Gummersbach – Haushaltsentwurf für das kommende Jahr vorgestellt - Gesamtvolumen über 255,4 Millionen Euro – Klimaschutz im Fokus.

Von Lars Weber

Bürgermeister Frank Helmenstein hat den Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 am heutigen Dienstag präsentiert. Das Zahlenwerk steht unter dem Titel „Gemeinsam nachhaltig gestalten“. Gummersbach habe sich als Mittelzentrum neu erfunden, ein Kraftakt, der ohne die Zusammenarbeit zwischen Rat, Verwaltung und Bürger nicht möglich gewesen sei.

Nachhaltige Mobilität und diverse Maßnahmen für den Klimaschutz sollen die kommenden Jahre noch mehr in den Mittelpunkt gerückt werden. Gummersbach starte dabei nicht von Null aus, sagte Helmenstein, und verwies unter anderem auf das Blockheizkraftwerk auf dem Steinmüllergelände oder beim Gumbala. Gummersbachs technischer Beigeordneter Jürgen Hefner stellte Teile der Fortschreibung des Klimaschutzkonzepts vor. So soll bei den stadteigenen Gebäuden noch stärker auf umweltverträgliche Heiz- und Kühlanlagen, Solarenergie, Wärmedämmung und LED-Beleuchtung gesetzt werden. Auch einen neuen Klimaschutzmanager soll es bald geben, die Ausschreibung erfolge in Kürze. „Dieses Mal ohne eine Befristung“, stellte Helmenstein heraus.

Der Fuhrpark der Gummersbacher Verwaltung solle nach und nach ohne Verbrennungsmotoren auskommen. „Das wird erst einmal zu Mehrkosten führen“, sagte Helmenstein, der aber an die Zukunft der E-Mobilität glaubt. Damit dann nicht nur die E-Autos der Verwaltung überall Strom bekommen, möchte Gummersbach gemeinsam mit der Agger-Energie ein „engmaschiges Netz“ an öffentlichen Ladesäulen schaffen und das Stromnetz für die Zukunft aufstellen. Daneben sollen ÖPNV (barrierefreier Umbau), Fußverkehr und Radverkehr stärker gefördert werden, beispielsweise werde die Machbarkeit eines Radwegs zwischen Wiehl, Gummersbach und Marienheide geprüft.

Gute Nachrichten hatte Helmenstein für die Gummersbacher Bürger und Unternehmen: Wenn die Kommunalaufsicht die Pläne Gummersbachs genehmigt, wird es auch im kommenden Jahr keine Steuererhebungen geben, weder bei den Grundsteuern A (aktuell: 440 v.H.) und B (570 v.H.) noch bei der Gewerbesteuer (475 v.H.). Helmenstein dankte besonders Kämmerer Raoul Halding-Hoppenheit. „Unseren Gestaltungsspielraum haben wir voll ausgeschöpft.“ Dabei musste nicht nur die Stadt, sondern auch deren Töchter die Entwicklungsgesellschaft, die Stadtwerke und die Wohnungsbaugesellschaft mithelfen, um einerseits die Bürger nicht weiter zu belasten und andererseits Gummersbach weiter gestalten zu können, so Helmenstein.

Kritik gab es an Bund und Land, die bei den Themen Flüchtlinge und Asyl die Städte nicht ausreichend unterstützten. So kürzte der Bund unlängst die Integrationspauschale zusammen. „Das war eine negative Überraschung und hat uns ins Mark getroffen“, sagte Helmenstein. Und für Menschen, die in Deutschland geduldet werden, bekomme Gummersbach gar keine Unterstützung. 85 Menschen mit diesem Status lebten momentan im Gebiet der Kreisstadt. Die Diskussionen zwischen Bund und Land gingen hin und her – „die Kommunen sind dabei die Dummen“.

Bei den Investitionen stehen die Neugestaltung des Busbahnhofs Derschlag (Investitionssumme eine Million Euro), die weitere Entwicklung des Steinmüllergeländes oder auch die Umgestaltung des Bismarckplatzes, die bereits begonnen hat, auf der Liste. Für die Sanierung der Vogtei in der Gummersbacher Innenstadt werde bald der Bauantrag gestellt, sagte Hefner. Darüber hinaus schreiten die Projekte auf dem Bernberg weiter voran (Umbau des Jugend- und Altenzentrums, Gestaltung öffentlicher Räume, Unterstützung von privaten Maßnahmen zur Verbesserung des Stadtbildes). Dafür gab es kürzlich die Förderungszusage über rund 4,8 Millionen Euro.  Da es weiter eine hohe Nachfrage nach Baugrundstücken gebe, sollen im Siedlungsgebiet West in Windhagen weitere Flächen erschlossen werden. Nicht zuletzt möchte Gummersbach die Digitalisierung der Schulen weiter vorantreiben mit dem Glasfaserausbau bis August 2020. Aus dem Digitalpakt rechnet die Stadt mit 1,45 Millionen Euro.

Die Eckdaten des Haushaltsentwurfs:

Der Gesamtertrag beträgt laut Plan 141,6 Millionen Euro, 24 Prozent davon entfallen auf Einnahmen aus der Gewerbesteuer (34,47 Millionen Euro, 2019: 32,9 Millionen Euro). Dem gegenüber stehen 141,4 Millionen Euro an Aufwendungen (Jahresüberschuss: 195.000 €). Die Kreisumlage macht laut Vorlage 24 Prozent und Personalkosten 23 Prozent aus. Die Kreisumlage steigt um rund eine halbe Million Euro auf rund 33,85 Millionen Euro an. Bei den Investitionen rechnet die Verwaltung mit einem Volumen von 17,8 Millionen Euro, eine Steigerung von rund 800.000 € im Vergleich zu 2019. 14,6 Millionen Euro davon fließe in Bauvorhaben. Die Kreditaufnahme (von 5 Millionen auf 5,15 Millionen Euro) steigt ebenso wie die Tilgung (von 5,8 Millionen auf 5,9 Millionen Euro). Eine Nettoneuverschuldung wird es nicht geben. Das Gesamtvolumen des Haushalts beträgt 255,4 Millionen Euro, eine Steigerung im Vergleich zu 2019 um 8,5 Millionen Euro. Die allgemeine Rücklage bleibt stabil bei 42,88 Millionen Euro. Durch einen Jahresüberschuss von 1,71 Millionen Euro im laufenden Jahr sollte die Ausgleichsrücklage 2020 von 0,97 Millionen Euro auf mindestens 2,68 Millionen Euro steigen. Da das Jahr 2019 ein noch besseres Ergebnis als im Plan verspreche, könnte noch eine weitere Million oben draufkommen, so Kämmerer Halding-Hoppenheit.

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