Oberberg - CDU nach vorläufigem Endergebnis stärkste Kraft bei der Europawahl im Oberbergischen - AfD mit deutlichen Zugewinnen - Grünen-Ergebnis halbiert sich im Vergleich zu vor fünf Jahren. (AKTUALISIERT).

+++7. Meldung (Montag, 14:15 Uhr)+++

 

Bei der gestrigen Europawahl hat die CDU Oberberg zwar mit 34,23 Prozent der Stimmen einen deutlichen Sieg errungen. Die CDU-Kandidatin für das Bergische Land Miriam Viehmann, die im Oberbergischen ihren Zweitwohnsitz hat, verpasste den Einzug ins Europaparlament aber haarscharf, wie die CDU Oberberg mitteilt. Dr. Carsten Brodesser, Bundestagsabgeordneter und Kreisvorsitzender der CDU Oberberg: "Sie hat einen grandiosen Wahlkampf gemacht und konnte viele Menschen in unserer Region mobilisieren und überzeugen. Sie hätte es mehr als verdient, unsere Interessen im Europäischen Parlament zu vertreten.“

 

+++Wahlbericht+++

 

Von Peter Notbohm und Lars Weber

 

Enttäuschung, Schockzustände und Trotz, das sind bei vielen oberbergischen Parteivertretern im Laufe des heutigen Europawahlabends vorherrschende Emotionen gewesen. Dies galt nicht nur für die Grünen als klare Wahlverlierer – das Ergebnis halbierte sich im Vergleich zur Wahl 2019, wo es noch 20,7 Prozent gab. Dies galt auch für die CDU als stärkste Partei im Oberbergischen, ebenso wie für SPD und FDP, die leichte Verluste hinnehmen mussten. So richtig Freude kam eigentlich nur bei der AfD auf, die während der Auszählung zwischenzeitlich an der 20-Prozentmarke knabberte. Letztlich wurden es über 16 Prozent. 2019 hatten 9,2 Prozent der Wähler ihr Kreuz bei der rechtspopulistischen und in Teilen rechtsextremen Partei gemacht.

 

Der Kreisvorsitzende der CDU, Dr. Carsten Brodesser, verfolgte als Bundestagsabgeordneter die Auszählung im Konrad-Adenauer-Haus der Christdemokraten in Berlin. „Die Stimmung ist nicht so strahlend wie der blaue Himmel.“ Der Zugewinn bundesweit und im Kreis freuten ihn zwar. Aber zwei Dinge trübten die Stimmung. Zum einen die Wahlbeteiligung (64,5 % im Oberbergischen Kreis), die sich zwar im Vergleich zu vor fünf Jahren erhöht hat, aber: „Ich habe von einer Sieben vor dem Komma geträumt, weil Europa heute wichtiger denn je ist“.

 

„Richtig erschreckend“ findet Brodesser allerdings den Zulauf zu den Populisten, vor allem zu AfD und dem Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW). Auch im Oberbergischen vereinen sie über 20 Prozent. Und das trotz aller Aufdeckungen, Ermittlungen, populistischen Aussagen und auch Demonstrationen für die Demokratie – „In Waldbröl sind wir fast Kopf-an-Kopf. Da läuft es mir eiskalt den Rücken runter.“ Die etablierten Parteien müsse das motivieren, „um die Menschen zu kämpfen“. „Wir müssen ihnen Zuversicht geben, aber auch klarmachen, dass es eben keine einfachen Antworten gibt auf komplexe Probleme.“ In hohem Maße bedenklich sei es, dass „Fakten scheinbar nicht mehr zählen“.

