POLITIK
Jedes Jahr 700.000 Euro für die Gemeindestraßen
Nümbrecht – Dieses Jahr soll mit einem leicht positiven Ergebnis abgeschlossen werden – Weitere gute Jahre sollen folgen – Äußere Faktoren wie das Altschuldenentlastungsgesetz und das Investitionspaket des Bundes helfen überschuldeter Kommune enorm.
Von Lars Weber
Nümbrecht und das liebe Geld, das ist eine lange Geschichte, die schon diverse Wendungen erlebt hat. Swap-Geschäfte, Stärkungspakt, Sparmaßnahmen, Gewerbesteuereinbrüche – der Puls der Nümbrechter Kämmerei wurde kaum geschont. Das nächste Kapitel wird gerade geschrieben – und es soll die positive Entwicklung der Gemeinde beschreiben. Gestern haben Bürgermeister Thomas Hellbusch und Kämmerer Reiner Mast den Haushalt für das aktuelle Jahr eingebracht. Kein Defizit wie bei vielen anderen Kommunen steht da unter dem Strich, sondern ein leichter Gewinn von 302.000 Euro, der sich in den kommenden Jahren stetig vermehren soll. Die Haushaltssicherung, in der sich die Kommune befindet: Sie soll bald der Vergangenheit angehören. Das Ziel, bis 2031 wieder Eigenkapital erwirtschaften zu können, es ist laut Verwaltung ganz nah.
Die guten Nachrichten begannen schon mit dem Jahresabschluss für das vergangene Jahr. Statt wie befürchtet 2,2 Millionen Euro Defizit werden es voraussichtlich „nur“ 400.000 Euro, erzählte Kämmerer Mast den Ratsmitgliedern. Im aktuellen Jahr sollen am Ende laut Plan dann rund 63,9 Millionen Euro an Erträgen etwa 63,6 Millionen Euro an Aufwendungen gegenüberstehen. Eine leichte Steuererhöhung hatte der Rat schon im vergangenen Jahr beschlossen und ganz ohne wird es auch die kommenden Jahre nicht gehen. Dass die Zahlen so positiv sind, habe mehrere Gründe.
Zur Erklärung schlug Bürgermeister Hellbusch den großen Bogen. Er erzählte, wie der Rat 2012 beschlossen hatte, am Stärkungspakt des Landes teilzunehmen. Für die überschuldete Kommunen gab es damals finanzielle Unterstützung. Man habe aber auch eigene Sparleistungen erbringen müssen. „Bis 2015 nahm der Haushalt eine gute Richtung.“ Dann kam der Swap-Schock und die Gemeinde stand mit einem negativem Eigenkapital über 26 Millionen Euro da. Das Sparen ging weiter, das negative Eigenkapital wurde geringer, führte aber in die Haushaltssicherung, wo 2023 der nächste Schock, der erwähnte Gewerbesteuereinbruch, folgte. Aktuell stehe die Gemeinde bei 9,2 Millionen Euro negativem Eigenkapital. Gemeinsam, so die Botschaft von Hellbusch, hätten Rat und Verwaltung schon viel geschafft – trotz der Rückschläge.
Nun sollen die Altschuldenhilfe von Bund und Land sowie das Investitionspaket des Bundes dafür sorgen, dass der Bock endgültig umgestoßen wird. 19,9 Millionen Euro der Altschulden Nümbrechts werden bekanntlich auf das Land übergehen, die Kommune bringt das allein eine Zinsentlastung von 250.000 Euro in diesem und 450.000 Euro im kommenden Jahr. Ohne dieses Gesetz hätte die Gemeinde die Steuern horrend anheben müssen, um wieder Eigenkapital zu erreichen. Hellbusch zeigte sich zuversichtlich, mit dem nächsten Haushalt aus der vorläufigen Haushaltsführung rauszukommen. „Das ist das Ergebnis vieler Jahre politischer Arbeit und Anstrengungen der Verwaltung.“
Eine Hilfe sei aber auch das Investitionspaket des Bundes, über das rund 8,1 Millionen Euro nach Nümbrecht fließen werden. Da die Kommune schon einige Millionen Euro in die vorhandenen Schulen gesteckt hat und dies auch aktuell weiterhin tut, möchte Nümbrecht unter anderem mit dem Geld die maroden Gemeindestraßen in Schuss bringen. Dafür plant die Verwaltung 700.000 Euro jährlich bis 2031 ein. „Das ist der Betrag, der im Jahr auch wirklich leistbar erscheint, planerisch und unternehmerisch.“ Zum Vergleich: 2025 wurden 250.000 Euro in die Straßen gesteckt, er wird also fast verdreifacht. Weiter schlägt die Verwaltung vor, mit dem Geld unter anderem die kommunalen Gebäude energetisch zu verbessern, was sich ebenso wieder im Haushalt positiv zeigen soll. Diese Ideen werden Teil der Haushaltsberatungen sein.
Eckdaten des Haushalts 2026 (in Millionen Euro, in Klammern Planzahlen für den Haushalt 2025)
Erträge: 63,9 (60,8)
Aufwendungen: 63,6 (63,6)
Plan-Überschuss: 0,3 (-2,74)
Investitionen: 24,7 (24,4)
Kreditaufnahme: 9,9 (11,47)
Grundsteuer A: 302 v.H. (Vorjahr 299)
Grundsteuer B: 750 v.H. (Vorjahr 730)
Gewerbesteuer: 530 v.H. (Vorjahr 520)
Kreisumlage: 22 (20,85)
Schlüsselzuweisungen: 2,1 (4)
Unabhängig von dem Extra-Geld des Bundes sind laut Mast Investitionen geplant in das Schulzentrum (4,7 Millionen Euro dieses Jahr, weitere 14,2 Millionen bis 2029), für die Anbauten der GGS Nümbrecht (3,9 Millionen Euro dieses und 1,7 Millionen Euro nächstes Jahr) und GGS Gaderoth (2,7 Millionen Euro). Geld fließt auch in das neue Feuerwehrhaus Marienberghausen (200.000 Euro dieses Jahr, bis 2029 5,8 Millionen Euro), es wird eine neue Drehleiter für die LG Nümbrecht geben (1,2 Millionen Euro) sowie einen neuen Gerätewagen (646.000 Euro). Im Rahmen des InHK 2.0 – die Erneuerung des Kurparks beginnt dieses Jahr – werden 4,67 Millionen Euro dieses Jahr ausgegeben (weitere 10,9 Millionen Euro bis 2029), weiter geht es auch an der Sportanlage (1,3 Millionen Euro) und los geht es mit dem Kreisverkehr an der Gouvieuxstraße (insgesamt 2,3 Millionen Euro).
Aber: „Es ist nicht alles Gold, was glänzt“, mahnte Mast angesichts der starken Abhängigkeit von der wirtschaftlichen Situation der heimischen Unternehmen. „Wenn die husten, merken wir das. Das ist gefährlich.“ Er würde sich als Kämmerer stetigere Einnahmen über die Grundsteuer wünschen. Darüber sollten die Räte nachdenken. Zumal die äußeren Faktoren wie die Altschuldenhilfe und das Investitionspaket nicht über die strukturellen Probleme der kommunalen Haushalte hinwegtäuschen sollten. Auch die Kreisumlage bliebe natürlich Thema – 22 Millionen Euro wird die Gemeinde nach Gummersbach überweisen, mehr als ein Drittel des Haushaltsetats.
Das Zahlenwerk geht jetzt in die Beratung. Beschlossen werden soll der Haushalt nach den Osterferien am 29. April.
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