Wiehl – Nächste Woche findet Sondersitzung statt – Bei CDU, Grünen und SPD herrscht Zuversicht – UWG kündigt Antrag für Ratsbürgerentscheid an - Aussicht auf Erfolg gering.

Von Lars Weber

Mit Spannung wird in Wiehl auf Dienstag, 20. Februar, gewartet. Um 17:30 Uhr soll dann in der Wiehltalhalle die Sondersitzung des Stadtrats starten, bei der eine Grundsatzentscheidung über die Zukunft des Dietrich-Bonhoeffer-Gymnasiums gefällt werden soll. Für die Fraktionen gilt es, die 75-Millionen-Euro-Frage zu beantworten, denn so viel könnte das Bauprojekt am Ende kosten (OA berichtete). Aufgrund der Tragweite der Entscheidung wurde die Sitzung bereits um zwei Wochen verschoben, um der Politik weitere Beratungszeit einzuräumen. Die UWG Wiehl möchte derweil die Entscheidung in die Hände der Bürger legen und einen Ratsbürgerentscheid beantragen – ein Vorgehen, das kaum Aussicht auf Erfolg hat.

Mit der unstrittigen Modernisierung des sanierungsbedürftigen Gebäudes werde bei der Sondersitzung auch zwangsläufig über eine Erhöhung von Grundsteuern und Gewerbesteuern abgestimmt, begründet Hans-Peter Stinner als UWG-Fraktionsvorsitzender in einer Mitteilung die Entscheidung für den Antrag. „Ein Ratsbürgerentscheid ist eine Möglichkeit, dem Willen der Bürgerinnen und Bürger nachzukommen, wie es im Grundgesetz in Artikel 20 formuliert ist.“ Nur wenn die Fragen rund um die größte Investition der Stadtgeschichte direktdemokratisch entschieden werden, können Entscheidungen und deren Konsequenzen von allen Wiehler Bürgern getragen werden, meint er. Die Abstimmung über einen von der Verwaltung bereits qualifiziert ausgearbeiteten Vorschlag soll zeitgleich mit der Europawahl im Juni 2024 an der Urne stattfinden, schlägt Stinner vor.

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Allerdings sieht es nicht danach aus, dass der Antrag eine Mehrheit im Stadtrat erreichen könnte. Die drei stimmstärksten Fraktionen jedenfalls halten nicht viel von dem UWG-Vorstoß.  „Das ist keine Option für die SPD, dieser Weg scheidet für uns grundsätzlich aus“, sagt Fraktionsvorsitzender Carlo Riegert. Die Ratsmitglieder seien von den Bürgern gewählt worden, um sich unter anderem mit dem Thema DBG auseinanderzusetzen. „Wir werden Verantwortung übernehmen und eine Entscheidung treffen.“ Das macht auch CDU-Fraktionschefin Larissa Gebser deutlich. „Wir werden uns jetzt nicht vor der Verantwortung wegdrücken und für weitere Verzögerungen sorgen. Wir werden bereit sein, zu entscheiden.“ Dass mit einem Ratsbürgerentscheid nur weitere Verzögerungen entstünden, das sieht auch Grünen-Fraktionssprecher Jürgen Körber so. „Und das, nachdem wir nun schon zehn Jahre beraten haben…“

Nun könnte diese lange Zeit der Beratung ein Ende finden. Auch wenn „der Meinungsprozess noch nicht ganz abgeschlossen“ ist, wie Riegert Ende vergangener Woche sagte, sei es das Ziel, eine „möglichst große Mehrheit“ zu erreichen. Und heute sehen CDU und Grüne die Fortschritte auf dem Weg zu diesem Ziel positiv. Diesen Donnerstag wird es eine weitere Sitzung mit der Verwaltung im Rathaus geben, wo nochmal aktuelle Zahlen und Rechnungen präsentiert werden sollen.

Eingestellt hat die Verwaltung inzwischen auch die Beschlussvorlage ins öffentliche Bürgerinformationssystem. Zur Wahl steht dabei das im Dezember ausführlich vorgestellte „weitergedachte“ Planungsergebnis, das bei einem positiven Votum aber noch weiter angepasst werden soll. Gerade bei den „Kostentreibern“ Interimsstrategie und Freianlage soll noch einmal mit dem Rotstift in der Hand genau hingeschaut werden. Zweite Option ist die „Sanierung plus“, bei der eine moderne pädagogische Struktur weiter angestrebt wird. „Eine Abwicklung in Bauabschnitten soll die Interimskosten auf ein verträgliches Maß reduzieren“ heißt es in dem Vorschlag. Dritte Option ist die „Sanierung Basis“, die sich vor allem nach den finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt ausrichtet.