POLITIK
AfD will eigenen Landratskandidaten für Oberberg aufstellen
Oberberg – Die AfD will bei der anstehenden Kommunalwahl in alle oberbergischen Stadt- und Gemeinderäte einziehen - Der Kreisvorsitzende Bernd Rummler kritisiert die Einstufung seiner Partei durch den Bundesverfassungsschutz.
Von Peter Notbohm
Gemunkelt wurde es schon länger, nun macht es Oberbergs AfD auch offiziell. Die Partei will bei der nächsten Kommunalwahl im September mit einem eigenen Landratskandidaten und möglichst auch in allen oberbergischen Kommunen antreten. Das bestätigte der oberbergische AfD-Chef Bernd Rummler auf OA-Nachfrage am Wochenende. Man habe einen Kandidaten mit viel Erfahrung gefunden, so Rummler: „Er wäre ein guter und neutraler Kandidat und eine echte Bereicherung für den Kreis.“ Einen Namen will er allerdings noch nicht nennen, da noch die endgültige Zusage fehle. Es handle sich um einen Kandidaten, der derzeit nicht im Oberbergischen lebt, mit der Region aber familiär eng verbunden sei.
Überhaupt will seine Partei den Rückenwind aus der Bundestagswahl, bei der man im Oberbergischen zweitstärkste Kraft nach der CDU wurde, auch mit in den Kommunalwahlkampf nehmen. Bislang ist die AfD in Gummersbach, Hückeswagen, Radevormwald und Wiehl in den Rathäusern mit Fraktionen vertreten. Sicher werde man in Morsbach, Wipperfürth, Marienheide, Bergneustadt und Waldbröl antreten; die Vorbereitungen für die notwendigen Wahlversammlungen seien bereits weit fortgeschritten. Hier habe man genügend Kandidaten für alle Wahlbezirke.
Auch in Lindlar und Engelskirchen wolle man versuchen anzutreten. Sollte die Anzahl der Kandidaten nicht ausreichen, zumindest in einigen Wahlbezirken. Ob die Partei eigene Bürgermeisterkandidaten aufstellen wird, ließ der oberbergische AfD-Chef noch offen. Man wolle im Gegensatz zu anderen Parteien „keine Alibi-Kandidaten nominieren“. Als Ziel formuliert Rummler einen Politikwechsel: „Wir verstehen uns als tiefbürgerliche Partei, die an vielen Stellen sauer über die aktuelle Politik ist und wesentlichen Änderungsbedarf sieht. Wir wollen weg von immer mehr Staat, Ausgaben, Verwaltung und Bürokratie hin zu mehr Bürgernähe.“
Seit der Bundestagswahl arbeitet Rummler (Foto: Michael Kleinjung) als Büroleiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Knuth Meyer-Soltau, ein Rechtsanwalt aus Bochum. Trotzdem sieht er seine Zukunft auch weiterhin in der oberbergischen Lokalpolitik und will erneut für den Gummersbacher Stadtrat kandidieren. Positiv bewertet er die Mitgliederentwicklung der oberbergischen AfD. Man habe in diesem Jahr bereits 100 neue Mitglieder aufgenommen und stehe kurz davor, die Grenze von 300 Mitgliedern zu überschreiten – in NRW sind es insgesamt 10.000 Mitglieder.
Kein Verständnis hat Rummler für die Einstufung des Bundesverfassungsschutzes vom Freitag, der die Partei nun auch bundesweit als gesichert rechtsextrem eingestuft hat. Bislang traf dies nur auf drei Landesverbände zu. Der Inlandsgeheimdienst teilte mit, der Verdacht, dass die Partei gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen verfolge, habe sich bestätigt und in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet.
Rummler spricht von einem rein politisch motivierten Beschluss: „Es zeigt, dass wir ein Demokratieproblem in der Regierung und nicht beim Bürger und auch nicht bei uns haben. Es ist absurd, dass wir jetzt nach der Wahl zur Vorbereitung auf ein wahrscheinlich bald folgendes Parteiverbotsverfahren als rechtsextremistische Vereinigung eingestuft werden. Das sind wir nicht – ganz im Gegenteil.“