POLITIK

40 Maßnahmen für bessere Mobilität im Kreis

lw; 18.03.2025, 18:00 Uhr
Fotos: Lars Weber (4), Archiv (1), Daria Obymaha auf Pixabay.
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40 Maßnahmen für bessere Mobilität im Kreis

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lw; 18.03.2025, 18:00 Uhr
Oberberg – Integriertes Mobilitätskonzept des Kreises ist fertig – Vorstellung im Entwicklungsausschuss – Kreistag entscheidet im Juni – Auch Zukunft von go.Rheinland war Thema.

Von Lars Weber

 

Es war eine lange Reise bis hierhin: Schon seit Ende 2022 erarbeitet die Kreisverwaltung gemeinsam mit dem Gutachterbüro „BüroStadtverkehr“ aus Hilden und im Austausch mit Kommunen, Bürgern und Institutionen oder Vereinen ein integriertes Mobilitätskonzept für den Oberbergischen Kreis. Es gab Umfragen, Workshops und viele Diskussionen, auch in der Politik. Im Kreisentwicklungsausschuss ist nun mit der ersten Vorstellung des fertigen Konzepts das Ende dieser Reise eingeläutet worden, das freilich nur der Auftakt sein soll für weitere Etappen, wenn es an die Umsetzung der angedachten Maßnahmen geht. Das Besondere: Alle Verkehrsarten standen im Fokus, egal ob auf Straße, Radweg oder Schiene. Wer den Fußverkehr oder Parkraumkonzepte vermissen sollte: Diese Themen liegen komplett bei den Kommunen, das vorliegende Mobilitätskonzept fokussierte sich auf Themen mit kreisweiter Relevanz.

 

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Planungsdezernent Frank Herhaus erinnerte vor der Präsentation durch Lennart Bruhn von „BüroStadtverkehr“ an die Motivation für das Mobilitätskonzept. „Kommunen, Kreis und Region stehen vor vielfältigen Herausforderungen bei der Mobilitätsentwicklung der Zukunft.“ Um den Wohn- und Wirtschaftsraum Oberberg attraktiv zu halten, sei es notwendig, besser zusammenzuarbeiten und die immer knapper werdenden Ressourcen Personal und Finanzen effektiv einzusetzen. Das Integrierte Mobilitätskonzept des Kreises solle eine „Scharnierfunktion“ zwischen den überregionalen, nationalen und internationalen Vorgaben und Konzepten einerseits und den kommunalen Konzepten andererseits zukommen. Die Kommunen sollen mit ihren Maßnahmen andocken können.

 

Es sei „ein großer Packen an Maßnahmen“ zusammengekommen, sagte Lennart Bruhn. Verteilt wurden diese über insgesamt sechs Handlungsfelder: Motorisierter Individualverkehr (MIV), Mobilität und Wirtschaft, Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV), Radverkehr, Multimodalität sowie Kommunikation und Netzwerke. Rund 40 Projekte sind es an der Zahl, die mit einzelnen Steckbriefen ausgestattet wurden, in denen sich Informationen finden zur Finanzierung, zur Umsetzungsdauer oder zur Gewichtung. Explizit nicht dazugehören umfangreiche Infrastrukturausbauten – allen voran die Elektrifizierung der RB25 -, die in der Zuständigkeit übergeordneter Baulastträger liegen. Diese seien natürlich betrachtet, aber nicht in den Maßnahmenkatalog aufgenommen worden.

 

Und was steht nun drin? Selten geht es darum, das Rad neu zu erfinden, sondern darum, Bestehendes zu verbessern oder auszubauen. Zum Beispiel beim Thema Carsharing. In fünf Kommunen gibt es schon ein Angebot: Macht es Sinn, dieses auszuweiten? Ist eine Nutzung auch über die OVAG-App anzustreben? Oder: Welche Rolle könnten Dorfautos spielen, damit weniger Autos auf den Straßen unterwegs sind. Im Rahmen des Handlungsfelds Mobilität und Wirtschaft geht es um Dinge wie betriebliches Mobilitätsmanagement, eine bessere Anbindung des Wirtschaftsverkehrs an die Gewerbestandorte ebenso wie um die Frage, ob perspektivisch ein Güterumschlagsplatz ab Osberghausen möglich wäre, um Schwerlast auf die Schiene zu verlagern.  

