Oberberg - Die Landtagskandidaten für den Wahlkreis 23 stellen sich den Fragen von Oberberg-Aktuell - Heute: Bernd Rummler von der AfD.

Warum kandidieren Sie für den Landtag?

Ich kandidiere für den Landtag, weil mir die Zukunft unserer Kinder das Allerwichtigste ist. Außerdem muss die Politik wieder die Rahmenbedingungen herstellen, um gute Lebensbedingungen für unsere Bürger zu gewährleisten. Einen besonderen Fokus meiner Arbeit möchte ich auf die Aufdeckung und Vermeidung von Steuerverschwendung legen. Nie hat der Staat mehr Steuern eingenommen, nie wurde mehr Geld verschwendet. Die Abgaben und Belastungen für Bürger und Kommunen müssen sinken.

Welches politische Ziel ist Ihnen das Wichtigste?

Dazu gehört vor allem eine Krisenfeste Energie- und Rohstoffversorgung, eine stabile Währungs-, Wirtschafts- und Sicherheitspolitik. Unsere Politik muss langfristig unsere Handlungsfähigkeit sicherstellen und nicht kurzfristig die Ideologien einzelner Parteien befriedigen. Eine klare Aussage gilt alle Politikfelder: "Realismus statt Hysterie".

Welches Thema wurde in den vergangenen fünf Jahren am meisten vernachlässigt?

Aktuell sehen wir in vielen Bereichen, das fahrlässig unsere Interessen vernachlässigt wurden. Die AfD warnt schon lange vor der Gefahr der steigenden Inflation, vor einer einseitigen Ausrichtung der Energiepolitik und mahnt die fehlenden Investitionen in unsere Infrastruktur. In all diesen Bereichen brauchen wir dringend eine Umkehr zu pragmatischen Lösungen und weg von den ideologischen und wahltaktischen Entscheidungen.

Die Pandemie hat alle Lebensbereiche getroffen: Wer braucht nun am meisten Hilfe und wie kann das Land unterstützen?

Die Folgen der unverhältnismäßigen Einschränkungen und Maßnahmen werden uns noch Jahrzehnte begleiten. Die beste Hilfe, die der Staat leisten kann, ist endlich die Beschränkungen und zum Teil hysterischen Vermutungsarien einzustellen, damit sich unser Leben und unsere Wirtschaft wieder normalisieren kann. Hilfe brauchen in erster Linie die Personen, die durch eine Infektion gefährdet sind. Hier sollten Pläne erstellt werden, wie bei einer neuen Pandemie solche Gruppen geschützt werden können, ohne dabei unsere gesamte soziale und wirtschaftliche Lebensgrundlage zu riskieren.

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Hilfe suchen auch viele Menschen aus der Ukraine bei uns: Was muss das Land tun, damit die Menschen in den Kommunen gut aufgenommen und integriert werden?

Es zeigt sich leider auch hier die Realitätsferne vieler Politiker, denn unser Platz ist begrenzt. Natürlich müssen wir insbesondere den Frauen und Kindern aus der Ukraine helfen. An den meisten Stellen funktioniert das gut. Es zeigt sich aber auch, dass unser Wohnungsmarkt kaum noch freie Kapazitäten zur Verfügung hat und Bauprojekte an Kosten, Auflagen etc. scheitern. Um die Fehler aus 2015 nicht zu widerholen, müssen vor allem Verfahren beschleunigt werden. Und, so schwer und hart die Umsetzung im Einzelfall auch ist, bei Ablehnung und Ausreisepflicht der Anspruchssteller muss deren Ausreise auch durchgesetzt werden.

Was muss im Wahlkreis geschehen, um die Energiewende voranzutreiben?

Wir alle wünschen uns saubere Energie, die unsere Umwelt nicht belastet. Die bisherige Energiewende hat uns jedoch in eine Sackgasse geführt, Kosten explodieren und die vergangenen Regierungen haben uns in die Abhängigkeit von Russland geführt. Für viele sind diese hohen Energiekosten bereits Existenzbedrohend. Darum darf es keine Denkverbote mehr geben und wir werden auf Technologien wie Kohle und Kernenergie in Zukunft nicht verzichten können. Im besonderen gilt es aber im Oberbergischen Kreis mit seinen vielen Stauseen die Wasserkraft mehr zu nutzen. 

Wie kann das Leben im ländlichen Raum gestärkt werden?

Mobilität, Digitalisierung und natürlich die Versorgungssicherheit sind die wesentlichen Faktoren. Der Oberbergische Kreis ist sehr unterschiedlich, daher gibt es natürlich nicht ein oder zwei Themen. Mobilität ist in unserem Flächenkreis sehr wichtig. Dazu gehört der sinnvolle Ausbau des ÖPNV und auch die Reaktivierung von Schienentrassen sollte geprüft werden. Aber auch in Zukunft wird der Individualverkehr die zentrale Rolle spielen. Ein weiterer Punkt ist der weitere Ausbau des Breitbandnetzes, um die Digitalisierung auch in unseren abgelegeneren Dörfern zu ermöglichen. Das müssen wir anpacken, damit auch die Arbeitsplätze dort geschaffen werden können, wo die Menschen leben (wollen).

Welches Wahlkreisthema möchten Sie in Düsseldorf nach vorne bringen?

Vor allem kann und werde ich deutlich die Belange unserer ländlich geprägten Region vertreten. Zu oft und zu einseitig fließen Gelder in die Ballungsgebiete. Dazu werde ich einen besonderen Fokus meiner Arbeit auf die Aufdeckung und Vermeidung von Steuerverschwendung legen. Nie hat der Staat mehr Steuern eingenommen, nie wurde mehr Geld verschwendet. Die Abgaben und Belastungen für Bürger und Kommunen müssen sinken. Der Straftatbestand der Steuerverschwendung und die persönliche Haftung von verantwortlichen Ministern muss endlich geregelt werden.