Gummersbach – Stadtrat beschließt heute Abend den Haushalt für 2024 - SPD wird eigene Steuerhebesätze vorschlagen - Verbot der Nettoneuverschuldung soll neugefasst werden - Einwegsverpackungssteuer fällt auch im Wirtschafts- und Förderungsausschuss durch.

Von Peter Notbohm

Nicht nur in Berlin blickt die Bundesregierung einem schwierigen Haushaltsjahr 2024 entgegen, auch in Gummersbach wird in diesen Tagen um jeden Euro gerungen. Am heutigen Donnerstagabend wird der Haushaltsplan für das kommende Jahr durch die Politik verabschiedet. Das Zahlenwerk von Kämmerer Raoul Halding-Hoppenheit stößt dabei nicht bei allen politischen Vertretern auf Zustimmung. Das haben die abschließenden Beratungen im Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss in dieser Woche gezeigt. Der Ausschuss empfahl den Haushaltsplan mehrheitlich bei fünf Enthaltungen und zwei Gegenstimmen.

10,7 Millionen Euro groß - und damit 600.000 Euro kleiner als ursprünglich geplant - soll das Loch im kommenden Haushaltsjahr ausfallen. Noch eingerechnet in diese Summe ist allerdings die vom Rathaus vorgeschlagene Sondersteuer auf Einwegverpackungen (OA berichtete), die auch im Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss mehrheitlich (5 Ja-, 9 Nein-Stimmen) durchfiel. CDU, FDP und Linke lehnen die Steuer weiterhin kategorisch ab, neue Argumente gab es in der Rede von Bastian Frölich (CDU) zu Beginn dieser Woche aber nicht mehr. Bürgermeister Frank Helmenstein setzte sich anschließend erneut vehement für die Abgabe ein, die den Bürger dazu bringen soll, mehr auf Mehrwegsysteme zu setzen.

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Unabhängig davon, ob die Steuer zum 1. September 2024 kommen wird oder nicht: Gummersbach wird in den kommenden beiden Jahren trotz Defiziten einen fiktiven Haushaltsausgleich erreichen; damit droht kein Fall ins Haushaltssicherungskonzept. Durch die zweckgebundenen Bundesmittel in Höhe von 1,35 Millionen Euro, die im kommenden Jahr für Flüchtlinge und die Folgen des Ukraine-Krieges eingesetzt werden müssen, sollen die Steuerhebesätze 2024 vergleichsweise moderater angehoben werden (OA berichtete). Die SPD wird wie berichtetet einen eigenen Antrag einbringen. Thorsten Konzelmann (SPD) kündigte bereits an, seinen Parteikollegen zu empfehlen, den Haushaltsplan abzulehnen, sollte der Antrag der Sozialdemokraten nicht durchkommen.

Kritik gab es ebenfalls: Vor allem Konrad Gerards (Grüne) kritisierte seine Ratskollegen und forderte, überhaupt nicht an der Steuerspirale zu drehen: „Wir haben uns in allen Ausschüssen nur mit der Einnahmeseite beschäftigt. Es sind überhaupt keine Sparvorschläge gemacht worden.“ Er habe zumindest bei einigen Projekten nachgefragt. Kritik, die weder die anderen Parteien noch der Bürgermeister stehen lassen wollten. Helmenstein sprach von einem „munteren Streichkonzert“ in den sozialen Bereichen und in der Weiterbildung.

Karl-Otto Schiwek (CDU) warf Konrads „unfaires Verhalten“ vor: „Von ihrer Seite hätten Vorschläge kommen können. Die kamen aber in keinem Ausschuss. Wir als CDU sind froh, dass wir uns Dinge wie beispielsweise Sozialarbeiter in Derschlag und Steinenbrück leisten können.“ Laut Kämmer Halding-Hoppenheit kann die Stadt ohnehin nur über Ertragssteigerungen auf einen positiven Zweig kommen. Projekte in kommende Jahre zu verschieben hätte keine Auswirkungen auf das Ergebnis: „Alle Aufwandssteigerungen beruhen auf externen Faktoren. Das kann man nicht an anderer Stelle wegsparen.“

Auch von den Gesetzesplänen der NRW-Regierung, die im Februar 2024 kommen sollen und derzeit noch diskutiert werden, hält er nichts und hofft, dass diese so nicht kommen werden. „Die inhaltliche Qualität dieses Gesetzesentwurfes hat mehr Fragen aufgeworfen als er momentan Antworten liefert“, so der Kämmerer. Er hofft, dass die Änderungsvorschläge des Städte- und Gemeindebundes noch umgesetzt werden. „Aktuell wird es aber nicht mehr Geld geben, sondern nur Bilanzhilfen.“

Aufgeweicht werden soll auch das Verbot der Nettoneuverschuldung, das sich der Rat in den vergangenen Jahren freiwillig selbst auferlegt hat. Es sieht vor, dass die Stadt nur so viel ausgeben darf, wie sie auch tilgen konnte. Das wären aktuell 7,1 Millionen Euro - zu wenig für die anstehenden Maßnahmen. Aus diesem Grund plane man „den Inhalt anders zu fassen“, so Halding-Hoppenheit. Die 1,7 Millionen Euro für die Finanzierung der Alten Vogtei sollen daher als Sonderbudget behandelt werden, weil das Projekt mit vielen Fördergeldern zusätzlich finanziert wird. „Das ist nicht wackelig konstruiert, sondern durchdacht und machbar“, so der Kämmerer.

Diyar Agu (Linke) sprach von einer „Mogelpackung, die stark an die Umgehung der Bundesregierung erinnere“: „Wir sollten diese Passage ganz streichen. Es gibt Investitionen, die notwendig sind.“ Unterstützung bekam er von Gerards. Zustimmung bekam der Rathaus-Plan hingegen von Konzelmann, der von „immer schwieriger werdenden Zeiten“ sprach, „in denen Selbstdisziplin wichtig ist“. Allerdings müsse man sich zu den Rahmenbedingungen bekennen. Der Ausschuss empfahl die Neufassung bei einer Gegenstimme (Linke) und einer Enthaltung (Grüne) an den Rat.