 

Bereits regelmäßig auf der Agenda im Kreistag ist der ÖPNV und die Angebotsverbesserung bei der OVAG. Im Konzept steht dabei die Prüfung von Schnellbussen, die Weiterentwicklung von Bürgerbussen oder die Zukunft des beliebten Monti. Unter dem Thema Multimodalität geht es um Projekte wie „Park + Bike & Ride“-Angebote oder die Weiterentwicklung der OVAG-App, zum Thema „Kommunikation und Netzwerke“ gehört beispielsweise die Gründung eines oberbergischen Mobilitätsnetzwerks oder die Einführung von Kombitickets, gerade für Freizeitverkehre.

 

Ein großes Handlungsfeld ist der Radverkehr. Zentral sei hierbei die Umsetzung des bestehenden Konzepts „Regionale Fahrradinfrastruktur im Bergischen Rheinland“, wo es darum geht, Radwege zu entwickeln. Bruhn ging nochmal auf die Schwierigkeiten bei der Umsetzung ein: viele Zuständigkeiten, die Verfügbarkeit von Grundstücken, der Natur- und Landschaftsschutz. Die Ziele in diesem Handlungsfeld zu erreichen, das wurde auch in vergangenen Diskussionen immer wieder deutlich, wird in der Politik und von den Bürgern besonders eng und kritisch verfolgt.

 

Nach der Sitzung des Kreisentwicklungsausschusses wird das Gesamtkonzept im April der Politik zur Verfügung gestellt. Die Beratung und der Beschluss dazu erfolgen im zweiten Quartal. Geplant ist auch eine Abschlussveranstaltung mit beteiligten Akteuren am 23. Juni in Wiehl-Drabenderhöhe. Danach soll es – natürlich einen positiven Beschluss des Kreistags vorausgesetzt – in die Umsetzung einzelner Maßnahmen gehen.

 

Aus dem Ausschuss

 

Derzeit organisieren drei Verkehrsverbünde den Schienenpersonennahverkehr (SPNV): der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR), go.Rheinland für die Region Aachen, Köln, Bonn und der Nahverkehr Westfalen-Lippe. Anfang des Jahres wurde der Plan der Landesregierung publik, dass eine zentrale Stelle die Leistungen auf der Schiene ausschreiben und vergeben soll. Das Ziel: eine effizientere und einheitliche Organisation. Der Zeitplan dafür ist ambitioniert. Schon bis zum Sommer soll es dazu einen Gesetzesvorschlag geben. Diese Entwicklungen hat Dr. Norbert Reinkober, Geschäftsführer von go.Rheinland, zum Anlass genommen, den Ausschuss über den aktuellen Stand zu informieren.

 

Er äußerte dabei Kritik an dem straffen Zeitplan und zeigte auch die Nachteile der angestrebten Fusion auf. Ob tatsächlich innerhalb weniger Wochen sämtliche Auswirkungen einer solchen Entscheidung – immerhin geht es um ein milliardenschweres Finanzvolumen, das umorganisiert werden müsse – abzuschätzen seien, zog er zumindest in Zweifel. Er betonte, dass durch die jetzigen Strukturen ÖPNV und SPNV eng aufeinander abgestimmt seien, regionale Interessen gewahrt blieben. Für ihn sei es noch unklar, ob diese Stärken des jetzigen Systems dann noch Anwendung finden könnten. Ein Beispiel auch: der Plan zur Elektrifizierung der Oberbergischen Bahn. „Wird sich für dieses Projekt auch nach einer Fusion noch stark gemacht werden?“ Zudem sieht er Konfliktpotenzial zwischen den Interessen des städtischen und ländlichen Raums.

 

Dr. Reinkober und auch die anwesenden Ausschussmitglieder forderten fraktionsübergreifend daher mehr Zeit für den Strukturprozess und ordentliche Wege der Beteiligung.

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