Oberberg - Landrat Jochen Hagt hat heute das Zahlenwerk für 2021/2022 eingebracht – Spürbarer Anstieg beim Personal.

Die Pandemie hinterlässt nicht nur ihre Spuren in der Gesellschaft, auch die Haushalte der Kommunen sind nicht vor den Auswirkungen Coronas sicher. Das gilt natürlich auch für den Doppelhaushalt 2021/2022 des Kreises, den Landrat Jochen Hagt heute per Mail den Kreistagsmitgliedern vorgestellt hat. Die Kreistagssitzung war aus offensichtlichen Gründen abgesagt worden. Ein Überblick über die Eckpunkte:

WERBUNG

Die Rolle der Pandemie

Rund 21,4 Millionen Euro sind laut Kreis für die Bekämpfung der Pandemie in diesem und im kommenden Jahr veranschlagt. Dazu gehören unter anderem der Betrieb der Corona-Teststraßen, der Betrieb des Impfzentrums oder auch das frische Personal für das Gesundheitsamt. Die Summe werde jedoch nicht über die Kreisumlage finanziert, sondern nach den Sonderbestimmungen des Covid-19-Isolierungsgesetzes NRW im Kreishausalt „isoliert“ und durch eine fiktive Einnahmebuchung ausgeglichen. Kostenerstattungen, zum Beispiel für das Impfzentrum, werden hierbei gegengerechnet.

Laut Kreisdirektor und Kreiskämmerer Klaus Grootens können die Corona-Belastungen bis 2024 als „Verlustvortrag“ mitgenommen werden. Dann müsse geprüft werden, ob eine Verrechnung mit Eigenkapital möglich ist. Alternativ können verbleibende Belastungen durch Kreditaufnahmen finanziert und gestreckt über einen Zeitraum von bis zu 50 Jahren finanziert werden.

Höhere Pflegesätze, mehr Betreuung, mehr Geld

Der Kreishaushalt hat ein Gesamtvolumen von rund 470 Millionen Euro. Davon entfielen allein auf die Transferaufwendungen die Rekordsumme von 245,9 Millionen Euro in 2021 und auf 248,3 Millionen Euro in 2022 (2020: 225,3 Mio. Euro). Dieser Anstieg sei hauptsachlich den gestiegenen Aufwendungen im Sozialetat und im Jugendhilfeetat, im Bereich ÖPNV und dem Anstieg der Landschaftsumlage geschuldet, so Hagt.

Im Sozialetat würden sich insbesondere die Erhöhungen der Pflegesätze und der pflegebedingten Aufwendungen aufwandssteigernd auf den Kreishaushalt auswirken. Durch die Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft, könne der Gesamtzuschussbedarf im Sozialetat gegenüber dem Vorjahr jedoch erstmals gesenkt werden. Der Jugendhilfeetat erhöht sich aufgrund des Ausbaus des Betreuungsangebots im Bereich der Tagesbetreuung für Kinder um 315 Plätze und steigende Betriebskostenzuschüsse. Gleiches gelte für den Zuschussbedarf der OVAG, der neben Kostensteigerungen insbesondere durch ein gesteigertes Leistungsangebot aus der Umsetzung des Nahverkehrsplans angestiegen sei. Auch die an den Landschaftsverband abzuführende Landschaftsumlage sei auf den Rekordwert von 72,9 Millionen Euro gestiegen.

Corona und das Personal

Bei den Personalkosten sei ein spürbarer Anstieg zu verzeichnen. Allein zur Personalverstärkung des Gesundheitsamtes seien 16 zusätzliche Stellen eingerichtet worden. Aufgrund eines erwarteten Fallzahlenanstiegs müsse daneben das Jobcenter um 13 Stellen, die im Stellenplan des Kreises geführt werden, verstärkt werden. Weitere Personalverstärkungen seien aufgrund hoher Aufgabendichte beziehungsweise geänderter gesetzlicher Anforderungen in verschiedenen Verwaltungsbereichen erforderlich gewesen. Auch Pensionsrückstellungen und zurückliegende und aktuelle Tarifabschlüsse belasteten den Personaletat.

„Erfolgsmodell“ Ordnungspartnerschaft

Kreisdirektor Klaus Grootens weist darauf hin, dass der Kreishaushalt - wie auch in den Vorjahren - nicht ausgeglichen kalkuliert sei, da die Kosten der Ordnungspartnerschaft Sicherheit vollständig aus der Ausgleichsrücklage des Kreises finanziert würden. „Gerade in Zeiten der Pandemie hat sich gezeigt, wie wertvoll die Ausstattung der örtlichen Ordnungsämter mit qualifiziertem Personal und Fahrzeugen ist.“ Dieses „Erfolgsmodell“ wolle der Kreis gemeinsam mit den Kommunen fortsetzen.

Kreisumlage steigt

Trotz aller Anstrengungen und trotz der Isolierung der Pandemiekosten müsse die von den Kommunen zu tragende Kreisumlage entgegen der ursprünglichen Finanzplanung erhöht werden. Der Hebesatz der Kreisumlage, so Klaus Grootens, liege allerdings noch deutlich unter den Werten aus dem Zeitraum von 2011 bis 2018. Grootens hofft, dass über die angekündigten Zuschüsse aus dem Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst, deren konkrete Höhe heruntergebrochen auf die

einzelnen Gesundheitsämter noch nicht bekannt seien, bis zur Haushaltsverabschiedung noch Verbesserungen eintreten, die dann an die kreisangehörigen Kommunen weitergegeben werden können.

[Visualisierung: Architekturbüro Hascher Jehle Design --- Runde Formen und viel Grün auf den Dächern: So sieht der Siegerentwurf aus, mit dem die Planungen für die Kreishaus-Erweiterung verfolgt werden. Die Umsetzung liegt aber gerade auf Eis.]

Kreishaus-Erweiterung im Wartemodus

Die Umsetzungspläne für die Kreishaus-Erweiterung hatte Hagt im März gestoppt. Die Zentralisierungsplanung werde aber mit übertragenen Restmitteln der Vorjahre fortgeführt, schließlich bestehe aufgrund der maroden Gebäudestruktur weiterhin „dringender Handlungsbedarf“. Einfließen sollen nun aber die auch durch die Pandemie gesammelten Erkenntnisse, zum Beispiel die fortschreitende Digitalisierung der Verwaltung oder auch Home-Office-Lösungen. Neue Mittel dafür wurden nicht eingestellt.

Festgehalten werde aber an den bereits beschlossenen oder in Umsetzung befindlichen investiven Baumaßnahmen (Neubau Straßenverkehrsamt, Parkpalette Berufskolleg Hepel, Erweiterung Helen-Keller-Schule, Neubau Rettungswachen). Diese Maßnahmen dienten der Zukunftssicherung, die Umsetzung stabilisiere zudem die Wirtschaft. Zusätzlich solle noch das Berufskolleg Waldbröl aus Fördermitteln des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes erweitert werden.