Oberberg - Die Direktkandidaten im Oberbergischen Kreis für den Bundestag stellen sich den Fragen von Oberberg-Aktuell - Heute: Sebastian Diener von der FDP.

Warum kandidieren Sie für den Bundestag?

Ich kandidiere für den Bundestag, weil ich etwas verändern möchte. Meine Generation verdient eine starke Stimme, die ihre Anliegen klar und entschlossen vertritt. Für mich stehen Freiheit, Verantwortung und Chancengerechtigkeit im Mittelpunkt – Werte, die gerade jetzt wichtig sind, um eine innovative und nachhaltige Zukunft zu gestalten. Dabei geht es nicht nur um die großen politischen Debatten, sondern auch um konkrete Verbesserungen vor Ort: Bessere Bildung, attraktive Arbeitsplätze, Bürokratieabbau auf allen Ebenen und eine moderne Infrastruktur, die Perspektiven schafft. Ich kenne die Herausforderungen, vor denen wir in unserer Region stehen und möchte mich dafür einsetzen, dass wir Lösungen finden, die wirklich ankommen. Ich will Politik machen, die mutig, zukunftsorientiert und zugleich nah an den Menschen ist.

Welches politische Ziel ist Ihnen das Wichtigste?

Ich erachte das Thema Generationengerechtigkeit als sehr wichtig. Das heißt, dass wir nicht auf Kosten der zukünftigen Generationen leben dürfen. Sowohl die Einhaltung der Schuldenbremse gehört dazu, als auch die Einführung einer richtigen Aktienrente nach schwedischem Vorbild, damit auch die jungen Menschen eine Perspektive haben, für eine sichere und gute Rente, von der sich in Eigenverantwortung leben lässt, ohne auf staatliche Hilfen angewiesen zu sein. Und natürlich gehört zum Thema Generationengerechtigkeit auch, dass wir uns um die Klimapolitik kümmern, damit auch zukünftige Generationen noch blühende Möglichkeiten haben.

Welches Thema wurde von der Ampel-Regierung am meisten vernachlässigt?

Die deutsche Wirtschaft steckt so lange in der Rezession wie seit über 20 Jahren nicht mehr – ein deutliches Zeichen dafür, dass die Wirtschaft in den letzten Jahren sträflich vernachlässigt wurde. Dabei ist eine starke Wirtschaft das Fundament unserer sozialen Marktwirtschaft und die Voraussetzung für den Erhalt unseres Sozialstaats.

Wie muss sich Ihrer Meinung nach die Migrationspolitik entwickeln?

Es muss wieder stärker zwischen Migration und Asylpolitk unterschieden werden. Deutschland hat einen Fachkräftemangel und wir müssen unser Land attraktiv für ausländische Fachkräfte, insbesondere im IT-Bereich gestalten. Gleichzeitig muss aber geltendes Asylrecht konsequent eingehalten und durchgesetzt werden. Wer die Voraussetzungen für einen Aufenthalt in Deutschland nicht erfüllt, der sollte erst gar nicht dauerhaft nach Deutschland einreisen können. Asylverfahren und Asylgerichtsverfahren müssen beschleunigt werden. Die Asylverfahren sollen zudem auch in Drittstaaten stattfinden, wenn Schutzsuchenden dort sicher und rechtsstaatliche Verfahren gewährleistet werden. Darüber hinaus benötigen wir mehr Sichere Herkunftsstaaten.

Was braucht die deutsche Wirtschaft und damit auch oberbergische Unternehmen, um wieder in Schwung zu kommen?

