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Engelskirchen - In einer Sondersitzung des Rates wurde der Weg für das Bürgerbegehren zur Alten Bücherfabrik frei gemacht - Enthaltungen von CDU, Grünen und FDP - Besichtigung der Industriebrache am 14. Januar möglich (AKTUALISIERT).
Von Leif Schmittgen
So viele Gäste wie gestern Abend hat man bei einer Ratssitzung in Engelskirchen selten gesehen. Kein Stuhl im Zuschauerraum war freigeblieben. Dabei ging es eigentlich nur um die Klärung einer Formalie, die aber offensichtlich jede Menge Aufmerksamkeit erregte. Denn wie schon bei der Ratssitzung Anfang Dezember galt es festzustellen, ob das Bürgerbegehren zur Alten Bücherfabrik den rechtlichen Vorgaben entspricht. Allen voran die CDU hatte Bedenken, weshalb man die Verwaltung beauftragte, bei der Kommunalaufsicht nachzufragen. Diese verwies an ein externes Büro. Die Stellungnahme liegt inzwischen vor und das Gutachten bescheinigt die Unbedenklichkeit.
Die Christdemokraten bemängelten, dass ein entsprechendes Schreiben des Oberbergischen Kreises mit dem Hinweis, sich an eine externe Kanzlei zu wenden, den politischen Vertretern von der Verwaltung nicht vorgelegt worden sei. „Eine dreiseitige Erklärung in drei Sätzen mitzuteilen, finde ich fragwürdig“, sprach CDU-Fraktionschef Marcus Dräger von mangelndem Vertrauen. Bürgermeister Dr. Gero Karthaus erklärte daraufhin, den Landrat schriftlich nach einer Veröffentlichungserlaubnis für das Antwortschreiben zu fragen.
Karl Lüdenbach von den Grünen kritisierte, dass eine Überarbeitung der Kostenaufstellung bisher nicht vorliege. Im Namen der Fraktion forderte er eine Fristsetzung bis zum 1. Februar. „Die Aufstellung ist in Bearbeitung“, berichtete Karthaus. Die Frist aber werde voraussichtlich nicht eingehalten werden können, da die Berechnung mehr Zeit koste.
Christopher Skerka von der FDP nutzte die Debatte, um nochmals die Haltung seiner Fraktion hervorzuheben. Er betonte, dass man bereits 2020 gegen das Vorhaben gestimmt habe. „Es gibt viele gute Ideen, diese müssen aber auch finanzierbar sein." Bei Enthaltungen von CDU, Grünen und FDP wurde der Weg für das Bürgerbegehren mit den Stimmen der SPD schließlich frei gemacht.
Besichtigung der Alten Bücherfabrik
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens laden am Samstag, 14. Januar, zu einer Besichtigung der Industriebrache ein. Treffpunkt ist um 12:30 Uhr an der Hubertusstraße/Ecke Oststraße. Außerdem besteht vor Ort die Möglichkeit, das Bürgerbegehren durch Eintragung in die Unterschriftenliste zu unterstützen, teilten die Initiatoren Annemarie Nusch-Schneider, Klaus Noß und Christoph Gissinger mit.
KOMMENTARE
1
Die Aufgabenstellung des Abends lautete: Ist das Bürgerbegehren zulässig, oder ist es nicht?
Hierzu gab es bereits eine ausführliche Analyse durch Verwaltungsrechtsexperten, die keine Gründe zur nicht-Zulassung des Bürgerbegehrens finden konnten.
Doch anstatt diese Formalie nun einfach hinter sich zu bringen, nutzten CDU, Grüne und FDP die große Bühne um wiedereinmal ausschweifend das eigentliche Projekt zu zerreden.
Zu besprechen galt es lediglich, ob man das Bürgerbegehren zulassen kann, wobei diese Frage ja bereits objektiv geklärt wurde.. Alles andere als ein deutliches JA von allen Fraktionen war nicht zu erwarten, doch auf Grund von verletztem Stolz konnte man bei CDU,Grüne, FDP dieses JA nicht geben. Die Enthaltung ist ein deutliches Statement zur Basisdemokratie in Engelskirchen.
