POLITIK
Ein Fraktionsaustritt, Ungewissheit bei Industriebrache und dem Glasfaserausbau
Marienheide – Gestern gab es viele Diskussionen im Rat – Holger Maurer trat spontan zurück.
Von Leif Schmittgen
Lange war es ruhig im Marienheider Rat, gestern aber hat es geknallt. Während der Sitzung erklärte SPD-Mann Holger Maurer plötzlich seinen Austritt aus der SPD-Fraktion (siehe Kasten). Zudem war die Tagesordnung gut gefüllt mit Anträgen, welche – so kritisierte Grünenvertreter Michael Schliefer gleich zu Beginn der Sitzung – von der Verwaltung inhaltlich sowieso schon bearbeitet werden. Aber dazu später mehr. Das alles sorgte für reichlichen Diskussionsstoff während der Sitzung des Gremiums. Zu Beginn erhitzte der Auftritt Ralf Stratmanns aus der Führungsetage des Glasfaserausbauers UGG, der sich überraschenderweise von großen Teilen seiner Ausbaupläne verabschiedet hatte. Grund dafür sind laut Stratmann das schnelle Voranschreiten der Telekom. „Ein paralleler Ausbau wäre ein wirtschaftlicher Totalschaden“, so Stratmann.
Durch den UGG-Rückzug aber bleiben – Stand heute – etliche Außenorte, die eigentlich hätten mit Glasfaser versorgt werden sollen, nun weiße Flecken. Darunter Kotthausen, Erlinghagen und Schöneborn. Kunden hatten an einem Tag eine Vertragsbestätigung und postwendend 24 Stunden später die Kündigung erhalten. Deshalb standen im Rathaus die Telefone nicht mehr still. Dort aber waren Bürgermeister Sebastian Heimes und seine Mitarbeiter ebenso überrascht von dem Urknall, treffe man sich doch wöchentlich zur Baubesprechung. Die bislang ausgebauten Anschlüsse werden von UGG noch realisiert, das sind laut UGG-Vertreter 1.178 Wohnungen. Weitere 600, die kurz vor der Fertigstellung stehen, sollen noch realisiert werden. Geplant war die Versorgung von 5576 Haushalten, so Stratmann.
Timo Fuchs (CDU) fragte, ob es möglich sei, einen Straßenzug im unteren Teil von Erlinghagen auf Eigeninitiative anzuschließen. „In der Leppestraße liegt bereits Glasfaserkabel und es wäre ein Klacks, den Straßenzug zu versorgen“, so Fuchs. In einem anderen Fall hatte ein Anlieger trotz Bestellung eine Absage erhalten, sein unmittelbarer Nachbar aber die Zusage, obwohl er keinen Vertrag abgeschlossen hatte. Das Gremium bat um individuelle Prüfung von Einzelfällen, dieser Bitte wollte Stratmann auch nachkommen. Prinzipiell aber sei der Rückzug eines privatwirtschaftlich tätigen Unternehmens, welches ohne Förderung ausbaue, aber zu respektieren. Die Gemeinde werde sich nach Alternativen umsehen. Ob 2028 ein Ausbau unter Förderung stattfinde, vermochte Ralf Stratmann nicht zu orakeln.
Holger Maurer tritt aus der SPD-Fraktion aus
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[Archivfoto: SPD Marienheide --- Mit diesem Team war die SPD Marienheide 2025 in den Wahlkampf gestartet. Holger Maurer (vorne: 2. v. li.) erklärte gestern spontan seinen Rückzug.]
