Oberberg – Ein Erlass des NRW-Schulministeriums sorgte in Teilen für Kritik – Im Schulausschuss machte Ministerin Dorothee Feller ihren Standpunkt jüngst deutlich.

An vielen Schulen – auch im Oberbergischen – finden vor Kommunal-, Landtags- Bundestags- oder auch Europawahlen Podiumsdiskussionen mit Politikern statt. Doch nach einem Schreiben des NRW-Schulministeriums, dass die Schulen am 7. Januar über die Bezirksregierung erhalten haben, herrschte hie und da eine gewisse Verwirrung, ob derartige Podiumsdiskussionen vor der vorgezogenen Bundestagswahl überhaupt noch erlaubt seien. Wie die Rheinische Post berichtete, sollten die Schule in den sechs Wochen vor der Wahl keine Podiumsdiskussion mehr abhalten.

Die Jungen Liberalen – nicht nur in Oberberg, sondern landesweit – kritisierten das Schulministerium daraufhin und bezeichneten diese Anordnung als einen Rückschritt für die politische Bildung an den Schulen. „Politik muss greifbar und persönlich erfahrbar sein – etwas, das durch direkte Begegnungen in einem kontrollierten schulischen Rahmen am besten gewährleistet wird“, meinte Jannik Koers, Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Oberberg. Die Jungen Liberalen Oberberg forderten das Schulministerium auf, „diese restriktive Vorgabe zu überdenken und Schulen mehr Freiraum zu geben“.

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Am vergangenen Mittwoch wurde über das Thema auch im Schulausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags gesprochen. Auf Anfrage von OA teilte das Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen mit, dass die politische Bildung und die Förderung der Demokratiekompetenz von Schülerinnen und Schülern der Schulministerin Dorothee Feller ein besonders wichtiges Anliegen sei – und das vor allem in einer Zeit, in der die Demokratie von außen und innen unter Druck geraten ist.

Im Schulausschuss des Landtags habe die Ministerin betont, dass Podiumsdiskussionen mit Politikern an Schulen, auch im Vorfeld von Wahlen, ausdrücklich erwünscht und zulässig sind. So sagte sie: „Podiumsdiskussionen mit politischen Vertreterinnen und Vertretern leisten einen wichtigen Beitrag zur Demokratiebildung von Schülerinnen und Schülern – ein Beitrag, dessen Bedeutung gerade in der aktuellen Zeit kaum hoch genug eingeschätzt werden kann.“

Die entsprechenden Regelungen würden seit Jahren unverändert gelten – so auch in diesem Jahr. Dass sich junge Menschen auch in der Schule intensiv mit der bevorstehenden Bundestagswahl auseinandersetzen und auch die Möglichkeit erhalten, sich über die inhaltlichen Positionen der Parteien durch Diskussionen mit Parteienvertretern zu informieren, werde vom Schulministerium begrüßt. Wichtig sei dabei, dass die Breite des Parteienspektrums abgebildet werde.

Außerdem hätten die Schulen darauf zu achten, dass dabei rund sechs Wochen vor einer Wahl besonders sensibel vorgegangen wird. Eine einseitige parteipolitische Einflussnahme auf Schülerinnen und Schüler soll vermieden werden. „Das schulische Neutralitätsgebot und das Überwältigungsverbot gelten. Konkret heißt dies, den Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien zu wahren und ein breites Meinungsspektrum abzubilden, wie es die Schulen seit Jahren handhaben“, hieß es aus dem Schulministerium. Ein Verbot von Podiumsdiskussionen gebe es nicht.

Die Jungen Liberalen Oberberg begrüßten die Klarstellung von Schulministerin Dorothee Feller, dass politische Diskussionen und Podiumsdiskussionen an Schulen vor der Bundestagswahl weiterhin möglich sind. „Wir müssen Schulen dazu ermutigen, politisch informative Veranstaltungen durchzuführen und dürfen nicht für Verunsicherung sorgen“, meinte Jannik Koers. Im Vergleich zu Diskussionen in sozialen Netzwerken biete die Schule eine Plattform für faktengestützte und kritisch begleitete Diskurse.

An der Gesamtschule Waldbröl wurde eine Podiumsdiskussion mit Politikern, die im Vorfeld der Bundestagswahl stattfinden sollte, abgesagt. Das lag aber nicht an dem Schreiben des NRW-Schulministeriums, wie Lehrer Andreas Dohm erklärte, sondern an dem vorgezogenen Termin der Wahl. Stattfinden sollte die Podiumsdiskussion nämlich erst in einigen Monaten. Vor der diesjährigen Kommunalwahl möchte die Schülervertretung (SV) der Gesamtschule aber wieder eine Podiumsdiskussion veranstalten.

In Bergneustadt wird es im Vorfeld der Bundestagswahl aber noch eine Podiumsdiskussion mit Politikern für Schüler geben. Veranstaltet wird diese am Mittwoch, 5. Februar, vom Wüllenweber Gymnasium Bergneustadt und der Realschule Bergneustadt. Mit dabei sein werden Carsten Brodesser (CDU), Pascal Reinhardt (SPD), Bernadette Reinery-Hausmann (Grüne), Sebastian Diener (FDP), Bernd Rummler (AfD) und Jan Köstering (Die Linke).