Gummersbach – Die vom Gummersbacher Rathaus geplante Sondersteuer auf Einwegverpackungen würde 170 Betriebe in der Kreisstadt betreffen - Die CDU kann sich mit den Plänen des Bürgermeisters nicht anfreunden.

Von Peter Notbohm

Müll durch Einwegverpackungen ist bundesweit ein großes Problem vieler Kommunen. Nicht nur beim Thema der Entsorgung, sondern auch für die Natur, in der viele Menschen ihren Müll abladen. Bundesweit machen Einwegverpackungen etwa 40 Prozent des Straßenmülls aus. Allein in Gummersbach wurden 2022 etwa 540 Kubikmeter Verpackungsmüll verbrannt. Die Kosten für die Stadt: Etwa 430.000 Euro, die auf die Müllgebühren umgelegt werden. Bundesweit spricht der Verband kommunaler Unternehmen von Kosten in Höhe von 700 Millionen Euro.

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Gummersbachs Bürgermeister Frank Helmenstein hat den Müllbergen schon länger den Kampf angesagt und längst die Einführung einer Einwegverpackungssteuer nach dem Vorbild der Stadt Tübingen angekündigt. Die Pläne dazu hat er nun auch der Gummersbacher Politik erstmals detailliert im Ausschuss für Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Mobilität vorgestellt. In der Universitätsstadt in Baden-Württemberg wurde die Steuer bereits Anfang 2022 eingeführt. Laut Helmenstein ist sie dort „ein voller Erfolg“ und trage zu einem „sauberen Stadtbild“ bei.

Eine Klage des Burger-Riesen McDonalds gegen die Steuer vor dem Bundesverwaltungsgericht scheiterte im Mai dieses Jahres. Das Franchise-Unternehmen zog nun allerdings vor das Bundesverfassungsgericht. Das Ergebnis dieser Klage will Helmenstein aber nicht abwarten und in der Kreisstadt für Nägel mit Köpfen sorgen, auch weil man im Rathaus auf juristische Gutachten vertraut. „Wenn ich in meiner 20-jährigen Amtszeit erstmalig eine Steuersatzung vorstelle, muss das was Besonderes sein“, so das Stadtoberhaupt. Bundesweit wäre Gummersbach die zweite Stadt, die eine solche Steuersatzung einführt. Helmenstein will in Nordrhein-Westfalen Pionierarbeit leisten – auch in juristischer Hinsicht. Zwei Ministerien müssen die Satzung genehmigen, sie soll zum 1. September 2024 in Kraft treten.

Er sei eigentlich ein Gegner neuer Steuern betont der Bürgermeister, doch für Besteuerung von Einwegverpackungen wolle er aus mehreren Gründen eine Ausnahme machen. Dazu zählen der aus seiner Sicht nachhaltige Ansatz zur Müllreduzierung, was dem Stadtbild diene. Zudem erwartet er eine Ressourcenschonung durch Verwendungen zertifizierte Becher und Boxen durch den Bürger, die in der Regel einen Umlauf von bis 500 Nutzungen hätten. „Und wer nicht bereit ist, dies zu nutzen, den werden wir wenigstens entsprechend des Verursacherprinzips mit einem kleinen Beitrag dafür heranziehen, dass er unsere Landschaft und unser Ökosystem belastet“, so Helmenstein.

In Gummersbach gibt es in der Gastronomie seit einem Jahr bereits ein Mehrwegsystem der Firma Vytal. Dieses wird bislang vom Bürger aber fast gar nicht angenommen. In Tübingen gibt es die beiden Anbieter RECUP und REBOWL. Helmenstein hat zudem vergangene Woche das Unternehmen Jokey Plastik besucht und sich die Produkte erläutern lassen. Parallel plant die Stadt ein Förderprogramm für die betroffenen Gastronomen aufzulegen, in dem jeder, der sich dem Poolsystem anschließt 500 Euro Starthilfe erhalten soll. Große Geschirrspülmaschinen zur Reinigung der Mehrwegverpackungen sollen mit bis zu 1.000 Euro gefördert werden.

Für 2025 rechnet die Stadt durch die Steuer mit Einnahmen in Höhe von 350.000 Euro. Insgesamt werden nach Schätzungen im Rathaus etwa 170 Betriebe (Cafés, Bäckereien, Imbisse, Restaurants, Tankstellen, Kioske) betroffen sein. „Entscheidend wird die Kommunikation mit dem Bürger und denjenigen, die es betrifft“, sagt Helmenstein. Für die Gastronomie sind zwei große Informationsveranstaltungen geplant.

In Gummersbachs Politik trafen die vorgestellten Pläne auf ein geteiltes Echo. Während SPD und Grüne ihre Unterstützung zusagten und den Entwurf ausdrücklich lobten, bekommt der Bürgermeister Gegenwind aus den eigenen Reihen. Die CDU sieht die Pläne äußerst kritisch. Jürgen Marquardt (CDU) kritisierte, dass maximal 20 Prozent des anfallenden Mülls von der Steuer betroffen seien. Die Belastung der Unternehmen sei außerdem ohnehin schon viel zu hoch, zudem wolle man dem Bürger nicht noch eine Verpackungssteuer zumuten, wo ohnehin alles teurer werde.

„Das ist aus unserer Sicht nicht der richtige Gedanke. Wir wollen mehr Aufklärung, aber nicht alles mit Verboten und Steuern regeln“, so Marquardt. Zudem ergänzte er, dass eine Studie der Uni Tübingen festgestellt habe, dass keine Lenkungswirkung in Form von Müllvermeidung durch die Steuer eingetreten sei. „Irgendwo müssen wir anfangen! Nur mit reden, kommen wir nicht weiter“, entgegnete ihm Elisabeth Raupach (SPD). Beraten wird über die Pläne diese Woche auch noch im Hauptausschuss und Ausschuss für öffentliche Ordnung sowie wie im Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss kommende Woche.