Oberberg – Bei der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar tritt Sebastian Diener für die FDP als Direktkandidat an – Der 31-Jährige war der einzige Kandidat – Das sind seine Schwerpunkte.

Von Peter Notbohm

Die FDP Oberberg hat am Montagabend Sebastian Diener als Kandidaten für die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar nominiert. Der 31 Jahre alte Waldbröler erhielt 95,6 Prozent der Stimmen auf der Kreiswahlversammlung der Liberalen im Gummersbacher Brauhaus. Er war der einzige aufgestellte Kandidat und erhielt insgesamt 43 Stimmen bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung.

Diener ist seit Ende 2012 Mitglied der Partei, seit 2019 Pressesprecher des Kreisverbandes und seit 2020 Ortsverbandsvorsitzender und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP Waldbröl. Er wurde in Gummersbach geboren, machte dort sein Abitur und arbeitet seit 2012 bei der Stadt Köln. Zuletzt im Büro der Oberbürgermeisterin, wo er für die repräsentative Kommunikation zuständig ist.

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In seiner Rede setzte er die Schwerpunkte auf Bürokratieabbau und die Verschlankung des Staates, auf die Verzahnung von Klimapolitik mit Wirtschaftspolitik, eine generationengerechte Finanzpolitik und auf eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. „Ich will liberalen Werten ein Gesicht geben“, so Diener.

Die FDP rief er dazu auf, sich nicht an der „Schlammschlacht“ der Parteien auf Bundesebene zu beteiligen und nicht in Grabenkämpfe verwickeln zu lassen: „Das tut der Politik nicht gut und heißt für uns Liberale, dass wir Verantwortung übernehmen müssen, damit wir die Fehler von 2012 und 2013 nicht wiederholen.“ Damals war die FDP aus dem Bundestag geflogen und auch aktuell sehen die Umfrageergebnisse die Liberalen maximal bei fünf Prozent. Diener gab sich optimistisch: „Ich sehe die Situation nicht so schlimm wie 2013. Wir wollen und müssen freiheitliche Werte vertreten, weil es außer uns keiner tut.“

Sich selbst bezeichneter er als Verfechter eines schlanken Staates. Im Kölner Rathaus werde ihm jeden Tag gezeigt, wie aufgebläht der Staat mittlerweile sei: „Die Kernaufgaben kommen zu kurz. Es gibt Diversity-Beauftrage und Konzepte für alles und jeden. Wir können uns damit kaputtwerfen, setzen sie aber nicht um. Auf Bauämtern können gleichzeitig wegen des akuten Personalmangels Anträge nicht umgesetzt werden.“

[Von seinen Parteikollegen gab es viel Applaus für Diener.]

Gleichzeitig warb er für das von Parteichef Christian Lindner eingebrachte Papier für die Wirtschaftswende, an dem letztlich die Ampel-Regierung zerbrochen sei, um Deutschland aus „der schwersten Krise seit 20 Jahren zu führen“: „Unsere Vorschläge wurden von der Wirtschaft positiv bewertet. Wir brauchen Entscheidungen und kein weiter so.“ Auch müsse endlich damit aufgehört werden, Klimapolitik und Wirtschaftspolitik gegeneinander auszuspielen.

Welchen Platz Diener auf der Landesliste einnehmen wird, ist noch unklar. Diese wird erst auf der Landeswahlversammlung der FDP am 15. Dezember gewählt. Parallel zur Kreiswahlversammlung fand am Montagabend auch ein außerordentlicher Kreisparteitag der Liberalen statt. Hier wurden die sechs Delegierten und Ersatzdelegierten zur Landeswahlversammlung aufgestellt. Für die FDP wurden Sebstian Diener, Dominik Trautmann, Christopher Skerka, Jannik Koers, Anette Pizatto und Christian Hoene gewählt.

In seiner Begrüßungsrede war der Kreisverbandsvorsitzende Dominik Trautmann zu Beginn auf die aktuelle Situation auf Bundesebene eingegangen, sprach von einer schwierigen Kommunikation, inhaltlich stehe die FDP Oberberg aber hinter dem eingeschlagenen Kurs. Nachdem personelle Fragen nun geklärt seien, müsse man sich nun in einem kurzen Wahlkampf auf Inhalte konzentrieren.