Lindlar – Zunächst keine klaren Mehrheitsverhältnisse im Haupt- und Finanzausschuss – Gesamtschäden des Juli-Hochwassers belaufen sich fast auf eine halbe Millionen Euro – Nächster Schritt für Jugendparlament.

Eigentlich hätte der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Lindlar am Dienstagabend mit klaren Mehrheitsverhältnissen zusammenkommen sollen, doch gleich bei der ersten Abstimmung lag unplanmäßig ein Patt vor. Im Saal des Kulturzentrums herrschte kurzzeitig Verwirrung, als der erste zur Abstimmung freigegebene Antrag der Verwaltung von sechs Stimmberechtigten angenommen und anschließend von sechs Ausschussmitgliedern abgelehnt worden ist – nicht zuletzt, da bei der Prüfung der Beschlussfähigkeit des Ausschusses nur elf Stimmberechtige samt Bürgermeister Dr. Georg Ludwig anwesend waren.

„Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt“, bemerkte Ludwig und hoffte, dass sich dieses Abstimmungsverhalten nicht durch den ganzen Abend ziehen würde. Doch gleich in der nächsten Runde, bei der über einen Antrag der SPD entschieden worden ist, zeigten wieder sechs Hände auf. Konkret ging es bei dieser Entscheidung darum, wie mit einer Bürgeranregung zum Thema Altenlinder Feld verfahren werden soll. „Wichtig ist doch, dass der Bürgerantrag in unseren Köpfen angekommen ist und wir etwas daraus machen“, befand der CDU-Fraktionsvorsitzende Hans Schmitz.

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Dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Michael Scherer ging dies aber nicht weit genug. Er plädierte dafür, den Bürgerantrag nicht nur an den Bau- und Planungsausschuss weiterzuleiten, sondern dort auch öffentlich darüber zu sprechen: „Es liegt an uns, es den Bürgern transparent zu machen.“ Nachdem dieser Vorschlag von SPD, Grünen und FDP befürwortet worden ist, entschied der Bürgermeister, sich an den gestrigen Abstimmungen nicht mehr zu beteiligen: „Dann haben wir wieder klare Mehrheitsverhältnisse.“

Zu Lernen, was überhaupt eine Demokratie ist und wie sie funktioniert, beginnt schon in der frühsten Kindheit. Um Kinder und Jugendliche künftig auch in Lindlar stärker in die demokratischen Entscheidungsprozesse mit einzubeziehen, soll in der Gemeinde ein Jugendparlament implementiert werden. „Wenn das Jugendparlament ein Erfolg werden soll, braucht es unbedingt eine Betreuung“, meinte der Beigeordnete Michael Eyer. Daran beteiligt sein sollen jedoch nicht nur Minderjährige, die in Lindlar wohnen, sondern alle Schüler der Gemeinde. Doch laut Eyer sei es tatsächlich schwierig, an die jeweiligen Daten der Schüler zu kommen. Zur weiteren Beratung wird das Thema an den Sozialausschuss für Familie, Jugend, Senioren und Integration weitergeleitet.

Die Hochwasserkatastrophe am 14. Juli des vergangenen Jahres hat auch im Gemeindegebiet erhebliche Schäden an der kommunalen Infrastruktur verursacht. Insbesondere Straßen, Wege, Brücken und Plätze sowie Ausrüstungs- und Einsatzgegenstände der eingesetzten Hilfskräfte seien aufgrund oder in Folge des Hochwassers beschädigt worden. „Die Gesamtschäden belaufen sich auf rund 482.000 Euro, aber wir sind noch nicht überall fertig“, sagte Ralf Urspruch, Fachbereichsleiter Tiefbau. Rund 111.000 Euro an Soforthilfe seien bereits geflossen. Diese Einnahme ist im Wiederaufbauplan der Gemeinde zu berücksichtigen, sodass sich nach derzeitigem Stand förderfähige Kosten in Höhe von rund 370.500 Euro ergeben. Die Beschlussempfehlung bezüglich des Wiederaufbauplans wurde von dem Ausschuss einstimmig befürwortet.

Im März stehen mit dem Internationalen Tag des Waldes, dem Weltwassertag und der Earth Hour einige Klima- und Umweltschutzaktionen an. Doch nach dem Wechsel von Marcel Siebertz zur Gemeinde Engelskirchen verfügt Lindlar derzeit über keinen Klimaschutzmanager. SPD-Politiker Thorben Peping fragte deshalb abschließend: „Fallen die Projekttage im März aus?“ Ludwig verwies darauf, dass die Gemeinde aktuell niemanden habe, der derartige Planungen umsetzen könne: „Uns fehlt die Manpower.“ Die Gemeinde sei stark ausgelastet. Arbeitskapazitäten würden unter anderem in die Themenbereiche Regionalplanung, Nahmobilität und Breitbandausbau fließen.

Auch wenn besagter Posten bei der Gemeinde derzeit nicht besetzt ist, ist Scherer überzeugt: „Das ist eine Frage der Priorisierung.“ Dieser Fall zeige ein weiteres Mal, dass der Klimaschutz in der Gemeinde „immer noch nicht den Stellenwert“ hätte, der angebracht sei. Eyer sprang dem Bürgermeister bei und beschwichtigte: „Wir waren schnell in der Nachbesetzung und haben jemanden gefunden, der die Sache engagiert voranbringen wird.“ Am 1. April soll der neue Klimaschutzmanager der Gemeinde seine Tätigkeit aufnehmen. Die anstehenden Projekttage sollen jedoch nicht ins Wasser fallen: So möchte sich die SPD dafür einsetzen, dass im März doch noch Aktionen rund um die Projekttage ins Leben gerufen werden.