Bergneustadt – Bergneustädter Rat gründet Arbeitsgruppe, um sich dem Problem anzunehmen – Bürgergarten auf der Krawinkel-Wiese? - Stefan Heidtmann neuer Stadtverordneter.

Von Peter Notbohm

Im Bergneustädter Rat wurde gestern nicht nur über die Anschaffung von Luftfilteranlagen für die Schule gestritten (siehe Extra-Bericht), auch das drohende Damoklesschwert über der Gesundheitsversorgung in Bergneustadt war Thema der Sitzung. Bereits heute sind in der Feste Fachärzte kaum noch zu finden, auch bei Allgemeinmedizinern droht ein erheblicher Mangel aufzutreten – viele werden demnächst in Ruhestand gehen, ohne dass ein Nachfolger vorhanden wäre.

Die SPD-Fraktion stellte daher einen Antrag auf Einrichtung einer Arbeitsgruppe, die unter dem Namen 'Ärztehaus Bergneustadt' ein Konzept zur Errichtung und dem Betrieb eines Ärztehauses unter kommunaler Trägerschaft oder Beteiligung erarbeiten soll. „Gerade im ländlichen Bereich zeichnet sich ein Ärztemangel ab. Wir würden uns wünschen, dass der Rat dieses Thema als Gemeinschaftsprojekt behandelt“, meinte SPD-Fraktionschef Daniel Grütz (Foto). Nicht nur bei Bürgermeister Matthias Thul, der in der Sache nach eigenen Angaben bereits mehrere Gespräche geführt hat, lief er damit offene Türen ein, auch die restlichen Ratsmitglieder standen dem Thema weitgehend offen gegenüber.

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Auch die CDU wolle sich dem Thema – anders als im Wahlkampf zur Kommunalwahl im vergangenen Jahr – nicht mehr verschließen, bekräftigte CDU-Fraktionschef Reinhard Schulte. Axel Krieger, Fraktionsvorsitzender der Grünen, unterstütze den Antrag ebenfalls und bedauerte es, dass viele Ärzte angesichts der geringen Privatpatientenzahlen einen großen Bogen um Bergneustadt machen würden. Diskussionen gab es lediglich darum, ob es unbedingt ein kommunal geführtes Ärztehaus sein müsse. Wolfgang Lenz (FDP) brachte auch den Betrieb eines Medizinischen Versorgungszentrums ins Spiel. Dem schloss sich auch der UWG-Fraktionsvorsitzende Jens Holger Pütz an: „Wir sollten in alle Richtungen offen sein.“ Darüber herrschte letztlich Einigkeit unter allen Ratsmitgliedern.

 [Der erste Bagger hat auf dem Gelände Dreiort Ost die Arbeit bereits aufgenommen.]

Beschließen musste der Bergneustädter Rat auch über die Anregungen zum Bebauungsplan Nr. 65 – Dreiort Ost, die geplante Erweiterung des Nettomarktes sowie die Ansiedlung des Drogeriehandels Rossmann auf dem Gelände. Bernd Niedermeier, Geschäftsführer der Planungsgruppe MWM sprach von einer „robusten Bauleitplanung“ für das Gelände, auf dem die Arbeiten vergangene Woche langsam angelaufen sind.

Erneut zum Thema wurde zudem die Krawinkel-Wiese. Nachdem der Rat Anfang des Jahres sich noch gegen einen SPD-Antrag ausgesprochen hatte, auf einen Verkauf des städtischen Geländes zu verzichten, wagte die Partei nun einen erneuten Vorstoß. Demnach solle der Rat das Konzept eines Bürgergartens prüfen, das der Verein „Förderkreis für Kinder, Kunst und Kultur“ (KKK) entwickelt habe. „Es stellt sich die Frage, wie wichtig uns Jugendarbeit insgesamt ist“, meinte Daniel Grütz. Der Verein sei für seine Arbeit dringend auf das Grundstück angewiesen. Die Stadt könne durch die Verpachtung jährliche Einnahmen erzielen. Wolfgang Lenz (Foto) unterstützte den Antrag: „Gerade unter dem Aspekt, der vielen tausend Quadratmeter, die wir in den kommenden Jahren als Gewerbefläche ausweisen werden, müssen wir uns überlegen, was uns wichtig ist.“ Die Diskussion blieb ohne Ergebnis. Der Antrag wurde auf Bestreben der CDU mit knapper Mehrheit in den Bau- und Planungsausschuss verschoben.

Scharfe Kritik äußerte Lenz indessen an Bürgermeister Thul. Dieser habe - mit Verweis auf das Demonstrationsrecht - Kindern und Jugendlichen untersagt, mit Plakaten für den Erhalt des Geländes im Rat zu werben. „Es kann nicht sein, dass wir als Rat Angst vor ein paar Jugendlichen haben und der Bürgermeister das Ganze als anmeldepflichtige Demonstration deklariert, die nicht rechtzeitig angemeldet wurde.“ Er hoffe künftig auf mehr Fingerspitzengefühl. Thul konterte, dass der KKK in seiner Mail den Auflauf selbst als Demonstration deklariert habe. Zudem habe es mit dem Verein anschließend sehr konstruktive Gespräche gegeben, er habe niemals damit gedroht, eine solche Versammlung durch die Polizei auflösen zu lassen. „Auch wenn es gute Gründe gibt, so etwas zuzulassen, werde ich mich niemals über das Gesetz stellen“, so Thul. Sven Oliver Rüsche (UWG) regte an, die Kinder zur nächsten Ratssitzung als Gäste einzuladen.