Gummersbach – Neueinteilung bei den Wahlbezirken für die anstehende Kommunalwahl im kommenden Jahr – Für rund 8,6 Prozent der Wähler gibt es Änderungen.

Von Peter Notbohm

Während sich die Bundespolitik in Berlin auf den 23. Februar im kommenden Jahr als Termin für Neuwahlen des Bundestags verständigt hat, laufen in Nordrhein-Westfalen derzeit im Hintergrund auch die Vorbereitungen zur anstehenden Kommunalwahl am 14. September 2025. In Gummersbach wird es bei 22 Wahlbezirken bleiben, allerdings kommt es zu Verschiebungen bei den Wahlbezirken. Das hat am Montagabend der Wahlausschuss in seiner 1. Sitzung einstimmig beschlossen.

Knapp 3.500 Bürger der 40.517 wahlberechtigten Personen (Stichtag: 30. April 2024) sind von den Änderungen betroffen. Für knapp 1.300 von ihnen ändert sich nur auf dem Papier etwas; sie können auch weiterhin ihren gewohnten Wahlraum nutzen, bekommen nur einen anderen Wahlzettel. Die meisten der übrigen 2.200 Wahlberechtigten profitieren sogar: Sie sollen in Zukunft kürzere Wege zur Wahlkabine haben.

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Die Wahlbezirke mussten angepasst werden, um einem Urteil des Verfassungsgerichtshof NRW von 2019 gerecht zu werden, wonach in jedem der Wahlbezirke die maximale Abweichung der Wähler vom Wahlbezirksdurchschnitt (1.842 Wahlberechtigte) ohne besondere Begründung um nicht mehr als 15 Prozent überschritten (max. 2.118) oder unterschritten (1.566) werden darf. In Gummersbach betraf das die Wahlbezirke 16 (-19,58 Prozent) und 17 (-21,54 Prozent) in Derschlag sowie die Wahlbezirke 1 (Windhagen +17,01 Prozent), 2 (Steinberg +16,47 Prozent) und 7 (Rospe +16,63 Prozent).

Im Rathaus hat man sich dagegen entschieden, einen kompletten Wahlbezirk aus dem Bereich Derschlag/Dümmlinghausen/Bernberg in den Westen der Stadt zu verschieben, da dies nicht ausreichen würde, die Situation aufzulösen. Hiervon wären 5.000 Wähler betroffen gewesen, die einen neuen Wahlraum aufsuchen hätten müssen und zudem weitere Wege hinnehmen hätten müssen.

Betroffen von der getroffenen Lösung, nur an den Rändern einiger Wahlbezirke Änderungen vorzunehmen, sind u.a. rund 800 Menschen im Wahlraum Mehrzweckhalle Rebbelroth, die vom Wahlbezirk 15 in den Wahlbezirk 16 verlagert werden. Der Wahlraum wird vom Stimmbezirk 152 zum Stimmbezirk 161 und die Gesamtschule, die bisher alleiniger Wahlraum im Wahlbezirk 16 war, wird vom Stimmbezirk 160 zum Stimmbezirk 162. Von der Verkleinerung um etwa 250 Wahlberechtigte erhofft man sich im Rathaus ein besser handhabbares Wahlgeschäft in der Gesamtschule, sodass die Probleme der Vergangenheit nicht mehr auftreten sollen.

Profitieren sollen Wähler am Steinberg, wo mehrere Straßen dem Wahlbezirk 21 (Wahlraum Feuerwehr Gummeroth) zugeschlagen werden. Hierdurch soll sich der Weg zur Wahlurne merklich verkürzen. Eine etwas längere Strecke werden Bewohner einiger Straßen im Wahlbezirk 13 (Schützenhaus/ Wichernhaus Vollmerhausen) haben, die in den Wahlbezirk 15 (Wahlraum Kreisvolkshochschule) verlagert werden müssen, um andere Verlagerungen zu kompensieren. Sämtliche Einteilungen der Wahlbezirke gibt es hier.

Der Beschluss des Wahlausschusses beinhaltet zudem die Empfehlung zur Bildung der Kreiswahlbezirke. Auch hier kommt es zu einer kleinen Änderung. Der Wahlraum Gerhard-Kienbaum-Halle mit seinen 537 Wählern wurde dem Wahlbezirk 14 zugeschlagen. Den endgültigen Beschluss hierrüber muss der Wahlausschuss des Kreises noch treffen.

Auch zum zuletzt viel zitierten Papiermangel äußerte sich Fachdienstleiter Jörg Robach. Die Stadt beziehe ihr Papier für Wahlunterlagen über einen Direktverlag sowie über regio.it und werde schnellstmöglich bestellen, sobald ein Angebot vorliegt. „Das sollte kein Problem werden.“