2
Wozu besichtigen? Dieses Projekt wird definitiv nicht zustande kommen! Die Ratsmehrheit von CDU, FDP und Grünen wird spätestens im nächsten Planungsschritt den Deckel drauf machen. Es macht einen nur noch fassungslos, dass Sozialdemokraten, Bürgermeister und die von ihnen eingespannten Initiatoren des Bürgerbegehrens bereit sind die Zukunft der Gemeinde aufs Spiel zu setzen. Haben diese Leute vergessen, dass sie eine Eid geschworen haben, Schaden von der Gemeinde abzuwenden?
Peter L. aus Ründeroth, 12.01.2023, 03:04 Uhr3
Was will man mit dem Gelände denn groß machen? Unattraktiv gelegen an einer Durchgangsstraße und keine Parkplätze.
Werner, 12.01.2023, 17:37 Uhr4
Erstaunlich, dass sich immer noch Unterstützer dieses irrsinnigen Projektes finden, die offensichtlich nicht wahrhaben wollen, dass es nicht bei 40 Millionen Euro bleiben wird. Denn das hat System, öffentliche Projekte werden immer "optimistisch" gerechnet", um überhaupt eine Zustimmung bekommen zu können. Und dennoch artet es stets bundesweit aus: Kölner Oper, Elbphilharmonie, Flughafen BER,. Aber auch vor Ort: Feuerwehrgeräterhaus Loope (600.000 anstatt 400.000 Euro). Wiehlpark: mindestens 6,5 anstatt 4 Millionen Euro. Diese Liste lässt sich seitenlang füllen. Nur hier in Engelskirchen ist alles anders- was für ein Blödsinn! Danke an die "Jamaika" Fraktionen, die uns in Engelskirchen ein solches Desaster ersparen wollen.
Renate, Loope, 13.01.2023, 00:45 Uhr5
Kosten und Nutzen stehen hier in keinem Verhältnis. Räumlichkeiten zum feiern gibt es ausreichend, es wäre dekadent, hier eine weitere Möglichkeit für einige wenige zu schaffen. Der juristisch geprüfte Anstrich soll hier offenbar eine "Wichtigkeit" eines Vorhabens unterstreichen, was eigentlich das Prestigeprojekt einiger weniger ist. Solch ein Projekt ist aktuell, und vorraussichtlich in den nächsten Jahren nicht zu kalkulieren. Am Ende wird es, Beispiele gibt es hier genug, wesentlich teurer als veranschlagt. Es macht mir nicht den Eindruck, als könnte die Gemeinde dies stemmen, ohne auf ihre Steuerzahler zurückzugreifen. Zum Glück gibt es im Rat Menschen mit Weitblick, die das erkannt haben und dagegen stimmen.
Karl Rannseier, 13.01.2023, 11:25 Uhr6
Ich im Jahr 2022 nach Engelskirchen zugezogen und kannte die Vorgeschichte des Projekts nicht. Über die Lokalpresse wurde ich auf das Projekt aufmerksam.Ich habe an der Besichtigung teilgemmen und war ernsthaft erschüttert sich über ein so offensichtlich ungeeignetes und uncharmantes Gelände solche weltfremde Illusionen zumachen- aus dem Gelände ist nicht für alles Geld der Welt eine bürgerfreundlche Nutzung hervorzubringen
Dr. Eugen Hadamovsky , 02.02.2023, 14:43 UhrLinks zu fremden Internetseiten werden nicht veröffentlicht. Die Verantwortung für die eingestellten Inhalte sowie mögliche Konsequenzen tragen die User bzw. deren gesetzliche Vertreter selbst. OA kann nicht für den Inhalt der jeweiligen Beiträge verantwortlich gemacht werden. Wir behalten uns vor, Beiträge zu kürzen oder nicht zu veröffentlichen.
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