Engelskirchen – CDU und FDP haben Bedenken wegen rechtlicher Standhaftigkeit und verschieben das Votum zur Bücherfabrik in das nächste Jahr - Haushalt einstimmig verabschiedet.

Von Leif Schmittgen

Im Vorfeld der gestrigen Ratssitzung waren alle politischen Vertreter im Gespräch mit Oberberg-Aktuell zunächst davon ausgegangen, dass die Formalie eines Bürgerbegehrens vom Gremium durchgewunken wird und der politische Diskurs zur Alten Bücherfabrik in Ründeroth dann im Februar 2023 während des nächsten Treffens hätte beginnen sollen. In dem reichlich von Bürgern besuchten Ratssaal kam aber alles anders. Denn wie so oft steckt der Teufel im Detail: Die CDU, unter Fraktionsvorsitz von Marcus Dräger, sieht die rechtliche Standhaftigkeit des Bürgerbegehrens in Gefahr. Die Initiatoren bezögen sich in ihrer Fragestellung nicht eindeutig auf die Beantragung des A-Stempels.

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Stattdessen - so suggeriere es der Schriftsatz - wolle man das Projekt im Ganzen weiter vorantreiben, das sei nach juristischer Beratung laut den Christdemokraten aber nicht der Fall: „Wir möchten Sicherheit für die Bürger gewährleisten“, argumentierte Dräger. Das sorgte für einen Aufschrei bei der SPD. Monika Güdelhöfer meinte, man solle doch einfach mal Basisdemokratie walten lassen und die Formalie zulassen. Fraktionschef Wolfgang Brelöhr ergänzte, dass die politischen Vertreter ihre Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung durch dieses Vorgehen verlieren würden und es etliche weitere Argumente für die Zulassung des Verfahrens gebe.

Sowohl Christopher Sterka (FDP) als auch Matthias Haas (CDU) sehen das Vorhaben aber in Gefahr, dass sie rechtlich auf wackeligen Füßen sehen und bezweifelten außerdem die vorgebrachten Zahlen. „Wir brauchen einfach eine solide Grundlage“, so Haas. Die Zahlen hatten sich die Initiatoren von der Verwaltung geben lassen. Nach Ansicht von Bürgermeister Dr. Gero Karthaus sei das Vorhaben sicher, denn auch im Rathaus hatte man sich von Fachleuten beraten lassen. Karthaus warnte außerdem vor möglichen Fristversäumnissen, denn einem solchen Akt müsse innerhalb von acht Wochen stattgegeben werden. Sein Vorschlag, den Beschluss mit dem Hinweis auf erneute externe Prüfung – z. B. durch die Kommunalaufsicht - durchzuwinken, verhallte, denn CDU, Grüne und FDP stimmten unisono für die Verschiebung in die Februarsitzung des Rates und zwischenzeitliche Rechtsprüfung.

[Foto: Leif Schmittgen --- Christoph Gissinger fand gestern deutliche Worte in Richtung der Politiker.]

Christoph Gissinger, der mit seinen Mitstreitern die erforderliche Anzahl an Unterschriften zusammengetragen hatte, schäumte vor Wut: Ihm war zwischenzeitlich das Wort vom Gremium erteilt worden: „Wenn ich diesen Zank sehe, bin ich sprachlos. Einen solchen Schwachsinn und Mist habe ich noch nicht erlebt“. Er warf den Bücherfabrikgegnern juristische Kleinkrämerei vor. Er sorgt sich nun darüber, dass man das Bürgerbegehren eventuell komplett von vorne initiieren muss. Gissinger stellte erneut klar, dass man sich nicht zwingend an dem eigentlichen Vorhaben klammert, aber erst einmal die zu generierenden Fördermittel durch Zulassung des A-Stempels prüfen und dann eine Kostenaufstellung vorantreiben sollte. Einigkeit im Rat gab es zumindest nach einem CDU-Antrag, nach dem man auch die indirekten Kosten in eine entsprechende Gegenüberstellung der Finanzen mitaufnehmen sollte.