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Oberberg – Nach dem erfolgreichen Antrag der Grünen im Kreistag prüft die Verwaltung die Umsetzung des Beschlusses – Kommunen sollen finanziell entlastet werden.
Die überarbeitete Haushaltssatzung des Oberbergischen Kreises soll nach derzeitigem Stand bei einer Sondersitzung des Kreistags Anfang Mai verabschiedet werden. Dies teilt die Kreisverwaltung auf Nachfrage mit. Bei der Kreistagssitzung am 25. März in Lindlar wurde der Beschluss der Satzung kurz vor der finalen Abstimmung kassiert. Grund dafür war ein Antrag der Grünen-Fraktion, die Ausgleichsrücklage komplett einzusetzen, um die finanzielle Last für die Kommunen während der Pandemie zu verringern, die Kreisumlage also zumindest nicht zu erhöhen.
Momentan prüfe die Verwaltung die Umsetzung des Beschlusses, heißt es aus dem Kreishaus weiter. Über das Ergebnis der Prüfung und mögliche Auswirkungen auf die Haushaltssatzung für die Jahre 2021/2022 sollen zunächst die Fraktionen und Gruppen des Kreistags in einer Sondersitzung des Ältestenrates informiert werden.
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KOMMENTARE
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Vielleicht kommt der OBK nun der Forderung von 13 Bürgermeistern endlich nach und nutzt auch die Ausgleichsrücklage zur Entlastung der Kommunen. Sparen ist auch eine Option, die nicht nur für die Städte und Gemeinden gilt.
F Lothar Winkelhoch, 10.04.2021, 08:35 UhrLinks zu fremden Internetseiten werden nicht veröffentlicht. Die Verantwortung für die eingestellten Inhalte sowie mögliche Konsequenzen tragen die User bzw. deren gesetzliche Vertreter selbst. OA kann nicht für den Inhalt der jeweiligen Beiträge verantwortlich gemacht werden. Wir behalten uns vor, Beiträge zu kürzen oder nicht zu veröffentlichen.
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