Gummersbach – Gummersbachs Politik beschließt unabhängig der Planungen für eine Massenunterkunft auf dem ehemaligen FH-Gelände die Aufstellung eines Bebauungsplans und erlässt eine Veränderungssperre für das Areal.

Von Peter Notbohm

Gummersbachs Politik hat für das ehemalige FH-Gelände am Sandberg im Stadtteil Reininghausen die Aufstellung eines Bebauungsplans und eine Veränderungssperre erlassen. Das beschloss der Ausschuss für Stadtentwicklung, Infrastruktur und Digitalisierung am Mittwochabend. Auf dem 52.600 Quadratmeter großen Gelände soll nach Willen des Gummersbacher Rathauses ein gemischtes Wohngebiet mit Einfamilienhäusern, Doppelhäusern, Mehrfamilienhäusern und Reihenhäusern entstehen. Zwischen 270 und 350 Wohneinheiten könnten auf diesem Wege entstehen. Neben freifinanziertem Wohnungsbau kann sich Bürgermeister Frank Helmenstein auch sozialen Wohnungsbau vorstellen. Reininghausens Einwohnerzahl (aktuell 850) könnte sich dadurch verdoppeln.

Das Gelände gehört nach wie vor dem Bau- und Liegenschaftsbetriebs des Landes NRW (BLB). Bereits seit 2007 versucht die Stadt das Gelände zu erwerben, blieb in ihren Bemühungen bislang aber erfolglos. Zuletzt war bekannt geworden, dass die Bezirksregierung auf der Fläche eine Massenunterkunft für Flüchtlinge plant (OA berichtete), die von Gummersbachs Bürgermeister aber abgelehnt wird (OA berichete). Helmenstein vermied in seiner Begründung des Antrags den Begriff „Flüchtlingsunterkunft“ kategorisch. Auch von einer „Verhinderungsplanung“ wollte er nichts wissen: „Das ist Ermöglichungsplanung. Ich kann selten so lückenlos eine Planung für ein Gebiet wie hier nachweisen.“

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Neben dem Gespräch mit dem Kölner Regierungspräsidenten am 2. November habe er vor zwei Tagen noch ein Telefonat mit einem Staatssekretär aus dem Flüchtlingsministerium geführt. Einen neuen Sachstand gebe es allerdings nicht: „Es gibt das Interesse der Bezirksregierung, aber noch nichts Konkretes.“ Bis heute liege ihm nichts Schriftliches vor, sagte Helmenstein - auch an der abschließenden Positionierung der Stadt habe sich nichts verändert.

Helga Auerswald (SPD) und Joachim Scholz (Grüne) begrüßten die Pläne des Rathauses. „Dieser Schritt ist die logische Folge der vergangenen Jahre. Was wir in der Stadt überhaupt nicht brauchen, ist Brachland“, so Auerswald. Der Ausschuss stimmte den Plänen einstimmig zu. Die Aufstellung des Bebauungsplans wird voraussichtlich ein bis zwei Jahre dauern. Mit der Veränderungssperre will man Planungen verhindern, die dem entgegenstehen. Sie hat eine Geltungsdauer von zwei Jahren und kann um ein Jahr verlängert werden. Sie könnte durch die Bezirksregierung allerdings auch aufgehoben werden, wenn ein dringendes Bedürfnis bestünde, auf dem Gelände die Massenunterkunft zu errichten. Dann müssten Gerichte entscheiden.

„Ich habe bislang aber keine Erkenntnisse, dass die Bezirksregierung das auf diesem Weg klären will“, so Helmenstein, der die Aufstellung des Bebauungsplans auch noch unter einem anderen Aspekt sieht: „Es kann ja sein, dass man gar nicht an uns verkauft. Dann wäre die städtebauliche Zielsetzung durch wen auch immer, weiterhin umzusetzen.“