Oberberg - Der ordentliche Kreisparteitag der SPD Oberberg tagte gestern in Engelskirchen - Als Gastredner referierte Jochen Ott als Spitzenkandidat für die NRW-Landtagswahl über die politische Lage und die Wahlkampfthemen.

Von Ute Sommer

 

Zum Kreisparteitag der SPD in Oberberg konnte deren Parteichef Thorsten Konzelmann gestern 62 Delegierte im Neuen Baumwolllager in Engelskirchen begrüßen. Auf der Tagesordnung standen neben den Berichten und einer Nachwahl auch die Erstellung eines „Brandbriefes“, mit dem sich die oberbergische Parteibasis an die Berliner SPD-Parteispitze Bärbel Bas und Lars Klingbeil wendet. Beklagt wird eine zunehmende Entfremdung zur Bundespolitik und eine Rückbesinnung auf sozialdemokratische Werte. „Auch wenn Reformen bei Rente, Gesundheit und Grundsicherung notwendig sind, müssen diese ausgewogen, nachvollziehbar und sozial gerecht gestaltet werden“, so die Verlautbarung der Kreis-SPD. Die Schlussberatungen zur konkreten Ausformulierung standen zu Halbzeit der Versammlung noch aus und nach der Mittagspause rückte die anstehende Landtagswahl 2027 in dem Mittelpunkt.

 

Roshani Thanapalasingham (Wahlkreis Nord) und Dr. Christian Hannes (Wahlkreis Süd) werden als Direktkandidaten für die NRW-Wahl antreten und umrissen in kurzen Worten die Inhalte ihrer Kampagnen. Als berufstätige Mutter von zwei Kleinkindern, im politischen Ehrenamt engagiert, legte die IT-Fachfrau Thanapalasingham ihren Fokus auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, den Wohnraummangel und die Bildungsfrage. Weil das Vertrauen in die Demokratie erodiert sei, gelte es den Menschen zuzuhören, ehrlich zu sein und sich zu kümmern. „Dafür trete ich für die SPD an“, versprach sie.

 

Auch der Betriebswirtschaftler Hannes kritisierte die fehlende inhaltliche Schärfe seiner Partei, der es nicht mehr gelinge, zu zeigen, wofür die Sozialdemokratie eigentlich stehe. In seinen Gesprächen nehme er keine Demokratiefeindlichkeit, sondern eine zunehmende Unsicherheit wahr, weshalb er für gleiche Bildungschancen für Kinder jeden Alters und jeder Herkunft, Senkung der Wohnkostenbelastung und familienfreundliche gesellschaftliche Rahmenbedingungen plädierte. „Vertrauen entsteht durch Menschen vor Ort die anpacken und Verantwortung übernehmen“.

 

Als Höhepunkt des Parteitages war Jochen Ott angekündigt, Vorsitzender der SPD-Fraktion im NRW-Landtag, der als Spitzenkandidat der nordrhein-westfälischen Sozialdemokraten in die Landtagswahl 2027 startet. Angesichts europäischer Multikrisen bezeichnete der 52-jährige die internationale Ordnung als brüchig. Hinzu komme Deutschlands prekäre innenpolitische Lage mit erstarkendem Faschismus durch die AfD. Nur solidarisch seien die Herausforderungen der Zukunft zu meistern und Solidarität sei der Wesenskern von Sozialdemokratie. „Die Menschen wissen, dass was passieren muss“, betonte der Politiker, „Doch es müssen faire Veränderungen sein, die Gerechtigkeitsfrage muss im Steuersystem beantwortet werden“. Angesichts katastrophaler Finanzlagen von NRW- Kommunen forderte er ein Ende des Förderregimes bei gleichzeitigem Bürokratieabbau.

 

Als Top-Wahlkampfthemen bezeichnete der Kölner, genau wie seine Vorredner, die Bereiche Wohnen und Bildung. „Wir müssen uns unterhaken und Klartext reden“, warb er für einen Aufbruch in eine bessere Zukunft. Im Anschluss an das Plädoyer Otts widmeten sich die Genossen im nicht öffentlichen Teil des Parteitages erneut dem „Offenen Brief der Oberbergischen SPD an die Parteivorsitzenden der SPD – Für eine Politik der Arbeit und sozialen Gerechtigkeit“.