POLITIK
Glasfaserstreit: Telekom gewinnt vor Gericht
Waldbröl – Verwaltungsgericht Köln verpflichtet die Marktstadt, beantragte Genehmigungen zu erteilen - Doch ob und wann die GlasfaserPlus wirklich in Waldbröl tätig wird, ist offen - UGG-Ausbau läuft auf Hochtouren.
Von Lars Weber
Aktuell baut Unsere Grüne Glasfaser (UGG) das Glasfasernetz in Waldbröl aus. Nachdem die Startprobleme inzwischen der Vergangenheit angehören, möchte die Firma mit ihrer Baufirma in diesem Jahr noch einen Gang höher schalten. Einige Bürger surfen bereits mit Glasfaser-Geschwindigkeit (OA berichtete). Das Ziel: Spätestens 2027, vielleicht aber sogar schon Ende 2026 mit dem Ausbau fertig zu sein. Mehr als 90 Prozent der Waldbröler Haushalte werden dann die Möglichkeit haben, auf Glasfaser zu wechseln. Nun stellt sich die Frage, ob die Telekom mit ihrer GlasfaserPlus doch noch auf den Waldbröler Markt drängt und selbst Leitungen verlegt. Dass das Unternehmen ein Recht darauf hat, dies hat nun das Kölner Verwaltungsgericht bestätigt, das auf das Telekommunikationsgesetz (TKG) verwiesen hat. Dieses setzt ausdrücklich auf offenen Wettbewerb und verbietet es Kommunen, einzelnen Unternehmen den Ausbau pauschal zu untersagen.
Was war passiert? In den Verhandlungen über einen möglichen Glasfaserausbau hatte die Stadt Waldbröl mit der UGG und auch der GlasfaserPlus verhandelt. Aus Sicht der Stadt hatte die UGG das bessere Angebot gemacht, da das Unternehmen bis in viele Dörfer hinein flächendeckend ausbauen wollte. Die Telekom wollte demnach lediglich im Stadtkern und in zwei von insgesamt 64 Ortschaften aktiv werden – auch das Gewerbe- und Industriegebiet Hermesdorf wäre außen vor geblieben. Es hätten dabei nur etwa die Hälfte der Waldbröler vom Ausbau profitiert und nicht 90 Prozent wie bei der UGG.
Um Straßen nicht mehrfach aufzubrechen – Paradebeispiel ist die gerade erst frisch sanierte Kaiserstraße – habe es viele Gespräche, aber keine Einigung auf mögliche Synergieeffekte gegeben. Besonders an dieser Stelle gehen die Meinungen von Unternehmen und Verwaltung auseinander. Die GlasfaserPlus betont, auch selbst das Angebot zur Mitverlegung gemacht zu haben. Bürgermeisterin Larissa Weber bekräftigt ihrerseits, dass teils auch in gemeinsamen Gesprächen mit UGG und GlasfaserPlus eben jenes Angebot gemacht worden sei: Einmal die Straßen öffnen und die jeweiligen Leitungen zu verlegen. „Diese Möglichkeit wurde nicht genutzt. Ebenso lehnte das Unternehmen Vorschläge ab, vorhandene Leerrohre zu nutzen oder den Ausbau auf unsere Außenorte und das Industriegebiet auszuweiten.“
Um Schäden an den Straßen und Steuerverschwendung zu vermeiden und zugleich möglichst flächendeckend den Waldbrölern einen Glasfaseranschluss zu ermöglichen, entschieden sich Stadt und Politik im Juni 2024 für die UGG als Partner und erteilten der GlasfaserPlus gemeinsam mit dem Oberbergischen Kreis keine der notwendigen Genehmigungen für den Ausbau. Darüber sei die GlasfaserPlus „verwundert“ gewesen, so Martin Kolb, Relationship Manager der GlasfaserPlus, in einer Mitteilung. „Zumindest von einzelnen Parteien hätten wir erwartet, dass sie sich deutlicher zur freien Marktwirtschaft bekennen.“
Letztlich beschritt die GlasfaserPlus deshalb den Rechtsweg und reichte Anfang 2025 Klage ein. In der Zwischenzeit konnte die UGG aber ihren Ausbau starten. Die GlasfaserPlus sieht einen „klaren Wettbewerbsnachteil, den wir weder verursacht noch eingeplant haben“, so Kolb.
Soweit die Vorgeschichte. Aus Sicht der GlasfaserPlus habe das Verwaltungsgericht nun die klare Rechtslage in Deutschland unterstrichen. „Wir freuen uns über die Entscheidung des Gerichts, auch wenn sie für uns keine große Überraschung war“, erklärt Martin Kolb weiter. Das Telekommunikationsgesetz ist als Bundesgesetz stark wettbewerbsorientiert ausgestaltet und sieht ausdrücklich auch Mehrfachausbauten vor, erläutert die Stadt in einer Mitteilung. Man habe zwar stadtseits Einwände vorgebracht, letztlich gab das Verwaltungsgericht aber im Dezember 2025 der Klage statt und verpflichtete die Marktstadt, die beantragten Genehmigungen zu erteilen.
Bürgermeisterin Larissa Weber betont: „Wir haben in dieser Frage konsequent im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger gehandelt. Unser Ziel war es, möglichst viele Haushalte an das Glasfasernetz anzuschließen und gleichzeitig unnötige Belastungen durch doppelte Baustellen und wiederholte Straßenaufbrüche zu vermeiden.“ Es sei nicht vermittelbar, dass Straßen, die mit Steuergeldern gebaut und saniert wurden, innerhalb kurzer Zeit mehrfach aufgerissen werden. „Leider haben wir als Kommune keinen Einfluss auf die bundesrechtlichen Vorgaben, die den Mehrfachausbau ausdrücklich zulassen.“
Und nun? Die GlasfaserPlus möchte ihre Ausbaupläne für Waldbröl „nun noch einmal sorgfältig prüfen“. Durch die lange Verzögerung hätten sich die Rahmenbedingungen spürbar verändert. „Wir werden uns die Situation nun in Ruhe anschauen und anschließend entscheiden, welche Teile von Waldbröl wir ausbauen werden“, so Kolb abschließend. „Sobald diese Entscheidung getroffen ist, werden wir die Öffentlichkeit und unsere Kundinnen und Kunden selbstverständlich umgehend informieren.“
Der Ausbau durch die UGG geht indes weiter. Die Stadt informiert hier darüber, wo die Bautrupps aktuell aktiv sind.
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