Die deutsche Wirtschaft braucht einige Maßnahmen, die schnell greifen. Dazu gehören die Senkung der Unternehmenssteuerbelastung auf unter 25 Prozent, die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags sowie ein hohes Maß an Entbürokratisierung. Entbürokratisiert werden kann sowohl das Steuerrecht, als auch die Berichts und Nachweispflichten. Wir brauchen ein Bürokratie-Moratorium: Drei Jahre keine neuen Vorschriften und keine neue Bürokratie in Deutschland. Stattdessen Konzentration auf den Abbau von Vorschriften und politisch selbst gesetzten Standards. Notwendig ist auch eine Senkung der Körperschaftssteuer um mindestens zwei Prozentpunkte. Außerdem muss die Stromsteuer für alle auf das EU-Mindestniveau gesenkt werden.

Photovoltaik, Windkraft, Wasserkraft: Auch im Wahlkreis wird um die Energiewende gerungen. Wie sollte sich Oberberg beteiligen?

Wir unterstützen den Ausbau von Photovoltaik, dort, wo es sinnvoll ist. Der Oberbergische Kreis hat hierzu bereits einen Leitfaden entwickelt, um die Kommunen gezielt zu unterstützen. Wasserkraft wird in der Region schon seit langem, beispielsweise in Engelskirchen, genutzt und bleibt eine ergänzende Option. Auch Windkraft unterstützen wir da, wo es sinnvoll ist. Dabei fordern wir aber Akzeptanz und Bürgerbeteiligung. Insgesamt benötigt es jedoch einen intelligenten Energiemix, der Mensch und Natur nicht überfordert und gleichzeitig auch die Belange der Landwirtschaft berücksichtigt.

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Wie kann das Leben im ländlichen Raum gestärkt werden?

Wir haben das Glück, dass Oberberg durch Natur geprägt ist und wir unser Naherholungsgebiet direkt vor der Haustür haben. Das ist ein Vorteil gegenüber anderer Regionen. Trotzdem müssen wir die Infrastruktur weiter verbessern. Dazu gehört der Ausbau von schnellem Internet, um digitale Teilhabe und Homeoffice zu ermöglichen und die Stärkung des ÖPNV, um die Anbindung an Städte und Arbeitsplätze zu verbessern. Wir müssen weiteren bezahlbaren Wohnraum schaffen, um jungen Familien das Leben auf dem Land zu erleichtern. Dazu zählt auch, dass wir den Unternehmerinnen und Unternehmern, die für Arbeitsplätze und den Wohlstand unserer Gemeinden sorgen, durch gezielte Investitionen und den Abbau von Bürokratie zur Seite stehen. Dazu gehört auch die Stärkung von Schulen und Kitas. Außerdem haben wir auf dem Land einen hohen Anteil an Ehrenamtlern. Auch hier sollten wir Vereine und Projekte unterstützen, um das Gemeinschaftsleben zu stärken und gleichzeitig Treffpunkte für Jung und Alt zu schaffen.

Der Krieg in der Ukraine, Konflikte in Nahost, jetzt die Wahl Donald Trumps: Wie groß sind Ihre Sorgen, dass diese Krisen auch die nationale Sicherheit bedrohen?

Wir benötigen eine klare, strategische und wertebasierte Außen- und Sicherheitspolitik. Dazu gehört die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit durch eine konsequente Umsetzung des Zwei-Prozent-Ziels der NATO, um die Bundeswehr modern auszurüsten. Außerdem muss die deutsche Cybersicherheit ausgebaut werden, in Ansicht der zunehmenden Bedrohungen durch Cyberangriffe und Desinformationen. Auf globale Krisen muss gemeinsam mit NATO und EU reagiert werden, um die Sicherheit Deutschlands zu gewährleisten. Dazu gehört auch, dass wir insbesondere im Energiebereich unabhängig von autoritäten Regimen werden. Die Wahl Donald Trumps und daraus resultierende mögliche internationale Verschiebungen werden eine große Herausforderung für die transatlantische Partnerschaft. Dennoch ist und bleibt die USA ein unverzichtbarer Partner für die Sicherheit und Stabilität der Welt. Daher benötigen wir eine starke, selbstbewusste EU, die auch auf geopolitischer Ebene handlungsfähiger wird.