Lindlar – Bürgermeister Dr. Georg Ludwig hat im Rat den Entwurf des Haushaltsplans für 2025 eingebracht – Das geplante Jahresergebnis sieht einen Fehlbetrag von über drei Millionen Euro vor.

„Wir erwarten für das nächste Jahr ein erhebliches Defizit.“ Das sagte Bürgermeister Dr. Georg Ludwig Ende Februar, als er den Haushaltsplanentwurf der Gemeinde Lindlar für das laufende Jahr vorstellte (OA berichtete). Rund siebeneinhalb Monate sind seitdem vergangenen: jetzt liegen die anvisierten Zahlen für 2025 vor. Und tatsächlich: obwohl der Entwurf Gesamterträge in Höhe von rund 56,8 Millionen Euro vorsieht – und damit über drei Millionen Euro mehr als der aktuelle Plan für 2024, rechnet die Gemeinde bei den Gesamtaufwendungen mit einem noch höheren Anstieg: fast 59,9 Millionen Euro sollen hier zu Buche schlagen (plus 7,3 Millionen Euro). Unterm Strich wird damit ein Defizit von über 3,3 Millionen Euro erwartet.

Ob die Inflation, Tarifsteigerungen, der Ukraine-Krieg, der Fachkräftemangel, die Wetter- und Klimaentwicklung, gestörte Lieferketten, die Konflikte im Nahen Osten, aber auch die gesellschaftlichen Entwicklungen: „Wir haben herausfordernde Rahmenbedingungen, die sich bei allen Kommunen bemerkbar machen“, sagte Ludwig. Die Entwicklung setze sich vom Bund über die Länder bis in die Kreise und Kommunen fort. Ludwig sprach über negative Entwicklungen im Bereich der Steuerkraft, erhebliche Steigerungen bei den Sozialaufwendungen und der Jugendhilfe, höhere Zuschussbedarfe im ÖPNV (OVAG), allgemeine Preissteigerungen, Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz – aber auch über die hohen Tarif- und Besoldungserhöhungen.

WERBUNG

Thematisiert wurde natürlich auch die Kreisumlage, die sich ein weiteres Mal erhöht. Die Gemeinde Lindlar geht davon aus, im kommenden Jahr über 24,8 Millionen Euro an den Oberbergischen Kreis zahlen zu müssen – darunter sind fast elf Millionen Euro als „Mehrbelastung Jugendamt“. Für die VHS sei eine Umlage in Höhe von über 100.900 Euro fällig, für das Berufsschulwesen mehr als 474.000 Euro. Ludwig, der sich in den vergangenen Jahren äußerst kritisch über die hohen Kreisumlagen geäußert hat, schlug in diesem Jahr ruhigere Töne an, präsentierte ein Zitat aus der Saarbrücker Zeitung, in dem es darum ging, dass die Zeiten, in denen sich Bürgermeister und Landräte diesbezüglich hitzige Wortgefechte lieferten, der Vergangenheit angehörten. „Der Kreis versucht zu sparen, wo er kann“, sagte Ludwig.

Doch die Richtung sei klar: So geht die Gemeinde Lindlar davon aus, 2028 sogar mehr als 30 Millionen Euro an den Kreis zahlen zu müssen. Zeitgleich „rechnen wir auch mit steigenden Erträgen insgesamt – bis 65 Millionen Euro im Jahr 2028“, sagte Ludwig. Doch die steigenden Erträge werden wohl nicht dazu führen, dass die Gemeinde in den kommenden Jahren schwarze Zahlen schreiben wird. „Wir gehen davon aus, dass wir große Defizite haben werden“, sagte der Bürgermeister – auch wenn die Gemeinde für 2027 und 2028 mit geringen Fehlbeträgen rechnet. „Aber in der Zwischenzeit kann noch eine Menge passieren“, sagte Ludwig. Doch die Zeiten seien so dynamisch, so veränderlich, dass man auch hoffen könne, dass es auch positivere Entwicklungen geben wird. „Aber wir setzen nicht nur auf das Prinzip Hoffnung. Wichtig ist auch, die Erträge zu steigern und zu sparen.“

Ab 2025 werde die Gemeinde mehr Kassenkredite aufnehmen müssen. Die Steuern sollen ab 2027 erhöht werden. „Wir stehen vor einer Grundsteuerreform. Die Verunsicherung ist groß genug, die politischen Beratungen darüber sind noch nicht abgeschlossen“, so der Bürgermeister. Doch zur Vermeidung einer Überschuldung plant die Gemeinde ab 2027 eine Erhöhung der Grundsteuer B um 380 Prozentpunkte. Ein Prozentpunkt entspreche 8.175 Euro. „Das werden schwere Jahre. Aber wir sind auch nicht die einzigen hier im Kreis, denen es so geht“, sagte Ludwig. Trotzdem wolle die Gemeinde im kommenden Jahr weiter investieren, so etwa für den Feuerschutz, mehr als eine halbe Millionen Euro für das Gymnasium, über 500.000 Euro für die GGS Schmitzhöhe und weitere 324.000 Euro für die GGS Lindlar-Ost, mehr als zwei Millionen Euro für das Gemeindeentwicklungskonzept ISEK sowie mehr als 410.000 für die IT-Ausstattungen der Schulen.

Der Entwurf des Haushaltsplans beinhalte, eine mittelfristige Überschuldung der Gemeinde und folglich ein neuerliches Haushaltssicherungskonzept (HSK) zu vermeiden. Nur so könne die Gemeinde mehr Handlungsautonomie bewahren. Gerade auch im Falle eines HSK würde die Gemeinde laut Ludwig nicht um Steuererhöhungen herumkommen, „da unser Eigenkapital im Jahr 2028 fast komplett aufgezehrt wäre.“ Ein genehmigungsfähiger Haushalt käme damit nicht mehr zustande.

Der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2025 ist auf der Website der Gemeinde Lindlar zu finden. Anregungen und Kritik können per Post, per Mail an info@lindlar.de, telefonisch oder persönlich an den Bürgermeister und die Verwaltung übermittelt werden.