POLITIK
Grundstücke für Rettungswachen: Wer suchet, der findet?
Oberberg – Große Herausforderung für den Kreis – Baudezernent Felix Ammann gab einen Überblick über die Suche.
Von Lars Weber
Mitte 2021 wurde vom Kreistag der aktualisierte Rettungsdienstbedarfsplan verabschiedet. Seitdem ist die Verwaltung damit beschäftigt, die millionenschweren, aber notwendigen Veränderungen umzusetzen. Eine zentrale Aufgabe: Es müssen zahlreiche neue Rettungswachen her, weil die alten Gebäude nicht mehr den aktuellen, strengen Anforderungen genügen oder weil mit neuen Standorten die vorgegebenen Hilfsfristen besser eingehalten werden sollen. Schon von Anfang hatte Kreisbaudezernent Felix Ammann darauf hingewiesen: Bei der Umsetzung dieser Aufgabe wird man einen langen Atem brauchen, die Grundstücksuche werde sehr schwer werden. Bei der aktuellen Sitzung des Bauausschusses hat er sich nun zum aktuellen Sachstand geäußert. Dort zeigte sich: Er hatte recht behalten mit seiner Prognose.
„Geeignete Grundstücke für die Rettungswachen zu finden, ist die größte Herausforderung“, sagte Ammann. Aufgrund der zu erreichenden Einsatzzeiten komme in den jeweiligen Kommunen nur ein sehr eingeschränkter Bereich als mögliche Standorte infrage. „Wir sind fast täglich an möglichen Standorten im ganzen Kreis unterwegs und sind im engen Austausch mit den Städten und Gemeinden.“ Der Kreis suche aber nicht nur selbst. Auch bei den oberbergischen Maklern habe man eine Anfrage gestreut. Stolze 80 Büros seien angeschrieben worden. Das ernüchternde Ergebnis: Nicht ein potenzielles Grundstück habe die Aktion eingebracht.
Dies habe Ammann gezeigt: „Es geht nur über örtliche Ansprechpartner, über Kreistagsmitglieder, über die Bürgermeister.“ Auf diese Weise habe der Kreis inzwischen drei neue Grundstücke identifiziert, die nun auch gekauft werden sollen. Die Entscheidungen dazu soll der Kreistag bei seiner Sitzung am 14. Dezember treffen. Drei weitere Grundstücke seien zudem in der engeren Auswahl. Ein Grundstück in Morsbach sei bereits erworben worden. In zwei Kommunen seien noch keine möglichen neuen Standorte gefunden worden (siehe Kasten).
Dort, so hofft zumindest der Kreis, könnte nun ein von der Verwaltung in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten weiterhelfen, wonach eine Rettungswache als privilegiertes Gebäude auch im Außenbereich gebaut werden könnte. „Die Kanzlei hat unsere Einschätzung dazu bestätigt.“ Dementsprechend würde nun in jenen Kommunen, wo bisher nichts gefunden wurde, auch der Außenbereich untersucht. Falls man dort etwas findet und bauen wolle, seien Klagen im Bereich des Möglichen, räumte Ammann klar ein. „Aber wir sind zuversichtlich, dass es sich bei unseren Bauprojekten dann um begründete Ausnahmefälle handelt.“
So ist der Stand in den betroffenen Kommunen
Bergneustadt: Über den Kauf einer ausgesuchten Fläche in der Stadtmitte soll der Kreistag entscheiden. Dabei handelt es sich um ein Teilstück der Brachfläche auf dem Areal des ehemaligen Extra-Markts. Die Stadt soll die restliche Fläche vermarkten.
Engelskirchen: Die Gemeinde habe dem Kreis eine Fläche angeboten. „Sie ist eigentlich etwas zu klein“, sagte Ammann. Aber: „Einsatztaktisch und strategisch ist das Grundstück ideal.“ Über den Kauf entscheidet der Kreistag.
Gummersbach: Hier ist eine kleine Erweiterung geplant, die Fläche ist am Anschlag. Unter anderem als Lager sollen Container aufgestellt werden. Mit dem Klinikum Oberberg habe der Kreis gesprochen, verfügbare Fläche habe die Gesellschaft aber gerade nicht in Gummersbach. „Wir müssen den Standort im Blick behalten“, so Ammann.
Hückeswagen: Es gab einen intensiven Austausch, es wurde viel gesucht: bisher aber ohne Erfolg.