 

Hörbar „sehr zufrieden“ zeigte sich Bernd Rummler, Chef der AfD Oberberg, am Telefon, während er eifrig auf „Aktualisieren“ klickt. „Wir schlagen kreisweit die SPD und die Grünen.“ Tatsächlich hat die AfD nur in vier Kommunen nicht die zweitmeisten Wählerstimmen bekommen – in Engelskirchen, in Lindlar, in Wiehl und in Wipperfürth. Rummler ist klar, dass die Bundespolitik da eine große Rolle gespielt hat. „Die Ampel wurde abgestraft für ihre desolate Politik, aber auch für ihren Umgang mit der Opposition, das gilt für uns, aber auch für die BSW.“ Das Ergebnis zeige den Wunsch der Bürger nach einer anderen Opposition. „Das gibt uns Rückenwind für die Kommunalwahl im nächsten Jahr.“ Es sei auch noch möglich, dass die AfD mit einem eigenen Landratskandidaten ins Rennen um den Chefposten der Kreisverwaltung einsteigt. „Die Wahlergebnisse würden das rechtfertigen.“

 

Die „schlimmsten Erwartungen“ der SPD seien übertroffen worden, sagt Thorsten Konzelmann als Vorsitzender der SPD Oberberg. „Wir hatten damit gerechnet, vor der AfD zu liegen.“ Dies hat sich nicht erfüllt. Zwar gab es im Vergleich zu vor fünf Jahren nur leichte Verluste, die AfD hat sich aber vor die Sozialdemokraten geschoben. „Vielen der AfD-Wähler ist es egal, dass diese Partei rechtsradikal ist, das ist gefährlich.“ Ein Faktor für das SPD-Ergebnis habe die Bundespolitik gespielt. „Aus Berlin gab es keinen Rückenwind für uns, sondern eher Gegenwind.“ Das starke AfD-Ergebnis macht ihn trotzig: „Wir müssen unsere Anstrengungen verstärken“, sagte Konzelmann mit Blick auf die Kommunalwahl 2025. „Das ist eine Personalwahl, das heißt, wir müssen gute personelle Angebote machen, wir müssen Präsenz zeigen und die demokratischen Werte verteidigen, das ist bitter nötig.“

 

„Geschockt“ zeigte sich Bernadette Reinery-Hausmann, Sprecherin der Grünen Oberberg und designierte Landratskandidatin im kommenden Jahr, von den Ergebnissen. „Damit können wir nicht zufrieden sein.“ Vor allem bei jüngeren Wählern habe man verloren, obwohl dieses Mal auch ab 16 Jahren gewählt werden konnte. Diese haben offenbar vor allem den nicht-etablierten Parteien ihre Stimme gegeben. „Bei den Wahlen 2019 war die Stimmung komplett anders“, analysiert Reinery-Hausmann. Die Friday-for-Future-Bewegung und der Klimawandel waren die bestimmenden Themen. „Nun wurde von der Springer-Presse und der AfD vor allem die Angst vor Migration und die Angst vor Straftaten in diesem Rahmen extrem geschürt.“ Man habe versucht, die Bürger über die AfD aufzuklären. „Das Wahlergebnis ist erschreckend.“  Auch der Ampel-Koalition sei ein Denkzettel verpasst worden. „Das war kaum ein Europawahlergebnis, sondern das Signal an die Ampel, dass es so nicht weitergehen darf.“ Die Grünen Oberberg wollen nun das Ergebnis analysieren und ihre Schlüsse für die Kommunalwahl ziehen.

 

Aus zwei Perspektiven schaut Dominik Trautmann, Vorsitzender der oberbergischen FDP, auf das Wahlergebnis. Im Vergleich zu vor fünf Jahren habe man zwar einen Prozentpunkt verloren, „das ist nicht optimal“. Allerdings sahen Prognosen in den vergangenen Wochen und Monaten die FDP eher bei drei oder vier Prozent der Wählerstimmen. Da sei das Ergebnis im Bund und im Kreis nun „besser als erwartet“. Auch Trautmann macht aus, dass die Wähler vor allem die Ampelpolitik zu ihrem Kreuzchen getrieben hat. Gedanken mache er sich auch um das AfD-Ergebnis. „Wir müssen uns überlegen, wie wir diese Wähler wieder abholen können.“ Denn auch wenn Brüssel gerade weit weg erscheine: Spätestens im kommenden Jahr „betrifft es uns hier direkt in den Räten und Rathäusern“. Es gelte also: „Nach der Wahl ist vor der Wahl“.

