Gummersbach – Schäden an zwei Hauptverkehrsachsen und steigende Kosten bei der Jugendhilfe sorgen dafür, dass Gummersbachs Haushalt nicht mehr fiktiv ausgeglichen werden kann.

Von Peter Notbohm

 

Heute Nachmittag wird Gummersbachs Stadtrat den Haushalt für das laufende Jahr beschließen. Aus dem Rathaus der Kreisstadt gab es schon vorab keine guten Nachrichten. Wie Bürgermeister Raoul Halding-Hoppenheit (CDU) und seine stellvertretende Kämmerin Katharina Klein am Dienstag im Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss mitteilten, wächst das ohnehin fast 12,8 Millionen große, einkalkulierte Defizit durch aktualisierte Zahlen auf nun über 13,3 Millionen Euro an. Die Folge: Die Ausgleichsrücklage reicht nicht mehr aus, um einen fiktiven Haushaltsausgleich zu erzielen.

 

Vor allem zwei Veränderungsnachweise gehen enorm ins Geld. Statt der anvisierten acht Millionen Euro für Leistungen im Bereich der stationären Jugendhilfe muss Gummersbach hier nun neun Millionen Euro einplanen. „Die Fallzahlen sind nochmals gestiegen und auch die Einzelfallkosten werden immer höher“, erklärt Halding-Hoppenheit. Den Haushalt belastet zudem der Winter. Der Wechsel aus Frost- und Tauperioden sei „ein teuflischer Wechsel“ für zwei Hauptverkehrsachsen gewesen, sagt der Bürgermeister.

 

Rund 450.000 Euro muss die Stadt in die Hand nehmen, um die Lindenstockstraße in Bernberg und die Hückeswagener Straße in Windhagen von „massiven Frostschäden“ zu befreien. „Das lässt sich mit normalen Flickarbeiten nicht mehr durchführen. Wir brauchen eine richtige Deckensanierung, die auch sofort vorgenommen werden muss“, spricht Klein von einer dringenden Maßnahme zur Verkehrssicherung, die zwingend noch vor der ohnehin bereits geplanten großen Investitionsmaßnahme der kommenden Jahre durchgeführt werden müsse.

 

Gummersbach spart dafür an anderer Stelle. Die Sanierung der Tartanbahn in der Lochwiese, für die 280.000 Euro vorgesehen ist, wird um ein Jahr geschoben. Aus Sicht des Rathauses eine sinnvolle Verschiebung, da man die Lochwiese als Ausweichmöglichkeit für die zu sanierenden Kunstrasenplätze in Bernberg und Frömmersbach benötige. Verbesserungen gibt es auch im Bereich der Verlustabdeckung GTC und der Stadtbücherei, in die das neue Heimatarchiv des Kreises einziehen wird. Positiv kommt der Stadt zudem die Zinssituation bei Liquiditätskrediten im Rahmen der Altschuldenhilfe durch das Land NRW zugute.

 

Der fehlende fiktive Haushaltsausgleich hat Folgen für die Bürger. Spätestens ab 2027 müsse man stärker an der Steuerschraube drehen als ursprünglich geplant, sagt der Bürgermeister. In 2026 werde man noch auf Steuererhöhungen verzichten können, dann müsse die Grundsteuer B nach aktuellen Berechnungen aber auf 900 Prozentpunkte (derzeit 795), perspektivisch bis 2029 sogar auf 995 Prozentpunkte steigen.

 

Die Gewerbesteuer soll im selben Zeitraum auf bis zu 495 Prozentpunkte ansteigen. Mehr ginge nicht, wenn man die heimische Wirtschaft nicht verschrecken wolle, betont Halding-Hoppenheit. Entgegen dem Bundestrend gehe es den Gummersbacher Unternehmen noch überwiegend gut. Trotzdem handle es sich um einen äußerst volatilen Wert, sodass man wettbewerbsfähig bleiben müsse und nicht Gefahr laufen dürfe, dass Unternehmenssitze verlagert werden. Zudem seien die Gummersbacher Firmen auch die mit Abstand größten Grundsteuer-Zahler.

 

Auf Nachfrage der SPD nach anderen Möglichkeiten, die Einnahmesituation der Stadt zu verbessern, brachte Halding-Hoppenheit mehrere Möglichkeiten ins Spiel. Durch den Umzug der Bücherei ins Einkaufszentrum Bergischer Hof habe man einen enormen Mehrwert geschaffen, „der sich auch in der Beitragshöhe wiederspiegeln kann“. Auch das Thema Elternbeiträge (Kita und Tagespflege) nannte das Stadtoberhaupt. Hier sei Gummersbach bislang äußerst familienfreundlich unterwegs, was in anderen Städten und Gemeinden nicht der Fall sei. Unter anderem verzichte die Stadt durch die aktuelle Geschwisterkind-Regelung auf eine halbe Million Euro und habe die Einkommensgrenze für Elternbeiträge bei 25.000 Euro festgelegt (zum Vergleich: Köln liegt bei 10.000 Euro).

 

Den AfD-Vorschlag, mehr Gewerbeflächen zu entwickeln, unterstützte Halding-Hoppenheit inhaltlich zwar, sieht dafür derzeit aber keine Möglichkeiten. Im Regionalplan seien zwar Vorrangflächen in Herreshagen und zwischen Rospe und Hardt-Hanfgarten vorgesehen, der Bürgermeister erinnerte aber an den Aufschrei aus der Bevölkerung, als dies publik wurde, zumal diese Flächen auch weitgehend in privater Hand seien. Hier müsse man zwingend in die Diskussion mit der Bevölkerung einsteigen: „Natur und Gewerbe müssen sich nicht ausschließen. Das kann man vereinbaren. Stand heute gibt es aber keine Flächen für Gewerbe und damit keine Entwicklung.“