Lindlar – Kämmerin Cordula Ahlers hat den Haushaltsplanentwurf für 2027 in den Rat eingebracht – Defizit von über 6,5 Millionen Euro erwartet – Lindlar droht die Überschuldung.

Es ist gerade mal siebeneinhalb Monate her, dass Kämmerin Cordula Ahlers den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2026 in den Rat der Gemeinde Lindlar eingebracht hat. Schon damals war das mit einer Hiobsbotschaft verbunden: Erwartet wurde ein Defizit von rund neun Millionen Euro – das größte in der Geschichte der Gemeinde (OA berichtete). Gestern war es wieder so weit: Diesmal hat Cordula Ahlers den Haushaltsplanentwurf für 2027 vorgestellt. Mit Blick auf das kommende Haushaltsjahr rechnet sie derzeit mit einem Defizit von über 6,5 Millionen Euro. Auch für die Folgejahre erwartet die Kämmerin ein Defizit nach dem anderen – und das hat Konsequenzen. „Mit diesen Zahlen werden wir zum 1. Januar 2031 überschuldet sein“, machte Ahlers klar.

 

Der Entwurf der Haushaltsplanung sieht Gesamterträge von rund 58,5 Millionen Euro sowie Gesamtaufwendungen von circa 65 Millionen Euro vor; damit weist die Planung ein Defizit von über 6,5 Millionen Euro aus. Ursache dafür seien unter anderem die Personalkostensteigerungen aufgrund des aktuellen Tarifvertrages, die Flüchtlingssituation, die Energiekosten sowie die Entwicklung des Zinsniveaus, vor allem aber deutlich geringere Gewerbesteuereinnahmen sowie eine deutliche Reduzierung der erwarteten Schlüsselzuweisungen. Das Haushaltssicherungskonzept mit dem Ziel, den Haushaltsausgleich im Jahr 2031 wieder herzustellen und die Überschuldung zu vermeiden, kann der Verwaltung zufolge so nicht mehr erfüllt werden.

 

Wie Bürgermeister Sven Engelmann gestern in einer Rede zum Haushaltsplanentwurf erklärte, hat die Gemeinde Lindlar für 2027 mit einer Schlüsselzuweisung von rund 3,4 Millionen Euro gerechnet. Nach jetzigem Stand bleiben davon aber nur noch rund 900.000 Euro übrig. „Uns fehlen damit gegenüber unserer bisherigen Planung an dieser einen Stelle fast 2,5 Millionen Euro“, erklärte er. Da stellt sich die Frage, warum das so ist. Die Antwort liegt dem Bürgermeister zufolge in der Systematik des kommunalen Finanzausgleichs. Kurz gesagt: Mit Blick auf den Finanzbedarf und die Steuerkraft einer Kommune geht es vielen anderen Kommunen noch schlechter als Lindlar. „Dadurch wird uns rechnerisch ein geringerer Unterstützungsbedarf zugerechnet – und unsere Schlüsselzuweisung fällt erheblich niedriger aus“, erklärte Engelmann.

 

Den mit Abstand größten Anteil an den Erträgen haben die Steuern und ähnliche Abgaben. Für 2027 erwartet die Verwaltung hierbei Einnahmen in Höhe von 42,7 Millionen Euro (73 Prozent). Dazu kommen unter anderem rund 6,5 Millionen Euro Zuwendungen und allgemeine Umlagen (ca. 11 Prozent) sowie 3,4 Millionen Euro, die den öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelten zugeordnet werden (ca. 6 Prozent). Mit Blick auf die Steuern erwartet die Gemeinde für 2027 unter anderem 8,1 Millionen Euro aus der Grundsteuer B sowie 14 Millionen Euro aus der Gewerbesteuer. Eingeplant ist bei der Grundsteuer B ab 2027 ein Hebesatz von 1.131 Prozentpunkten; das sind 100 Prozentpunkte mehr als derzeit gelten.

