Oberberg – Justizminister Peter Biesenbach steht vor dem CDU-Parteitag am kommenden Samstag unter Druck und muss sich des Vorwurfs der Falschaussage erwehren (AKTUALISIERT).

Von Bernd Vorländer

Eigentlich sollte es ein harmonischer Wahl-Parteitag werden. Mit einem gestärkten Führungsteam wollte die CDU-Oberberg die Weichen stellen, um im kommenden Jahr den Nimbus als Nummer eins bei der Kommunalwahl im September zu verteidigen. Doch ausgerechnet jetzt kommt den Christdemokraten in der Region ein dubioser Vorgang in die Quere, der das Zeug hat, sich zur Affäre auszuweiten. Mittendrin: NRW-Justizminister Peter Biesenbach, der auch stellvertretender CDU-Vorsitzender im Oberbergischen ist. Was ist passiert? Basis einer unschönen Situation, in die sich Biesenbach selbst hineinmanövriert hat, ist die sogenannte „Hacker-Affäre“. Die im Sommer 2018 zurückgetretene Ex-Landeswirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking (CDU) hatte zuvor einen Angriff auf ihr WLAN-Netz vermutet, was sich aber im Nachhinein als individueller Bedienfehler herausstellte.

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Im Anschluss wurde vom NRW-Landtag ein Untersuchungsausschuss eingerichtet. Dort stellte sich heraus, dass Justizminister Biesenbach im März 2018 zunächst einen ermittelnden Staatsanwalt angerufen hatte, der sich gerade auf dem Anwesen der damaligen CDU-Ministerin befunden hatte. Im Untersuchungsausschuss verneinte Biesenbach die Frage, ob er in der Folge auch mit seiner Ministerkollegin über das Ermittlungsverfahren gesprochen habe. Das jedoch entspricht nicht der Wahrheit, denn aus inzwischen angeforderten Telefonverbindungs-Daten geht hervor, dass der oberbergische Minister nur kurz nach dem Telefonat mit dem Staatsanwalt auch mit seiner Ministerkollegin gesprochen hatte. Die Landtagsopposition mutmaßt, dies habe er getan, um sie für den weiteren Gang der Dinge zu instruieren.

Jetzt nehmen die Dinge ihren Lauf. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf prüfte zunächst, ob sie gegen Biesenbach  Ermittlungen wegen einer Falschaussage vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufnimmt. Am heutigen Nachmittag hieß es dann, dass kein Anfangsverdacht bestehe. Der Untersuchungsausschuss will den 71-Jährigen dennoch erneut vorladen. Der Minister selbst beruft sich jetzt auf Erinnerungslücken, ihm sei der Anruf nicht mehr bewusst. Fest steht: Die Glaubwürdigkeit des oberbergischen Justiz-Chefs in der Landesregierung ist deutlich angekratzt. Spannend dürfte sein, ob sich auch der Parteitag der Christdemokraten mit diesem Thema befassen wird.