Oberberg – Kritik der oberbergischen Rathauschefs am Kreishaushaltsentwurf verpuffte bei Abstimmung im Finanzausschuss des Kreises.

Von Lars Weber

Viele Vorschläge hatten die Bürgermeister aus dem Oberbergischen Kreis vorgebracht, wie der Kreis im Doppelhaushalt für die kommenden beiden Jahre noch Geld einsparen und damit natürlich an der Umlagen-Schraube drehen könnte. An der Schraube drehte Kreisdirektor und Kämmerer Klaus Grootens tatsächlich nochmal. Sogar in die für die Bürgermeister richtige Richtung. Inhaltlich verpufften die Einwände aus den Rathäusern jedoch. Für keinen Punkt hat es von der Politik bei der Abstimmung im Kreisfinanzausschuss eine Mehrheit gegeben. Dabei wurde über jeden auf Antrag der SPD einzeln abgestimmt. Geändert hat dies am Ergebnis aber nichts.

Dabei mangelte es nicht an Vorschlägen (OA berichtete). Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister forderten unter anderem die vorhandene Ausgleichsrücklage noch stärker als einst vom Kreistag beschlossen zur Senkung der Kreisumlage einzusetzen. Oder den Stopp oder zumindest die Verkleinerung des Kreishaus-Anbaus. Auch kritisierten sie die vorgesehenen mehr als 36 zusätzlichen Stellen. Rund 15 davon bildeten weder einen Corona- oder Krieg-bedingten Personalmehrbedarf ab, noch beruhten sie auf neuen gesetzlichen Vorgaben.

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Letzteres war auch der einzige Punkt, den der Hückeswagener Bürgermeister Dietmar Persian, stellvertretend für Larissa Weber, die Sprecherin der oberbergischen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, bei der Sitzung noch einmal hervorhob. Die Aufstockung der Stellen habe  große Auswirkung auf die kommenden Jahre. „Das sind langfristige Belastungen für den Haushalt.“ Besonders im Jugendamtsbereich sei die Stellenzunahme so nicht nachvollziehbar für sie. „Wir stehen mit dem Rücken zur Wand“, machte Persian die Situation in den Kommunen deutlich. Sie versuchten stets, Stellen einzusparen, zum Beispiel durch die voranschreitende Digitalisierung. „Aber beim Kreis kommt immer nur was oben drauf.“

Generell wünschen sich die Bürgermeister ein besseres Miteinander im Benehmensverfahren. „Ich bin es leid, wie ein kleiner Schuljunge behandelt zu werden, dem jedes Jahr aufs Neue erklärt wird, warum das alles nicht geht“, sagte Persian. Sonst würde man mit dem Kreis doch auch gut zusammenarbeiten. Gerade im Moment sei dies nötig. Im Endeffekt „geht es um die Menschen in Oberberg“, betonte Persian. Und die Oberberger würde es treffen, wenn die Kommunen auch aufgrund der ständig steigenden Umlage die Steuern erhöhen müssten.

Bereits zuvor war Kreisdirektor Grootens auf den Haushaltsentwurf und die neusten Zahlen eingegangen. Da die Orientierungsdaten des Landes endlich eingetroffen waren, konnten diese nun ins Zahlenwerk einfließen. Demnach steige die Finanzkraft in den oberbergischen Städten und Gemeinden kommendes Jahr um durchschnittlich zehn Prozent. Erst 2024 sollen sich die Zahlen verschlechtern.

Auch an die Situation in den Kommunen sei gedacht worden, betonte Grootens. Wie vom Kreistag beschlossen wird der Griff in die Ausgleichsrücklage erfolgen, das sind jeweils fünf Millionen Euro in beiden Jahren. Eingeflossen in die Berechnung sei auch bereits die geringere Zahlung an den LVR, obwohl diese erst im März beschlossen werden soll. Das Ergebnis: Im Vergleich zur Einbringung liegen die Hebesätze nun niedriger, 2023 bei 36,75 Prozent (Einbringung: 37,77 Prozent) und 2024 bei 38,49 Prozent (Einbringung: 40,27 Prozent).

Beschließen soll den Doppelhaushalt am 8. Dezember der Kreistag bei seiner Sitzung in Lindlar.