Lindlar – Gemeinde muss im Jahr 2021 eine Lücke von 1,5 Millionen schließen, sonst droht ein neues Haushaltssicherungskonzept - Trotz der finanziellen Schieflage soll an den geplanten Investitionen festgehalten werden.

Gestern brachte Lindlars Bürgermeister Dr. Georg Ludwig den Haushaltsplan für 2021 virtuell ein und stellte das Zahlenwerk den Ratsmitgliedern im Rahmen einer Online-Konferenz vor. Zwar sieht der Entwurf einen ausgeglichenen Haushalt vor, doch ohne das COVID 19-Isolierungsgesetz in NRW - die Belastungen infolge der Pandemie sind als „außerordentliche Erträge“ von rund 5,05 Millionen Euro verbucht - sowie das positive Finanzergebnis von rund 820.000 Euro würde ein Minus in der Gesamtrechnung prangen.

Da alle eigenen Einsparmöglichkeiten ausgeschöpft seien, schlägt der Verwaltungsvorstand dem Rat vor, die drohende Haushaltslücke von etwa 1,5 Millionen Euro durch zwei Maßnahmen zu schließen: Dazu gehört zum einen die Erhöhung der Grundsteuer B um 93 Prozentpunkte von 595 auf 688 Prozent, was zusätzliche Einnahmen von 734.000 Euro erbringen soll. Zum anderen soll eine Gewinnausschüttung der gemeindeeigenen Bau-, Grundstücks- und Wirtschaftsförderung GmbH an den Gemeindehaushalt in Höhe von 747.000 Euro erfolgen. Den gleichen Betrag soll die BGW dann als Kapitaleinlage von der Gemeinde erhalten, um die Finanzkraft des Unternehmens stabil zu halten.

„Der Haushaltsausgleich bleibt unser oberstes Ziel, ansonsten droht uns ein neues Haushaltssicherungskonzept. Trotz der schwierigen finanziellen Gesamtsituation muss die Entwicklung unserer Gemeinde in den wichtigsten Bereichen weitergehen“, erklärte der Rathauschef.

Die größten Belastungsfaktoren seien die erwarteten Rückgänge bei der Gewerbesteuer von 3,6 Millionen Euro und bei der Einkommenssteuer von 1,4 Millionen Euro. Der Wegfall der Schlüsselzuweisung durch das Land belastet das Ergebnis mit mehr als 700.000 Euro, während wegen der Steigerung der Kreisumlage zusätzliche 660.000 Euro aufgewendet werden müssen. Diese und weitere Belastungen können durch die Isolierung der Pandemiefolgen zwar gemildert, jedoch nicht komplett ausgeglichen werden.

An den geplanten Baumaßnahmen für Schulen und Feuerwehr wird festgehalten. Im Mittelpunkt stehen dabei die Erweiterung der Grundschulen Lindlar-Ost und Schmitzhöhe und die weitere IT-Ausstattung aller Schulen im Rahmen des Digitalpakts. Die Planungen für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses für den Löschzug 2 Frielingsdorf/Scheel durch die BGW gehen weiter. Das Feuerwehrgerätehaus in Remshagen soll für rund 210.000 Euro erweitert werden, die Löschwasserversorgung im Gemeindegebiet verbessert werden. Insgesamt plant die Gemeinde Investitionen von rund sechs Millionen Euro.

Zur Finanzierung der Investitionen ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 1,259 Millionen Euro sowie zur Konzernfinanzierung durch die Gewährung von Ausleihungen der Gemeinde an die BGW GmbH eine Kreditaufnahme von 9,176 Millionen Euro vorgesehen. Zu den schwierigsten Entscheidungen gehört laut Dr. Ludwig die Verschiebung von insgesamt sechs Straßenerneuerungsmaßnahmen mit KAG-Mitteln. Der Gemeindeanteil könne nur mit der Aufnahme von Krediten finanziert werden, was laut Verwaltung angesichts des hohen Schuldenstands nicht vertretbar wäre.

Die übergeordneten Themen der Gemeindeentwicklung – der neue Flächennutzungsplan, das Einzelhandelskonzept und das Integrierte Entwicklungskonzept – sollen weiterverfolgt werden. Die Verwaltung rechnet damit, dass das Eigenkapital mit rund 9,77 Millionen Euro konstant bleibt und infolge der positiveren Prognosen für die kommenden Jahre steigt. Dennoch blieben die Eigenkapitalquote unterdurchschnittlich und der Verschuldungsgrad überdurchschnittlich. Daher kündigte der Bürgermeister an, dass die Haushaltsplanung der Gemeinde auch in Zukunft eine Gratwanderung zwischen strenger Konsolidierung und entschlossenen Investitionen zur Entwicklung Lindlars darstellen wird.

Auf der Homepage der Gemeinde sind die Haushaltsdaten im Detail zu finden.

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