Nümbrecht – Einbringung des Entwurfs wurde um einen Monat verschoben – Verwaltung muss den Rotstift zücken, allerdings fehlen aufgrund geringerer Zuwendungen des Landes Millionen – Weitere Ratsthemen: Freiflächen-PV, das Ende der KMVZ GmbH und Fördermittel für den Bildungscampus.

Von Lars Weber

 

Mit schlechten finanziellen Nachrichten kennt man sich in Nümbrecht seit einigen Jahren schon gut aus. Besser macht das die Gefühlslage im Rathaus aber nicht, wenn die nächste Hiobsbotschaft ums Eck kommt. Dieses Mal kam sie vom Land. Die Zuwendungen für die Gemeinde schrumpfen für das nächste Haushaltsjahr beträchtlich, wie Kämmerer Reiner Mast bei der Ratssitzung am Donnerstagabend mitgeteilt hat. Dazu kommen weitere Faktoren, die dazu führten, dass im Plan für das Haushaltsjahr 2027 stolze elf Millionen Euro weniger veranschlagt werden müssen als beabsichtigt – und das mitten im Haushaltssicherungskonzept. Die eigentlich für diese Sitzung geplante Einbringung des Entwurfs wurde daraufhin auf eine Sondersitzung im November verschoben. Ein nicht genehmigungsfähiger Haushalt drohe aber auf jeden Fall, wie Mast und Bürgermeister Thomas Hellbusch betonten.

 

Die Nachricht hatte die Verwaltung in der zweiten Ferienhälfte erreicht, als die Eckdaten für die Berechnungen veröffentlich wurden, so Mast. Ein Faktor für die sinkenden Zuwendungen: Immer mehr Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen stehen finanziell schlechter da. So muss der Kuchen für die klammen Kommunen auf mehr Münder aufgeteilt werden. Hinzu komme, dass die Orientierungsdaten des Landes für die Finanzplanung ebenfalls nicht so positiv wie erhofft ausfielen. Und nicht zuletzt ist absehbar, dass auch die Kreisumlage weiter steigen wird. Bis 2031 – solange läuft das Haushaltssicherungskonzept – rechnet Mast aktuell mit zusätzlich 7,5 Millionen Euro Belastung durch die Kreisumlage. „Keine schönen Zahlen.“

 

Mit der Verschiebung der Einbringung möchte sich die Verwaltung nun etwas Zeit verschaffen und den Haushalt auf weitere Einsparungen oder Verschiebungen auf Ausgabenseite prüfen. Klar sei aber auch: „Elf Millionen Euro bekommen wir nicht weggespart!“, so Mast. Ein nicht genehmigungsfähiger Haushalt sei dementsprechend wahrscheinlich. Dies würde bedeuten, dass die Verwaltung jede Ausgabe erst von der Kommunalaufsicht absegnen lassen muss.

 

Bürgermeister Thomas Hellbusch machte deutlich, dass man keine Lösung darin sehe, die Grundsteuer auf einen abstrusen Wert anzuheben. „Das ist den Bürgerinnen und Bürgern nicht zumutbar.“ Also erhofft er sich, dass sich etwas beim Land bewegt. Die Altschuldenhilfe und die Erhöhung des Verbundsatzes hätten zwar bereits geholfen. Von einer auskömmlichen Finanzierung seien die Kommunen aber weit entfernt. Nümbrecht werde sich in dieser Situation aber in guter Gesellschaft wiederfinden. Bei der jüngsten Bürgermeisterkonferenz sei deutlich geworden, dass voraussichtlich weitere oberbergische Kommunen in eine Haushaltssicherung hineinrutschen werden.