Bergneustadt – Bürgermeister Matthias Thul hat eine Vermutung, wer die vertraulichen Inhalte öffentlich gemacht hat, kann diese aber nicht belegen – Die betroffene Fraktion streitet die Vorwürfe vehement ab und verlangt eine Entschuldigung.

Von Peter Notbohm

Hat die UWG Bergneustadt vertrauliche Informationen aus nichtöffentlicher Sitzung ausgeplaudert? Diesen Vorwurf hat Bürgermeister Matthias Thul in der jüngsten Stadtratssitzung öffentlich gemacht und gerügt. Ihm würden zwar die konkreten Beweise für den Geheimnisverrat fehlen, die in der Öffentlichkeit kursierenden Formulierungen würden aber denen entsprechen, die auch durch die UWG verwendet wurden, sagte Thul. Dabei betonte das Stadtoberhaupt ausdrücklich, dass es sich um Parteimitglieder und nicht unbedingt um die Fraktionsmitglieder handle. Was Thul noch mehr störte: „Nicht nur, dass ausgeplaudert wurde, es wurde auch noch falsch ausgeplaudert.“

Konkret geht es um vertrauliche Inhalte aus der Sitzung des Bauausschuss vom 3. Juni. Thema waren dort u.a. mögliche Flächen für Windkraftanlagen auf Bergneustädter Stadtgebiet. Schon am nächsten Morgen sei er von einer Bürgerin auf angeblich geplante zwölf Windräder angesprochen worden. Er habe dies klar verneint, „weil im Antrag der nichtöffentlichen Sitzung nirgends etwas über eine Planung stand“. Von der Bürgerin werde er seitdem in der Öffentlichkeit als „Lügner“ bezeichnet, so Thul.

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Es sei nicht das erste Mal, dass vertrauliche Interna aus nichtöffentlicher Sitzung offenbart wurden. „Wir haben eine Rechtsstaatlichkeit und dazu gehören demokratische Regeln. Dazu gehört nicht, dass einzelne Ratsmitglieder selbst festlegen dürfen, was öffentlich und was nicht ist“, sagte der Bürgermeister und wies die Ratsmitglieder auf ihre Loyalität gegenüber der Stadt hin. Sollte sich dies wiederholen und er dafür Beweise haben, werde er das dafür in der Gemeindeverordnung vorgesehene Ordnungsgeld in Höhe von 250 Euro verhängen.

Die UWG zeigte sich ob der Vorwürfe empört. Der Fraktionsvorsitzende Jens-Holger Pütz sprach in einem Statement von einer „ungeheuerlichen Aussage“ und forderte eine Entschuldigung für diese „Entgleisung“: „Wir als UWG Bergneustadt haben in keiner Weise über den nichtöffentlichen Teil in der Öffentlichkeit berichtet und weisen den Vorwurf des Bürgermeisters entschieden zurück.“ Stattdessen warf er dem Stadtoberhaupt vor, dass man hier einen politischen Wettbewerber schlecht mache, „weil er zu stark wird und ist“.

Pütz zweifelte zudem an, dass es sich in diesem Fall überhaupt um Geheimnisverrat handle, da das Thema bereits mehrfach öffentlich in diversen Ausschusssitzungen besprochen worden sei. „Die Bürger können sehr wohl selber eins und eins zusammenrechnen, in welchen Gebieten es sich in unserer Stadt lohnen könnte, Windräder aufzustellen. Dazu braucht es keiner Geheimnistuerei“, warf Pütz CDU, SPD und FDP ein „böses Spiel“ mit dem Bürger vor.

Auch Sven Oliver Rüsche (UWG) wehrt sich vehement in einem mehrminütigen Video auf seiner Homepage. Gegenüber OA sagte er, dass er Pütz in der fraglichen Sitzung vertreten und auch nur diesem die Inhalte weitergegeben habe. Auch er sei von der Bürgerin angesprochen worden, allerdings erst fünf Tage nach der Ausschusssitzung: „Aber zu einem ganz anderen Thema. Wir wissen nicht, woher sie die Informationen hat.“

Er könne „felsenfest behaupten“, dass er keine vertraulichen Informationen öffentlich gemacht habe, „weder über Investoren oder konkrete Grundstücksinhaber“. Gleichzeitig kritisierte er den Bürgermeister, dass dieser die Angelegenheit erst zwei Tage vor der Ratssitzung auf die Tagesordnung gebracht habe, ohne dass mit der UWG im Vorfeld gesprochen worden sei: „Dass wir nicht gewarnt wurden, ist hinterhältig.“