 

Der Verwaltung zufolge bringt ein zusätzlicher Hebesatzpunkt bei der Grundsteuer B ungefähr 7.000 Euro. „Wollten wir allein diese eine Verschlechterung bei der Schlüsselzuweisung über die Grundsteuer auffangen, bräuchten wir mehr als 350 zusätzliche Hebesatzpunkte. Wir würden dann nicht über eine Entwicklung von 1.031 auf 1.131 Prozent sprechen, sondern über einen Hebesatz in Richtung 1.400 Prozent“, erklärte Engelmann. „Nur für diese eine Verschlechterung. Und damit hätten wir noch keinen Euro des darüber hinausgehenden Defizits ausgeglichen.“

 

Mit 53 Prozent geht mehr als die Hälfte des Lindlarer Haushalts für Transferaufwendungen drauf. Für 2027 erwartet Ahlers hier Aufwendungen in Höhe von 34,2 Millionen Euro. Dazu zählen beispielsweise Aufwendungen für Sozialleistungen (Asylbewerberleistungsgesetz und Krankenhilfe), die Krankenhausumlage und auch die Kreisumlage. Mit dem Finger auf den Kreis zeigen, möchte Engelmann aber nicht. „Wir sehen heute schon, was beim Oberbergischen Kreis aufläuft. […] Allein die Landschaftsumlage, die der Oberbergische Kreis an den Landschaftsverband Rheinland zahlen muss, steigt nach derzeitiger Planung 2027 um 13,4 Millionen Euro auf 110,7 Millionen Euro.“

 

Doch ein erheblicher Teil der Kosten, über die nun wieder gesprochen werde, würden durch gesetzliche Aufgaben, Standards und Leistungsansprüche entstehen, über die weder der Gemeinderat noch der Kreistag entscheiden würden. „Die Aufgaben werden beschlossen. Die Kosten laufen durch die staatlichen Ebenen. Und irgendwann landen sie über Umlagen bei uns. Und bei uns gibt es keine weitere staatliche Ebene mehr, an die wir die Rechnung weiterreichen können. Am Ende stehen unsere Bürgerinnen und Bürger – über Gebühren, über Einschränkungen von Leistungen oder über Steuern“, sagte Engelmann. Gemeinsam mit Landrat, Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern im Oberbergischen will er deshalb deutlich machen: „So kann es nicht weitergehen.“

 

Große Einsparpotentiale sieht Engelmann nicht mehr in dem Haushalt der Gemeinde Lindlar. Schon in den vergangenen Jahren hat Lindlars Politik immer wieder darüber diskutiert, an welchen Stellen noch gespart werden könnte. „Wir müssen auch fragen: Wo können wir selbst unsere Einnahmebasis stärken?“, sagte Engelmann. Der Bürgermeister setzt hier auf die Entwicklung und Vermarktung von Gewerbeflächen sowie bedarfsgerechte Wohnbauprojekte. „Das löst unser Problem nicht morgen früh. Aber langfristig entstehen dadurch Arbeitsplätze, Gewerbesteuereinnahmen, Einkommensteueranteile und eine breitere wirtschaftliche Basis.“

 

Engelmann möchte die Zeit bis zur Verabschiedung dieses Haushalts intensiv nutzen, um gemeinsam mit der Politik über verschiedene Konsolidierungsmöglichkeiten zu sprechen. „Nicht jeder Vorschlag wird funktionieren. Manche Einsparung wird Folgen haben, die wir gemeinsam nicht wollen. Andere Ideen können sich bei erneuter Betrachtung als sinnvoll erweisen. Deshalb wünsche ich mir eine offene Beratung – aber auch ohne die Illusion, wir könnten ein strukturelles Defizit dieser Größenordnung mit einigen kleineren Kürzungen beseitigen.“

 

Der Haushaltsplanentwurf 2027 ist über die Webseite der Gemeinde Lindlar zu finden.