Oberberg - Trotz entsprechender Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz werden Lockerungen nicht rückgängig gemacht - Kreistags-Fraktionen sehen zusehends verunsicherte Bürger.

Von Bernd Vorländer

Eigentlich sind staatlich festgesetzte Normen und Grenzen verbindlich. Eine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h in Ortschaften ist ebenso festgeschrieben wie etwa die Frist zur Abgabe der Steuererklärung. Doch bei den Beschlüssen von den  Bundesländern und der Kanzlerin Anfang des Monats hat inzwischen ein Interpretationswettlauf begonnen, der auch Oberberg erreicht hat. Es geht konkret um die 100er-Inzidenz-Grenze. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagt, im Zusammenhang mit dieser Zahl dürfe kein Automatismus eintreten, und die Öffnungsschritte - vom Friseur über geöffnete Baumärkte bis zum Termin-Shoppen - infrage gestellt werden. Der Oberbergische Kreis lässt auf Anfrage verlauten, dass bei einer "Notbremse" die 7-Tage-Inzidenz des Landes NRW, die heute bei 84 liegt, gelte, und nicht die der Kreise.

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Doch diese Auffassung des Kreises ist falsch. Wörtlich heißt es im Protokoll der Bund-Länder-Gespräche: "Steigt die Sieben-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner an drei aufeinanderfolgenden Tagen in dem Land oder der Region auf über 100, treten ab dem zweiten darauffolgenden Werktag die Regeln, die bis zum 7. März gegolten haben, wieder in Kraft (Notbremse)." In der Region Oberbergischer Kreis mit ihren mehr als 270.000 Einwohnern liegen die Inzidenzwerte seit Tagen deutlich über der festgelegten Grenze, und zwar, ohne dass ein bestimmter lokaler Ausbruch dafür verantwortlich gemacht werden könnte - und nichts geschieht. Auch die NRW-Corona-Schutzverordnung gibt einem Kreis die Möglichkeit, in Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium geeignete Schutzmaßnahmen anzuordnen, wenn die Zahl der Neuinfektionen "nachhaltig und signifikant über einem Wert von 100 liegt".

Für Ralf Wurth, Fraktionschef der SPD im Kreistag, ist die Sache klar. "Wenn wir Grenzwerte überschreiten, dann müssen wir auch schärfere Maßnahmen einleiten. Sonst macht das doch alles keinen Sinn", sagt Wurth. Dass dadurch auch wieder Geschäftsinhaber getroffen würden, macht auch Wurth Kopfzerbrechen. Zudem werde auch das Vertrauen der Bürger in die Lösungskompetenz des Staates untergraben, wenn es zu einem Auf-zu-Mechanismus komme. Michael Stefer, Chef der CDU-Fraktion, sieht es persönlich etwas anders. Man dürfe nicht nur den Inzidenzwert in den Blick nehmen, sondern müsse in eine Bewertung mit einfließen lassen, dass inzwischen auch die gefährdetsten Gruppen geimpft seien. Allerdings hält er die aktuellen Schulöffnungen für falsch. "Das ist arg früh und ein gewagter Schritt. Das Infektionsrisiko steigt damit deutlich an."

Grünen-Fraktionssprecherin Andrea Saynisch fühlt sich zunehmend unwohl in ihrer Haut als Kommunalpolitikerin. "Wir verwalten Corona nur noch und viele Entscheidungen werden nicht mehr verstanden." Für Saynisch ist es jedoch auch ein Rätsel, warum die Grenzwert-Vorgabe in Oberberg nicht beachtet wird. "Wenn man die festlegt, muss man sie auch beachten." Der Umgang mit der Pandemie insgesamt sei viel zu schwerfällig und bürokratisch. "Wer gute Ideen hat, bleibt leider Außenseiter. Wir sind nicht flexibel genug", so Saynisch. Dem pflichtet auch FDP-Kreistags-Kollege Reinhold Müller bei. "Wir stehen uns viel zu oft selbst im Weg", plädiert der Liberale für pragmatische Lösungen, gerade bei der Beschleunigung des Impfens. Dass auf regional hohe Inzidenzwerte reagiert werden müsse, sei selbstverständlich, "aber das ist ein schwieriges Terrain". Der FDP-Fraktionschef befürchtet eine zunehmende Distanz der Bürger zur Politik als Kollateralschaden der Pandemie. Viele Menschen seien schlicht ratlos, weil sie sehen würden, dass die Verantwortlichen keine Strategie hätten.