 

Vorläufiges Gesamtergebnis Oberbergischer Kreis (jeweils auf- oder abgerundet)

CDU: 34,2 % (+2,5 % im Vergleich zu 2019)

SPD: 15,0 % (-2,5 %)

Grüne: 10,0 % (-10,7%)

AfD: 16,2 % (+7 %)

Linke: 1,6 % (-2 %)

BSW: 5,1 % (-)

FDP: 6,0 % (- 1 %)

Sonstige: 11,7 % (+ 1,4 %)

 

Vorläufige Endergebnisse aus den oberbergischen Kommunen

 

Bergneustadt (Wahlbeteiligung 59,5 %)

CDU: 34,0 %

SPD: 16,3 %

Grüne: 6,9 %

AfD: 18,2 %

Linke: 1,7 %

BSW: 5,0 %

FDP: 5,1 %

 

Engelskirchen (Wahlbeteiligung: 68,7 %)

CDU: 32,8 %

SPD: 17,5 %

Grüne: 11,8 %

AfD: 12,1 %

Linke: 1,7 %

BSW: 4,8 %

FDP: 6,5 %

 

Gummersbach (Wahlbeteiligung 60,8 %)

CDU: 32,3 %

SPD: 15,0 %

Grüne: 9,3 %

AfD: 17,5 %

Linke: 1,8 %

BSW: 5,5 %

FDP: 6,0 %

 

Hückeswagen (Wahlbeteiligung: 66,7 %)

CDU: 33,2 %

SPD: 14,8 %

Grüne: 11,8 %

AfD: 15,1 %

Linke: 2,0 %

BSW: 5,4 %

FDP: 6,3 %

 

Lindlar (Wahlbeteiligung: 71,2 %)

CDU: 37,9 %

SPD: 16,5 %

Grüne: 13,1 %

AfD: 9,4 %

Linke: 1,3 %

BSW: 3,8 %

FDP: 6,4 %

 

Marienheide (Wahlbeteiligung 66,0 %)

CDU: 37,3 %

SPD: 14,1 %

Grüne: 8,8 %

AfD: 16,4 %

Linke: 1,5 %

BSW: 5,4 %

FDP: 5,5 %

 

Morsbach (Wahlbeteiligung 63,1 %)

CDU: 37,3 %

SPD: 13,9 %

Grüne: 8,3 %

AfD: 17,5 %

Linke: 1,3 %

BSW: 5,0 %

FDP: 6,3 %

 

Nümbrecht (Wahlbeteiligung: 66,0 %)

CDU: 32,2 %

SPD: 14,3 %

Grüne: 10,6 %

AfD: 17,6 %

Linke: 1,6 %

BSW: 5,6 %

FDP: 6,0 %

 

Radevormwald (Wahlbeteiligung 63,2 %)

CDU: 33,9 %

SPD: 14,0 %

Grüne: 9,6 %

AfD: 17,6 %

Linke: 1,6 %

BSW: 5,2 %

FDP: 6,8 %

 

Reichshof (Wahlbeteiligung 63,8 %)

CDU: 32,7 %

SPD: 13,7 %

Grüne: 8,4 %

AfD: 21,1 %

Linke: 1,7 %

BSW: 5,3 %

FDP: 5,3 %

 

Waldbröl (Wahlbeteiligung: 57,5 %)

CDU: 29,6 %

SPD: 13,3 %

Grüne: 7,9 %

AfD: 24,1 %

Linke: 1,6 %

BSW: 7,1 %

FDP: 5,0 %

 

Wiehl (Wahlbeteiligung 64,4 %)

