar einen Überschuss von 224.000 Euro vor, dieser ist allerdings nur dem Corona-Isolierungsgesetz zu verdanken. Die vorhandene Lücke von 1,64 Millionen Euro muss über die kommenden Jahren ausgeglichen werden.

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„Trotz der Haushaltsüberschüsse in den vergangenen Jahren ist es unverändert erforderlich, den Weg der Haushaltskonsolidierung - inklusive des hohen Hebesatzes zur Grundsteuer B - auch in Zukunft beizubehalten“, sagte Knabe. Er befürchtet, dass die Stadt ohne die Bilanzierungshilfe, die die Pandemielasten auf spätere Haushaltsjahre auslagert, bereits in der Planung zum Haushalt 2023 wieder in die Haushaltssicherung zurückfallen könnte, weil ein Ausgleich nicht mehr darstellbar sei.

Insgesamt sieht der Haushalt 2022 Erträge von 54,79 Millionen Euro vor. Dem stehen Aufwendungen in Höhe von 54,57 Millionen Euro entgegen. Eine positive Entwicklung nimmt das Gewerbesteueraufkommen, das trotz der Corona-Auswirkungen um 600.000 Euro auf 7,6 Millionen Euro gestiegen ist. Auch hier bleibt der Hebesatz von 475 Prozent unverändert – genauso der Hebesatz der Grundsteuer A (370 Prozent).

Personal- und Versorgungsaufwand stiegen leicht an, ebenso die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen durch Gebäudesanierungen, vorbereitende Maßnahmen zur Erschließung der Flächen Schlöten II und Dreiort sowie konsumtive Veranschlagungen in den Fördermaßnahmen ISEK Hackenberg und ISEK Altstadt/Innenstadt. Größtes Ärgernis aus Sicht des Kämmerers bleibt aber die Kreisumlage, die im Vergleich zum Vorjahr um 1,3 Millionen Euro stieg. „Alleine diese Steigerung verschlingt zehn Prozent unseres Realsteueraufkommens“, so Knabe.

Verabschiedet werden soll der Haushalt in der Ratssitzung am 24. November.