Wiehl – In Wiehl sollen die Voraussetzungen für die digitale Ratsarbeit geschaffen werden – Die Möglichkeit zu hybriden Sitzungen soll es aber nur in bestimmten Situationen geben.

Von Lars Weber

Digitale und hybride Sitzungen sollen in der Wiehler Politik zunächst die Ausnahme bleiben und nur in besonderen Situationen stattfinden. Besondere Situationen können laut der Definition des Landes Nordrhein-Westfalen Katastrophen, epidemische Lagen oder andere außergewöhnliche Notsituationen sein. Auf diese Marschroute hat sich der Haupt- und Finanzausschuss bei seiner aktuellen Sitzung geeinigt. Der Passus soll nach der Kommunalwahl 2025 in die Hauptsatzung aufgenommen werden. Damit folgte das Gremium dem Vorschlag der Verwaltung. Drei Mitglieder (Grüne) enthielten sich. Die Fraktion hatte den Antrag auf digitale Ratsarbeit eingebracht.

Bei digitalen Sitzungen wird beispielsweise der Rat im Internet gestreamt, sodass Interessierte bequem am Rechner oder Handy verfolgen können, worüber in ihrer Kommune diskutiert wird. Beispielsweise in Wipperfürth oder Engelskirchen wird dies praktiziert. Bei hybriden Sitzungen können Mitglieder des Gremiums an der Sitzung über ihr digitales Endgerät teilnehmen, ohne selbst im Sitzungssaal anwesend sein zu müssen. Diese Option hatte das Land als Konsequenz aus der Pandemie ermöglicht, ausgeschlossen sind Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses, des Rechnungsprüfungsausschusses und des Rats. Dort bleibt Anwesenheit die Regel.

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Vor der Entscheidung hatte der Erste Beigeordnete Peter Madel über die Vor- und Nachteile referiert. Vor allem der Aufwand und die Kosten seien demnach ausschlaggebend für die Empfehlung der Verwaltung gewesen. „Hybride Sitzungen als Regelfall stellen hohe Anforderungen an Technik, Personal und Sitzungsleitung“, so Madel. Es brauche ein hochwertiges Videokonferenzsystem, das den jeweiligen Sprecher zeige. Sich nur zuschalten und das Bild schwärzen ist nicht erlaubt. Gegebenenfalls benötigt es noch dazu entsprechendes Bedienpersonal für die Technik. Sämtliche Internetverbindungen müssten darüber hinaus zuverlässig sein, denn: Gibt es Störungen oder Ausfälle bei einzelnen Teilnehmern, muss die ganze Sitzung unterbrochen werden, bis alles wieder läuft. Konkrete Zahlen dazu, wie viel das alles kosten könnte, gebe es noch nicht.

 Zwar sei es natürlich ein Vorteil für Ausschussmitglieder, wenn sie auch von zu Hause an Sitzungen teilnehmen könnten, gerade was die Vereinbarkeit von Mandat und Privatleben anginge. Den beschriebenen Aufwand, Problematiken bei Sitzungsunterbrechungen und eine „andere Qualität“ bei der Diskussionskultur ließen die Verwaltung aber eine andere Empfehlung geben.

Gerade die Grünen und auch Manuela Thiemig (BfgW) plädierten für mehr Veränderung. Thiemig war die Abwägung der Vor- und Nachteile seitens der Verwaltung zu einseitig. Zum Beispiel sollte die inklusive Wirkung nicht vernachlässigt werden. „Einigen Bürgern könnte so erst die Mitarbeit ermöglicht werden.“ Dass man sich der Entwicklung so oder so stellen muss, sagte Dr. Sonja Wegner (Grüne) und verwies zum Beispiel auf die Unwetter, deren Tendenz steigend ist. Dass man Vorsorge treffen müsse, meinten auch CDU und SPD. Das Thema soll auch weiter in den Fraktionen beraten werden.

Aufgeschoben ist also nicht unbedingt aufgehoben, was hybride Sitzungen oder auch Übertragungen ins Netz angeht. Zunächst aber soll in die Hauptsatzung und in die Geschäftsordnung aufgenommen werden, dass digitale und hybride Sitzungen in besonderen Situationen möglich sind. Es sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, dass diese Sitzungen nach der Kommunalwahl technisch möglich sind. Umgesetzt werden soll in diesem Zuge die komplett papierlose Rats- und Ausschussarbeit.