CDU: 32,5 %

SPD: 16,3 %

Grüne: 10,6 %

AfD: 16,3 %

Linke: 1,6 %

BSW: 5,0 %

FDP: 6,8 %

 

Wipperfürth (Wahlbeteiligung: 71,0 %)

CDU: 41,6 %

SPD: 13,8 %

Grüne: 11,0 %

AfD: 11,5 %

Linke: 1,4 %

BSW: 4,1 %

FDP: 5,8 %

 

 

+++6. Meldung (19:58 Uhr)+++

 

Die Auszählung in den oberbergischen Wahllokalen befindet sich bei der diesjährigen Europawahl im Endspurt. Der Oberbergische Kreis hat für Waldbröl als erste der 13 Kommunen ein erstes vorläufiges Wahlergebnis veröffentlicht. Die CDU kam hier auf 29,57 Prozent der Stimmen. Traditionell erreichte auch die AfD in der Südkreis-Kommune mit 24,07 Prozent ein starkes Ergebnis. Die Wahlbeteiligung lag bei 58,53 Prozent in Waldbröl.

 

In Engelskirchen ist die CDU laut vorläufigem Endergebnis mit 32,83 Prozent stärkste Kraft geworden, gefolgt von der SPD (17,46 Prozent) und AfD (12,14 Prozent). Die Wahlbeteiligung lag bei 68,75 Prozent. Ein starkes Ergebnis gab es für die Union auch in Lindlar mit 37,95 Prozent, gefolgt von SPD (16,51 Prozent), Grünen (13,11 Prozent) und AfD (9,36 Prozent). Die Wahlbeteiligung lag bei 71,21 Prozent.

 

 

+++5. Meldung (19:20 Uhr)+++

 

Zwei Drittel der oberbergischen Wahllokale sind mittlerweile ausgezählt (Stand: 19:18 Uhr). Knapp ein Drittel der Stimmen entfallen bislang auf die CDU. Die AfD pendelt sich weiterhin bei etwa 19 Prozent ein und wird das zweitstärkste Ergebnis im Oberbergischen erreichen. SPD und FDP haben im Vergleich zur Europawahl 2019 leichte Verluste. Klarer Verlierer bleiben die Grünen, die bei 9 Prozent stehen.

 

 

+++4. Meldung (19 Uhr)+++

 

Inzwischen sind über ein Drittel der oberbergischen Wahllokale ausgezählt (Stand 18:59 Uhr). Die Zahlen verfestigen den ersten Eindruck. Die CDU bewegt sich leicht über dem Ergebnis von 2019 (31,6 Prozent). Großer Gewinner im Oberbergischen scheint die AfD zu werden, die ihr Ergebnis von 2019 (9,4 Prozent) wohl verdoppeln kann. Großer Verlierer sind die Grünen, von deren 20,8 Prozent aus 2019 aktuell nicht einmal zehn Prozent übrig bleiben.

 

 

+++3. Meldung (18:45 Uhr)+++

 

Der Bundestrend bei der Europawahl spiegelt sich auch bei den ersten Ergebnissen aus den oberbergischen Wahllokalen wider. Bislang sind zwar erst zehn Prozent der 309 Ergebnisse ausgezählt (Stand 18:43 Uhr), trotzdem zeigt sich beim vorläufigen Ergebnis ein deutlicher Trend: CDU und AfD scheinen sich auch im Oberbergischen über Zugewinne im Vergleich zur letzten Europawahl freuen zu dürfen. Vor allem die AfD könnte nach der aktuellen Hochrechnung ihr Ergebnis fast verdoppelt haben.

 

Die BSW-Partei könnte bei ihrer ersten großen Wahl im Oberbergischen aus dem Stand auf etwa fünf Prozent kommen. Zugewinne gibt es auch bei den kleinen Parteien. Erhebliche Verluste müssen dagegen die Parteien der Ampelregierung verkraften. Vor allem die Grünen haben nach den ersten Hochrechnungen ihr starkes Ergebnis von 2019 scheinbar halbiert.

