Oberberg – Im Finanzausschuss erklärte Kreisdirektor Klaus Grootens ausführlich, wie die Erweiterung des Kreishauses bezahlt werden soll – Bürgermeister sehen Zentralisierung positiv.

Von Lars Weber

Schon lange war klar, dass die Kosten für die Erweiterung des Kreishauses hoch sein würden. Dass sie aber so hoch sein würden, davon sind selbst einige der Kreispolitiker überrascht gewesen, wenn man die Reaktionen in den Ausschüssen sieht. „Klar, die Zahl ist ein Schock“, sagte selbst Reinhold Müller als Fraktionschef der FDP/ /FWO/DU. 92,8 Millionen Euro soll die Realisierung des ersten Bauabschnitts durch einen Generalunternehmer kosten. Und um diese Zahl hat sich bei der Sitzung des Finanzausschusses auch alles gedreht, nachdem zuvor Kreisbaudezernent Felix Ammann noch einmal auf die baulichen Pläne für den Erweiterungsbau einging, womit das Flickwerk an mehr als 20 teils veralteten und mitarbeiterunfreundlichen Liegenschaften in Gummersbach beendet werden soll (OA berichtete).

Wie berichtet, basiert das Finanzierungsmodell des Kreises auf drei Säulen, um die knapp 93 Millionen Euro verteilt über die kommenden Jahre bis zum Jahr 2030 aufzubringen. Erstes möchte der Kreis die in den nächsten fünf Jahren fälligen, eigenverwalteten Wertpapiere mit einem Gesamtwert von rund 19,5 Millionen Euro „kreditweise“ einsetzen. Zweitens, und das ist der größte Posten, möchte der Kreis 77,5 Millionen Euro aus liquiden Mitteln zur Pensionsrücklage entnehmen, und zwar über insgesamt zehn Jahre verteilt bis 2034. Der Kreis gibt sich sozusagen selbst einen Kredit – bloß muss er keiner Bank Zinsen zahlen. Kredite würde der Kreis - drittens – nur aufnehmen, falls kurzfristig Zwischenfinanzierungen notwendig seien.

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Besonders der Griff in die Pensionsrücklage ist ein eher unbekannter Kniff, weshalb sich Kreisdirektor und Kämmerer Klaus Grootens und Dominique Stölting, Leiterin des Amts für Finanzwirtschaft, vor allem bemühten, diesen zu erklären. Stölting machte nochmal deutlich, dass die Pensionsrückstellungen gesetzlich vorgeschrieben seien. Der Kreis muss die anlaufenden Pensionsansprüche von aktuell 376 Beamten im Haushalt als Aufwand bilanzieren. Durch diese Rückstellungen erhalte der Kreis Liquidität, die auch genutzt werden dürfe, zum Beispiel um Kredite abzulösen oder auch für die Investition in Straßen.  Ausdrücklich nicht eingesetzt werden darf sie zur Senkung der Kreisumlage, da die Liquidität nicht den Haushaltsausgleich im Ergebnisplan beeinflusst – „es ist ein hochkomplexes Thema“, so Stölting.

2012 hat nun der Kreistag beschlossen, die Liquidität zurückzulegen, um auf den Fall eines höheren Liquiditätsbedarfs vorbereitet zu sein. Es wurden damit also Rücklagen gebildet – und damit habe der Kreis etwas getan, was er nicht hätte tun müssen. „Da waren wir vorbildlich unterwegs“, sagte Grootens. Aktuell seien in diesem Topf – der ja durch die Auszahlungen an pensionierte Beamte ständig in Bewegung ist – 213 Millionen Euro. Zum Vergleich: Beim Rhein-Sieg-Kreis seien es 283,5 Millionen Euro, beim LVR gar rund 700 Millionen Euro. Der „Fall eines höheren Liquiditätsbedarfs“ ist nun erreicht. „Diese Investition besitzt Ausnahmecharakter“, so Grootens. Ein Kriterium, das beispielsweise der Bau von Rettungswachen, die der Kreis über Kredite finanziert, nicht besitzt. Die Höhe des Topfes zeigt darüber hinaus: Die aktuellen Auszahlungen sollen ungefährdet sein. Am Konzept der nachhaltigen Vorsorge werde ebenso festgehalten.

[Foto (oben): Lars Weber --- So verändert sich der Blick auf das Kreishaus.]

Über zehn Jahre soll die Zuführung der Pensionsrückstellungen nun ausgesetzt werden und stattdessen für die Investition fließen. 2025 werden das 12 Millionen Euro sein, in den Folgenjahren bis 2034 meist rund 7 Millionen Euro. Die entnommenen Millionen würden über die Abschreibungen des Gebäudes den Haushalt über 60 Jahre mit etwa 1,54 Millionen Euro belasten – wohlgemerkt nach Fertigstellung. Die Abschreibung über solch einen langen Zeitraum sei bei Bürogebäuden nicht ungewöhnlich, sogar bis zu 80 Jahre sei dies möglich. Grootens räumt ein, dass dem Kreis durch die Vorgehensweise natürlich Zinsen aus entgangenen Erträgen durch die Lappen gehen werden. Die Höhe der Rendite sei perspektivisch für die nächsten Jahre und Jahrzehnte dabei „nicht seriös zu bewerten“.

Fest stehe im Hier und Jetzt: „Guthaben-Zins ist immer geringer als ein Darlehen-Zins“. Oder anders: „Der Einsatz von eigenem Kapital ist immer günstiger als der Einsatz von Fremdkapital“. Nur durch diese Art der Finanzierung entstehen zunächst keine Kreisumlage-relevanten Kosten durch den Bau. Relevant für die Umlage sollen erst die konstanten 1,54 Millionen Euro an Abschreibungen ab etwa 2035 sein. Dadurch bezahlten die Erweiterung die Oberberger von heute und morgen, die aber auch etwas davon haben werden. „Für mich ist das generationengerecht verteilt“, machte Grootens deutlich.

Eine richtige Diskussion kam im Finanzausschuss nicht auf. Einig waren sich alle Fraktionen, dass etwas passieren müsse. Der Zustand, die Mitarbeiter teils in Wohnhäusern unterzubringen, sei nicht tragbar. Michael Stefer (CDU) regte eine regelmäßige Prüfung des Finanzierungsmodells an, um reagieren zu können, falls sich die aktuell guten Voraussetzungen später ändern sollten. Die SPD hatte aber bereits im Bauausschuss Beratungsbedarf angemeldet, weshalb erst im Kreistag am 27. März über den Baubeschluss zum Erweiterungsbau abgestimmt werden wird. Wie berichtet, könnte bei einem positiven Votum bald die Vergabe an einen Generalunternehmer in die Wege geleitet werden. Baustart könnte im Oktober 2027 sein. Drei Jahre später soll die Erweiterung dann fertig sein.

„Nüchtern“ schauen übrigens die oberbergischen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister auf die Vorgänge im Kreishaus. „Die Zentralisierung wird von uns positiv gesehen“, sagte Bergneustadts Bürgermeister Matthias Thul, aktuell Sprecher der Bürgermeisterkonferenz, auf Nachfrage. Die Oberhäupter der Kommunen hatten sich am Dienstag ausgetauscht. „Für uns ist entscheidend, dass die Umlage nicht angepackt wird.“ Offen bliebe für sie noch die Frage nach den Folgekosten. Diese einzuschätzen sei schwierig.