Engelskirchen – In der gestrigen Ratssitzung stimmte die Politik dem Haushalt einstimmig zu - Verwaltungsgerichtsurteil sorgt aber für die Aufhebung der differenzierten Hebesätze.

Von Leif Schmittgen

 

Das Motto „Bleibt alles anders“ trifft wohl das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen aus der vergangenen Woche ganz gut: Die Richter erklärten, dass die Differenzierung der Hebesätze zulasten von Nichtwohngrundstücken unzulässig ist, man sieht darin einen Verstoß gegen die Steuergerechtigkeit. Konkret heißt das für die Gemeinde Engelskirchen, dass sich unter dem Strich bei den Grundsteuereinnahmen nichts ändert. Weil sich die Politik im vergangenen Jahr aber für ebenjene Differenzierung aussprach, verschiebt sich das Versenden der Bescheide von Anfang Januar 2026 um rund einen Monat.

 

Das Urteil ist zwar noch nicht rechtskräftig, Kämmerer Laszlo Kotnyek sprach sich aber trotzdem für die einheitliche Erhebung aus: „Wir rechnen unabhängig des finalen Gerichtsentscheides mit einer Widerspruch- und Klageflut“, so Kotnyek. Deshalb kalkulieren Kämmerer und Team nun für Eigentümer von bewohnten Grundstücken den einheitlichen  Hebesatz von 660 Prozent (+57 Prozent), für die Eigner ohne Wohnbebauung waren bislang 970 Prozent angesetzt. „Das macht für die Wohneigentümer eine jährliche Mehrbelastung von rund 37 Euro aus“, so der Kämmerer. 

Die Bescheide aus dem aktuellen Jahr bleiben davon unberührt, weil diese aufgrund zeitlich verstrichener Fristen rechtsgültig sind.

 

Ein großes Lob sprachen die Fraktionen für die Erstellung des Haushalts aus, an dem seit der Einbringung (OA berichtete) nur geringfügige Korrekturen vorgenommen wurden. „Wir haben eine solide Haushaltsplanung mit klarer Handschrift, verantwortungsvollem Wirtschaften und zielgerichteten Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Soziales“, kommentierte CDU-Mann Matthias Haas das Zahlenwerk. Es trägt zum letzten Mal die Handschrift von Laszlo Kotnyek, der zum Ende des Jahres in den Ruhestand wechselt.

 

Anerkennung für den scheidenden Verwaltungswirt gab es auch von Wolfgang Brelöhr (SPD), der für die zuverlässige Informationsarbeit mit dem Kämmerer seit seinem Amtsantritt 2018 dankte. „Man hat den Eindruck, dass Laszlo Kotnyek im Haushalt wohnt“, zeigte sich Andreas Dittrich von den Grünen beeindruckt über die schnellen Antworten bei allen Kennzahlen. Lobesworte und einen Blumenstrauß gab es auch von Bürgermeister Lukas Miebach zum Abschied des Kämmerers. Einstimmig wurde der Haushalt verabschiedet.