Lindlar: Die Realisierung läuft bereits. Man befinde sich laut Ammann im Zeit- und Kostenrahmen, fast alle Gewerke seien vergeben. Mitte 2024 soll der Standort am Rathaus bezogen werden.
Lindlar-Hartegasse: Hier ist der Außenbereich in den Blick genommen worden. „Es ist ein sehr kleiner Ort, der dicht bebaut ist. Da haben wir kein Grundstück gefunden.“ Eine Fläche im Außenbereich wird bereits als vielversprechend empfunden.
Marienheide: Dank der Gemeindeverwaltung sei eine geeignete Fläche identifiziert worden, die sich sogar nahe der Feuerwache befindet. So können Synergieeffekte, zum Beispiel bei der Nutzung der Zu- und Abfahrten, genutzt werden. Über den Kauf entscheidet der Kreistag.
Morsbach: Ein Grundstück wurde bereits gekauft.
Radevormwald: Einige Vorschläge wurden geprüft, die aber wieder verworfen wurden.
Reichshof-Eckenhagen: Hier wurden bereits einige Grundstücke geprüft. Weitere Vorschläge liegen auf dem Tisch und sollen untersucht werden. Noch gibt es keine Entscheidung.
Waldbröl: Rund um das Krankenhaus gibt es viel Platz. „Wir sind zuversichtlich, etwas zu finden.“
Wiehl-Bielstein: Die noch junge Wache muss erweitert werden, die OAG wurde damit beauftragt.
Parallel zu diesen Prozessen laufe bereits die Ausschreibung für die Gesamtprojektleitung. Beauftragt wurde zudem bereits ein Fachbüro, das ein Entwurfskonzept für vier Standardrettungswachen erstellen soll. Wenn die Grundstücke feststehen, müssen die Planungen nur noch individuell angepasst werden, so der Kreisbaudezernent weiter. Dies solle nicht nur die Planungsphase beschleunigen, sondern sorge auch dafür, dass das Fachpersonal in jeder neuen Wache die gleichen Standards vorfinde.
Die Nachfrage von Heidrun Schmeis-Noack (SPD), ob nicht bereits Standardentwürfe existierten, nach denen zum Beispiel die Wachen in Bielstein und Nümbrecht gebaut wurden, bejahte Ammann. „Es ist ein dynamisches Geschäft.“ 2018 wurden die Wachen in Betrieb genommen. In den Jahren seit der Fertigstellung hätten sich einige Anforderungen bereits wieder verändert, sodass neue Planungsvorlagen nötig seien. Aufgrund dieser Umstände kümmere sich auch ein Fachbüro darum, um sämtliche gesetzliche Veränderungen im Blick zu haben. „Das muss passen.“
Ein Update gab Ammann auch zum Standort der Leitstelle und des Rettungsdienstes in Kotthausen. Auch wenn die Leitstelle zuletzt um zwei Arbeitsplätze erweitert wurde, plant der Dezernent weiterhin damit, dass die Leitstelle nach Gummersbach in die Moltkestraße ziehen wird, sobald dort die Kreishauserweiterung umgesetzt wird. In Kotthausen könnte dann mittelfristig das neue Amt 37 für den Rettungsdienst zentral angesiedelt werden. Das Amt gehörte noch vor kurzem zum Amt für Brand-, Zivil- und Katastrophenschutz. Da beide Aufgabenbereiche aber zusehends komplexer geworden sind, wurden sie getrennt.
KOMMENTARE
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Das Amt 37 könnte dann in Kotthausen einziehen?
Sehr bedauerlich, dieser Weg, der da anscheinend eingeschlagen werden soll. Sicherlich, der Rettungsdienst ist ein wichtiger Bestandteil der Darseinsführsorge. Nur das dass Notfallzentrum in Kotthausen einst auch als Ausbildungszentrum für die ehrenamtlichen Einsatzkräfte der Feuerwehr diente, dies aber seit Jahren nicht mehr kann, hat man völlig vergessen. Brächen ist hierfür kein Ersatz, eher eine Zumutung. Vielmehr sollte der Kreis hier, für die dann frei werden Räumlichkeiten im NFZ prüfen, in wie weit dieses aufgewertet werden können und die Anforderungen, die das BHKG an den Kreis stellt auch erfüllen zu können. Hier kann man als beste Beispiele den MK oder den Kreis Olpe nennen, welche die Zeichen der Zeit erkannt haben.
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