Lindlar – Erstmalig hat der Rat die Haushaltssatzung einstimmig beschlossen – Vergaberichtlinien für Wohnbaugrundstücke stehen fest – Nachhaltiges Tourismuskonzept vorgestellt.

„Das ist ein historischer Moment“, sagt Lindlars Bürgermeister Dr. Georg Ludwig bei der sechsten und für dieses Jahr abschließenden Sitzung des Gemeinderates, nachdem die geplante Haushaltssatzung für das Jahr 2022 einstimmig beschlossen worden ist. Noch nie zuvor sei in der Gemeinde Lindlar ein Haushalt einstimmig angenommen worden, und das, obwohl die Fraktionen auch diesmal nicht in allen Punkten übereinkamen.

Grünen-Fraktionsvorsitzender Patrick Heuwes bezeichnet den Schuldenberg der Gemeinde in seiner Haushaltsrede, die auch diesmal coronabedingt nur schriftlich ausgeteilt worden sind, als „tickende Zeitbombe“. Nach wie vor macht die Kreisumlage mit mehr als 20 Millionen Euro die größte Kostenposition aus – und das scheint sich auch in absehbarer Zeit nicht zu ändern, ganz im Gegenteil. In allen Fraktionen stößt dieser Kostenberg auf Ablehnung, so auch bei der SPD, deren Fraktionsvorsitzende Michael Scherer deutlich wird: „Wenn man mehr abgeben muss, als man selbst über eigene Steuereinnahmen erwirtschaftet, dann stimmt etwas nicht!“

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Gestritten wurde in den Vorgesprächen deshalb auch darüber, wie Einnahmen generiert werden sollen – und wie steuergerecht das sei. So wurde in den Haushaltsberatungen unter anderem ein Antrag der Grünen zur Senkung der Grundsteuer B und ein Antrag der SPD zur Erhöhung der Grundsteuer A und der Gewerbesteuer abgelehnt. Für Scherer hätte es sich dabei um einen wichtigen Schritt hin zu einer gerechteren Verteilung der Steuerlast gehandelt.

Im Haushaltsjahr 2022 wird die Gemeinde einen Überschuss von etwa 1,63 Millionen Euro erwirtschaften. Aus diesem Grund stimmt auch die FDP-Fraktion dem Haushalt zu. „Die beschriebenen Vorhaben dienen Lindlar. Die Modernisierungen und die Investitionen in Bauvorhaben, Schulgebäude und in ein neues Feuerwehrgerätehaus in Frielingsdorf/Scheel sind nur möglich, wenn Lindlar durch die politisch verabschiedeten Haushalte handlungsfähig und somit selbstbestimmt bleibt“, führt FDP-Fraktionsvorsitzende Harald Friese aus und hofft, dass eine mögliche Fremdbestimmung durch den Regierungspräsidenten Köln auch künftig vermieden wird.

Unterschiedliche Anträge der Fraktionen wurden im neuen Haushalt berücksichtigt. Erstmals wird es ein Budget für den Klimaschutz geben. Außerdem soll im kommenden Jahr ein Fördermittelmanager eingestellt werden, um so Förderpotentiale für die Gemeinde aufzudecken und nutzbar zu machen. Darüber hinaus stimmten im Finanzausschuss alle Fraktionen den Anträgen der CDU zu. „Das gab es noch nie“, freut sich Hans Schmitz, CDU-Fraktionsvorsitzender, der sich bei den Ratskollegen abschließend für eine „faire Auseinandersetzung auf der Suche nach dem besten Ergebnis“ bedankt.

Generell scheint sich die interfraktionelle Zusammenarbeit zuletzt deutlich verbessert zu haben. Auch Scherer nahm in den vergangenen Wochen einen neuen politischen Stil wahr, „der Hoffnung für die Zukunft“ macht. Als Beispiel steht hierbei die von allen Seiten als sehr konstruktiv beschriebene Zusammenarbeit und Einigung in einer Arbeitsgruppe hinsichtlich der Vergaberichtlinien für Einfamilien- und Reihenhäuser.

Nach einem ersten Antrag der SPD-Fraktion im Jahr 2017 wurden die Vergabekriterien für Wohnbaugrundstücke nun einstimmig beschlossen. Dieser gemeinsame Austausch habe insbesondere die Position von modernen Familien mit jungen Kindern gestärkt. Allerdings gelte der Katalog (noch) nicht für das Neubaugebiet „Jugendherberge“. Auch für Mehrfamilienhäuser sollen Vergabekriterien erarbeitet werden.

Großen Raum fand in der Ratssitzung die Präsentation des Tourismuskonzeptes, welches ein Teil vom Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK) werden soll. Stephan Halbach, Leiter von LindlarTouristik, erklärte, inwiefern sich die Gemeinde touristisch vom recht homogenen Markt im Bergischen abheben kann. Ziel sei, Lindlar in den nächsten zehn Jahren als Leitkommune im sanften und nachhaltigen Tourismus zu positionieren und dabei das Kulturerbe der Gemeinde in den Fokus zu rücken. Halbach denkt dabei insbesondere an den Bau eines Grauwacke-Museums, Attraktionen im Steinbruch wie beispielsweise einer Zip-Line sowie das Fossil des „Ältesten Waldes der Welt“.