 

 

+++2. Meldung (17:15 Uhr)++++

 

Nächste Hochrechnung vom Oberbergischen Kreis zur Wahlbeteiligung bei der Europawahl.  Stand 16 Uhr sind bislang 58,16 Prozent aller Oberberger an die Wahlurne gegangen bzw. haben im Vorfeld ihre Stimme bereits per Briefwahl abgegeben. Das wären aktuell 2,22 Prozent mehr als zum selben Zeitpunkt vor fünf Jahren. Bis auf in Bergneustadt, Engelskirchen, Lindlar und Waldbröl ist die Wahlbeteiligung in allen oberbergischen Kommunen gestiegen, teilweise um über sieben Prozent.

 

Die meisten Wähler haben ihr Kreuz bislang in Wipperfürth gemacht. Dort liegt die Wahlbeteiligung bei 66,65 Prozent. Knapp dahinter liegen Lindlar (65,05 Prozent), Engelskirchen (62,6 Prozent) und Hückeswagen (62,01 Prozent). Die Schlusslichter bilden weiterhin Bergneustadt (53,08 Prozent) und Waldbröl (47,38 Prozent), wo bislang nicht einmal jeder zweite Wähler seine Stimme abgegeben hat. 

 

Auf OA-Nachfrage hieß es vom Oberbergischen Kreis, dass die Europawahl bislang ohne Zwischenfälle im Kreisgebiet abgelaufen sei. Auch vom Land NRW gibt es erste Hochrechnungen zur Wahlbeteiligung. Laut Landeswahlleiterin Monika Wißmann haben bis 14 Uhr etwa 45 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Als Grundlage für diese Schätzung werden Stichproben aus mehreren Kreisen und Städten (Düren, Neuss, Duisburg, Düsseldorf, Essen, Köln und Mülheim/Ruhr) herangezogen. „Im Vergleich zur letzten Europawahl am 26. Mai 2019 ist die Wahlbeteiligung damit in diesen ausgewählten Bereichen tendenziell höher“, teilte Wißmann mit.

 

Die Wahllokale sind noch 45 Minuten lang geöffnet.

 

 

+++1. Meldung (13:55 Uhr)++++

 

Der Oberbergische Kreis hat erste Hochrechnungen zur Wahlbeteiligung bei der heutigen Europawahl veröffentlicht. Demnach haben um 12 Uhr bereits etwa 39 Prozent aller stimmberechtigten Oberberger ihr Kreuzchen abgegeben. Über die Hälfte davon (22,02 Prozent) entfielen auf die Briefwahl im Vorfeld. Bei der vergangenen Europawahl lag die Wahlbeteiligung bei fast 59 Prozent.

 

Die Wahlmuffel wohnen nach dieser Hochrechnung in Waldbröl und Bergneustadt, wo die Wahlbeteiligung mit 30,5 Prozent und 33 Prozent bislang am niedrigsten ausfällt. In beiden Kommunen ist auch der Anteil der Briefwähler (15,6 und 16,4 Prozent) am geringsten. Besonders hoch ist die Beteiligung in Wiehl, wo bereits 55,5 Prozent aller Wahlbeteiligten ihre Stimme abgegeben haben, gefolgt von Wipperfürth (44,9 Prozent), Engelskirchen (43,7 Prozent) und Lindlar (42,7 Prozent).

 

Die Europawahl findet vom 6. bis zum 9. Juni 2024 statt. Gewählt werden die Mitglieder des Europäischen Parlaments. Zur Wahl stehen Kandidatinnen und Kandidaten nationaler Parteien in allen 27 Mitgliedsländern der EU. In Deutschland kann noch bis 18 Uhr gewählt werden. Erstmals dürfen auch schon 16-Jährige wählen gehen.