Oberberg - Rathauschefs äußern sich zum Kreishaushalt - Entlastung der Kommunen sei aufgrund der „besorgniserregenden finanziellen Notlage“ alternativlos.

Bei den anstehenden Beratungen des Haushaltsplanentwurfes des Kreises für die Jahre 2021/2022 droht ein Zoff mit den Bürgermeistern der 13 oberbergischen Städte und Gemeinden, die sich in einer Stellungnahme zu den im Dezember vorgestellten Eckpunkten des Etats äußern. Während der Kreis eine Erhöhung der Kreisumlage plant (siehe Bericht), fordern die Rathauschefs den Kreistag auf, eine Senkung derselben zu beschließen: 2021 um einen Prozentpunkt auf 37,89 Prozent und 2022 um 1,5 Prozentpunkte auf 38,25 Prozent.

„Im Ergebnis erhöhen sich zwar weiterhin der Hebesatz sowie die Zahllast der Kommunen in beiden Jahren, allerdings in einem dann für uns auch verkraftbaren Umfang. Beim Oberbergischen Kreis verbleibt in beiden Jahren eine Verbesserung von vier Millionen Euro gegenüber der bisherigen Finanzplanung“, heißt es in dem Schreiben, das vom Engelskirchener Bürgermeister Dr. Gero Karthaus (Vorsitzender der Bürgermeisterkonferenz Oberberg) und dem Kämmerer der Stadt Gummersbach, Raoul Halding-Hoppenheit (Koordinator BKO-Arbeitsgruppe Kreishaushalt), unterzeichnet wurde.

Eine Reduzierung in diesem Umfang sei dem Kreis möglich und zumutbar. Denn dieser erziele bei der allgemeinen Kreisumlage gegenüber der bisherigen Finanzplanung Mehrerträge aufgrund gestiegener Umlagegrundlagen (plus 12 Millionen Euro in 2021 gegenüber 2020) und höherer Schlüsselzuweisungen (plus 1,7 Millionen Euro in 2021 gegenüber 2020).

Die Entlastung sei aufgrund der „besorgniserregenden finanziellen Notlage“ der Kommunen alternativlos, erklären Dr. Karthaus und Halding-Hoppenheit. Jeweils fünf Kommunen seien Teilnehmer am „Stärkungspakt Finanzen“ oder hätten ein Haushaltsicherungskonzept, lediglich zwei würden unter Aufzehrung der Ausgleichrücklage einen fiktiven Haushaltsausgleich erreichen.

„Im Haushaltsplanentwurf des Oberbergischen Kreises steckt ausreichend Potential, um eine absolut notwendige geringere Belastung zu realisieren“, so Dr. Karthaus und Halding-Hoppenheit weiter. In der Stellungnahme (hier geht es zur kompletten Fassung) werden verschiedene Felder genannt, wo es aus Sicht der Bürgermeister Handlungsspielräume gibt, unter anderem beim Personalaufwand des Kreises.  

Sollte die Zahllast für die Kommunen nicht reduziert werden, würden die meisten Kommunen in beiden Jahren keinen ausgeglichenen Etat erreichen und müssten Steuererhöhungen beschließen. „Diese gilt es in der momentanen Situation allerdings unbedingt zu vermeiden“, hieß es abschließend.

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