Oberberg - Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wurden von Landrat Grootens über die Eckdaten der Haushaltsplanung für die Jahre 2027 und 2028 informiert.

Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der dreizehn kreisangehörigen Kommunen und Landrat Klaus Grootens sind sich laut einer Mitteilung des Kreises einig: Es bedarf dringend einer kurzfristigen und zugleich nachhaltigen Änderung der Finanzierungsstrukturen der kommunalen Ebene. Das jedenfalls sei das zentrale Ergebnis eines Austauschs zwischen dem Oberbergischen Kreis und den Kommunen im Kontext der Einleitung des sogenannten Benehmensverfahrens zum Kreishaushalt 2027/2028 am vergangenen Mittwoch.

 

„Wir alle wollen und werden weiter in die Zukunft und Zukunftsfähigkeit des Kreises und unserer 13 Städte und Gemeinden investieren. Ob in Schulen, in Katastrophenschutz oder in Infrastruktur, aber auch in Ehrenamt und Dorfentwicklung - das alles sind Bereiche, die für die Menschen im Kreis wichtig sind, da gibt es kein Pardon“, so Matthias Thul, Bürgermeister der Stadt Bergneustadt und Sprecher der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Oberbergischen Kreis.

Landrat Klaus Grootens ergänzt: „Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass die finanziellen Rahmenbedingungen für den Kreis und die Kommunen aktuell äußerst schwierig sind und unsere Handlungsfähigkeit mehr als nur gefährdet ist. Deutlich wird dies anhand von Entwicklungen im Bereich des Sozialaufwandes (Anm.d.Red.: 2026 musste der Kreis bei der Hilfe zur Pflege und der Eingliederungshilfe überplanmäßig rund 8,1 Millionen Euro für den Sozialetat bereitstelle), der Landschaftsumlage und anhand stetig steigender gesetzliche Standards und Ansprüche, die von uns nicht zu beeinflussen sind.“

 

Haushaltsaufstellung unter schwierigen Rahmenbedingungen

 

"Die Aufstellung des Doppelhaushaltes erfolgt deshalb auch unter extrem schwierigen Rahmenbedingungen“, formuliert Kreiskämmerer Stefan Heße unter Hinweis auf einen kontinuierlich steigenden Transferaufwand. „Hinzu kommen aber auch etliche andere Kostensteigerungen, unter anderem aufgrund des letzten Tarifabschlusses und der letzten Besoldungsanpassung, der nachhaltig hohen Energiepreise, sowie aufgrund von Kostensteigerungen für Bauleistungen sowie Sach- und Dienstleistungen.“ Die Kreisverwaltung habe bei der Aufstellung des Kreishaushalts daher auch von Anfang an intensiv geprüft, an welchen Stellen Ausgaben begrenzt, Prioritäten gesetzt und Belastungen für die kreisangehörigen Kommunen reduziert werden können. "Ziel war und ist es, die Kreisumlage so niedrig wie unter den gegebenen Rahmenbedingungen möglich zu halten", so der Kreis.

 

„Dabei ist aber zu berücksichtigen, dass der Kreis einen erheblichen Teil seiner Aufwendungen nicht selbst steuern kann. Insbesondere gesetzliche Aufgaben und die damit verbundenen Kostenentwicklungen wirken sich unmittelbar auf den Kreishaushalt aus“, so der Kreiskämmerer. Zu nennen seien hier unter anderem die Landschaftsumlage, die durch den Landschaftsverband Rheinland festgesetzt wird (hier steigt die Zahllast des OBK 2027 von 97,3 auf 110,7 Millionen Euro). Gerichtet an den Landschaftsverband Rheinland appellieren die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus Radevormwald bis Morsbach, noch stärker Rücksicht auf die Mitglieder zu nehmen. 

 

Kommunale Familie insgesamt unter erheblichem Druck

 

Die aktuelle Finanzsituation betreffe nicht nur einzelne Städte und Gemeinden beziehungsweise einzelne Kreise, sondern die gesamte kommunale Ebene. Gleichzeitig bestünden für Kreis und Kommunen nur begrenzte Möglichkeiten, ihre Einnahmesituation eigenständig zu verbessern. „Machen wir uns nichts vor: Die Grundsteuern liegen bereits auf einem hohen Niveau und wir wollen sie nicht weiter erhöhen müssen“, so Matthias Thul, der gleichzeitig darauf verweist, dass zahlreiche Kommunen angesichts hoher Defizite in die Haushaltssicherung abzugleiten drohten.

 

 

Landrat Klaus Grootens macht in diesem Zusammenhang noch einmal deutlich: „Nicht nur im Oberbergischen Kreis sind die kommunalen Haushalte massiv unter Druck. Es geht vielmehr der gesamten kommunalen Familie mit all ihren Ebenen finanziell nicht gut und sie benötigt dringend dauerhafte, verlässliche und vor allem auskömmliche Finanzierungsstrukturen. Und genau darauf habe ich sowohl den Bundeskanzler als auch den Ministerpräsidenten des Landes NRW in einem persönlichen Schreiben bereits Mitte des Jahres hingewiesen“, so der Landrat.

 

Der Kreis reagiert auf die Situation, indem Haushalstansätze gekürzt und trotz erheblicher Mehrbedarfe aufgrund steigender Anforderungen der Stellenplan nach aktueller Planung um zwei Stellen reduziert werden soll. Die Kommunen erkennen die Bemühungen laut Mitteilung an, fordern aber angesichts eines deutlichen Anstiegs der Kreisumlage (siehe Kasten), gegebenenfalls weitere Risiken einzugehen, um die Belastung der Städte und Gemeinden so gering wie möglich zu halten, so Wiehls Bürgermeister Ulrich Stücker.

 

Mit der Einleitung des Benehmensverfahrens erhalten die dreizehn Städte und Gemeinden im Kreis die Gelegenheit, auch förmlich zu den wesentlichen Eckpunkten des Doppelhaushaltes für die Jahre 2027 und 2028 Stellung zu nehmen. Der Haushaltsplan und die Haushaltssatzung werden am 5. November in den Kreistag eingebracht. Die abschließende Entscheidung über den Doppelhaushalt trifft der Kreistag voraussichtlich in seiner Sitzung am 17. Dezember.