Holger Maurer, Urgestein im Marienheider Gemeinderat, hat gestern während der laufenden Sitzung seinen Austritt aus der SPD-Fraktion erklärt. Grund waren wohl Meinungsverschiedenheiten zwischen Maurer und den übrigen SPD-Ratsvertretern Fabian Geisel, Dr. Kai Pfundheller und Anke Vetter über die Ausrichtung der Jugendbeteiligung in der Gemeinde. „Ich bin enttäuscht, dass dieser Antrag zurückgezogen wurde. Mir ist Jugendbeteiligung sehr wichtig“, so Maurer. Die Gemeinde plant zurzeit mit dem Jugendzentrum Möglichkeiten der Jugendbeteiligung, weshalb die SPD einen Antrag zur Prüfung aus dem vergangenen Jahr zurückgezogen hatte – wohl zum Unmut Holger Maurers.
Er hatte daraufhin gestern als Einzelvertreter eine Anfrage gestellt, mit dem Ziel, die Gemeinde prüfen zu lassen, welche Möglichkeiten zur Jugendbeteiligung möglich seien. Im Unterschied zu einem Fraktionsantrag gibt es bei einer Einzelanfrage keine politische Aussprache und keine Abstimmung darüber. Maurer sprach in diesem Zusammenhang von verlorengegangenem Vertrauen innerhalb der Fraktion. In der SPD aber wolle er Mitglied bleiben. Ob er sein Mandat behalte, ließ er gestern offen.
Fraktionssprecher Dr. Kai Pfundheller zeigte sich überrascht von dem spontanen Austritt Maurers, der ihm zugleich aber persönlich leid tue. Pfundheller wolle das Gespräch mit allen Beteiligten suchen und hofft, die Differenzen ausräumen zu können und Maurer noch zu einer Rückkehr zu bewegen.
Nach seinem Rückzug gibt es im Gremium derzeit nun fünf Mitglieder ohne Fraktionsstatus. Drei hatten bereits ihren Rückzug bei der AFD angekündigt und Gerrit Viesteg (Die Linke) war als Einzelbewerber von Beginn an ohne Fraktionsstatus.
Otto Kind
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Ein unumstrittenes Sorgenkind der Gemeinde ist die Industriebrache in Kotthausen. Das ehemalige Gelände der Firma Kind sollte eigentlich seit 2021 mit u. a. Kleingewebe wiederbelebt werden (OA berichtete). Teile der Galvanik und des verseuchten Bodens wurden seinerzeit abgetragen. Danach ist augenscheinlich aber wenig passiert. Der „Lost Place“ verfällt zunehmend, Scheiben sind eingeschlagen, Wände beschmiert und Räume wegen offener Tore und Türen frei zugänglich. Seinerzeit installierte Bauzäune sind verschwunden. Ein SPD-Antrag sollte nun Bewegung in die Sache bringen. Die Gemeinde sollte nach Lösungen einer künftigen Nutzung suchen. Das aber macht sie bereits, wie Bürgermeister Sebastian Heimes berichtete.
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Gespräche mit den Eigentümern werden gesucht, auch einen möglichen Erwerb durch die Gemeinde – nur dann sind bis zu 100 Prozent Fördermittel für eine Rekultivierung möglich – schloss Heimes nicht aus. Sollte ein Erwerb durch die Gemeinde gelingen, würde ein externer Dienstleister das Gelände überplanen. Auch mit privaten Investoren suche man das Gespräch, um eine mögliche Beseitigung der laut Heimes größten Brache im Oberbergischen Kreis zu neuem Leben zu erwecken. Vieles ist in Zeiten knappem Gemeindehaushalts wohl vom Kaufpreis abhängig, weshalb die SPD auch die Kaufoption vorsorglich aus ihrem Antrag gestrichen hatte. Bei der von den Sozialdemokraten genannten Kaufoption wäre das Risiko zu hoch. Da die Sache bereits läuft, wurde dieser mehrheitlich abgelehnt.
Ebenso wurden weitere Anträge abgelehnt, wie beispielsweise der Wunsch der FDP/UWG-Fraktion zur Aufstellung eines Hitzeschutzkonzeptes. Dieses wurde laut Klimaschutzmanagerin Melanie Kempen bereits beschlossen, an einer Umsetzung aber hadert es wegen noch fehlender Gesetze. 2027 sollen diese gefasst werden.