Wiehl – Anpassungen der Beiträge in den Bereichen Kita und Offener Ganztag – Jedes Jahr soll eine Überprüfung stattfinden.

Von Lars Weber

Zehn Jahre lang wurde an den Gebühren für Kita und im OGS-Bereich (inklusive der Betreuung "8 bis 1") in Wiehl nicht geschraubt. Nun hat der Rat der Stadt nach langen Beratungen in den Ausschüssen und bei der Ratssitzung am Dienstag bei jeweils einer Gegenstimme von Matthias Lammerich (Linke) neue Gebührentabellen und damit auch Erhöhungen beschlossen. Es bleibt auch nach dem Beschluss dabei, dass Familien erst ab einem Einkommen ab 19.000 Euro zur Kasse gebeten werden, obwohl um diese Grenze gerungen wurde. Lammerich hätte die Grenze inflationsbedingt gerne nach oben bis 24.000 Euro geschoben. „Die alten Grenzen sind nicht mehr zeitgemäß.“

Die Stadtverwaltung sagte aber zu, sich mit jenen Familien in diesen Einkommensbereich – aktuell seien es zehn – in Verbindung zu setzen und über mögliche Hilfen zu sprechen. Jedes Jahr soll die Verwaltung die Gebührentabellen nun in Augenschein nehmen und auf nötige Veränderungen hin überprüfen. Wer wenig verdient, für den hat die Erhöhung kaum Auswirkungen: Alle Empfänger von Sozialhilfeleistungen sind ohnehin von den Elternbeiträgen befreit.

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Der Haushaltskommission, über die schon länger diskutiert wurde, die dann aber im Rahmen der Planungen für das Großprojekt Gymnasium schließlich ins Leben gerufen worden war, hatte die Diskussion um die Gebühren angestoßen. Im Bereich der Kindertagesstätten regelt das Kinderbetreuungsgesetz, dass Kommunen maximal 16,4 Prozent der Betriebskosten auf Elterngebühren umlegen dürfen – in Wiehl waren es bislang lediglich 11,5. Auch nach der Erhöhung bleibe man unter den 16,4 Prozent.

Im OGS-Bereich wiederum – sowohl für die Ganztagsbetreuung als auch für die Betreuung „von 8 bis 1“ – seien die Kosten seit vielen Jahren steigend. Gleichzeitig steige damit auch der Zuschussbedarf der FWB als Träger der Betreuungsmaßnahmen an allen städtischen Grundschulen und damit der städtische Eigenanteil. Die Finanzierung pro Kind teile sich aktuell auf in einen Landeszuschuss, einen städtischen Eigenanteil und die Elternbeiträge, wobei die Stadt Wiehl einen garantierten Elternbeitrag pro Kind auszahlt, unabhängig von der tatsächlichen Einnahmesituation. Diese Kostensteigerungen machten in Verbindung mit der angespannten Haushaltssituation die Erhöhung nötig. Bei der Anpassung der Beiträge wurde auch in die anderen oberbergischen Kommunen geschaut und darauf geachtet, weiterhin familienfreundliche Beiträge zu erheben, so die Verwaltung.

Gebühren Kita 



[Alle Tabellen: Stadt Wiehl.]

Mehr als 200.000 Euro im Jahr wird die Stadt nach der Erhöhung mehr einnehmen. Viel mehr Planungssicherheit wird diese Mehreinnahme Kämmerer Peter Madel nicht geben. Wichtig im Zuge der Erneuerung der Gebührentabelle war der Verwaltung vor allem die stärkere Aufgliederung. Im OGS-Bereich wurden zum Beispiel aus sechs Einkommensstufen zehn. Vor allem Gutverdiener werden dadurch stärker zur Kasse gebeten. Ging die Tabelle vorher bis zu einem Einkommen bis 73.000 Euro, gibt es nun weitere Stufen bis zu einem Einkommen von 109.000 Euro.

SPD-Fraktionschef Carlo Riegert unterstrich die Wichtigkeit des jährlichen Prüfauftrags, den die Politik im Rahmen der Ausschusssitzungen dem Beschluss hinzugefügt hatte. Gerade bei den unteren Einkommensstufen solle demnach genau hingeschaut werden, zum Beispiel ob nicht auch die Einkommensgruppe bis 25.000 Euro befreit werden könne. Auch CDU-Fraktionsvorsitzende Larissa Gebser zeigte sich froh darüber, dass nun häufiger als alle zehn Jahre über die Zahlen gesprochen werden sollte. „Die Hauptlast muss auf breite Schultern verteilt werden.“

Gebühren OGS

AfD-Fraktionsvorsitzender Daniel Schwach fand es unglücklich, dass die Haushaltskommission, die ob der Großinvestition für das Gymnasium eingesetzt wurde, nun ausgerechnet die Erhöhung von Elterngebühren vorschlug. Er verlangte mehr Einsparungen der Verwaltung im nächsten Haushaltsentwurf. Für den direkten Vergleich zwischen Elterngebühren und einer Bauinvestition bekam Schwach Kritik aus Reihen der Grünen, UWG und CDU. Man könne keine Äpfel mit Birnen vergleichen, so Barbara Degener (Grüne). „Dieses Land ist gebührenfinanziert“, stellte Gebser klar. Kitaplätze kosteten viel Geld. Und auch die Eltern übernehmen dabei eben einen „kleinen Anteil“. „Unsere Aufgabe ist es, die Verteilung möglichst gerecht zu gestalten.“

Die neuen Gebühren gelten ab dem neuen Jahr.

Gebühren Schulbetreuung "8 bis 1"