Marienheide - Kämmerin Eva Kranenberg stellt die Eckdaten des Jahresetats 2023 vor und schaut pessimistisch in die Zukunft.

Von Leif Schmittgen

 

Seit dem Beginn der Corona-Pandemie  stehen auch in Marienheide die finanziellen Planungen auf wackeligen Füßen. Gestern stellte die Gemeindekämmerin Eva Kranenberg im Rat die Eckdaten für den Haushalt 2023 vor und blickt auf pessimistisch auf das kommende Jahr. Denn sie erwartet steigende Belastungen  - auch wegen des Konflikts in der Ukraine.

 

Bei Erträgen in Höhe von 36,6 Millionen Euro und Aufwendungen in Höhe von 38,9 Millionen Euro ergibt sich ein Defizit von 2,3 Millionen Euro, das durch Rücklagen ausgeglichen werden soll. „Somit ist unsere mühsam angesparte Ausgleichsrücklage vollständig aufgebraucht“, haderte die Kämmerin. Allerdings müsse es in Krisenzeiten das oberste Ziel sein, die Handlungsfähigkeit beizubehalten und nicht erneut in die Haushaltssicherung abzurutschen.

 

Einnahmen

 

Trotz aller zu erwartenden Widrigkeiten werden die Steuer-Hebesätze im sechsten Jahr in Folge – anders als ursprünglich geplant - nicht angehoben, um Unternehmen und Privatiers angesichts der ansteigenden Inflation nicht noch stärker zu belasten. Dabei rechnet Kranenberg aufgrund der prognostizierten Rezension mit Rückgängen bei den Steuererträgen. Erwartet werden 18,2 Millionen Euro insgesamt, besonders wegen sinkender Gewerbesteuereinnahmen bei gleichbleibenden 490 Prozentpunkten. Der Hebesatz für die Grundsteuer A liegt weiter bei 400 Prozent und für die Grundsteuer B bei 699 Prozent. Für die mittelfristige Finanzplanung seien laut Kämmerin Steuererhöhungen unumgänglich.

 

Ausgaben

 

Die größte Position bei den Ausgaben  macht die Kreisumlage aus, 1,3 Millionen Euro mehr müssen im Vergleich zum Vorjahr aufgebracht werden. Enorm nach oben geschnellt sind die Aufwendungen für Energie. „Der Strompreis ist um 50 Prozent gestiegen und der Ansatz für Gas hat sich vervierfacht“, so Kranenberg. Sorgen bereitet der Kämmerin aber auch der durch die Europäische Zentralbank angehobene Leitzins. Für die Gemeinde bedeutet das einen Mehraufwand von 580.000 Euro.

 

Investitionen

 

Trotz der „katastrophalen Rahmenbedingungen“ (Kranenberg) sind in der Gemeinde Investitionen in Höhe von 12,3 Millionen Euro vorgesehen, bis 2026 belaufen sich diese auf insgesamt auf knapp 37 Millionen Euro. Neue Kredite in Höhe von 7,6 Millionen Euro werden dafür veranschlagt. „Ich hoffe, ich kann ihnen die Bedenken nehmen“, sagte Bürgermeister Stefan Meisenberg in Richtung der Politik. Die hohen Ausgaben würden größtenteils durch Fördermittel gedeckt.

 

Konkret fließt das Geld in den kommenden vier Jahren in das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (7,9 Millionen Euro), umfangreiche Sanierungarbeiten bei der Abwasserbeseitung (2,5 Millionen Euro) und die Erweiterung des Feuerwehrhauses (2,2 Millionen Euro). „Ein siebenstelliger Zuschuss wird auch die Sanierung der Tiefgarage eingeplant“, berichtete Meisenberg. Die Fraktionen beraten nun über den vorgestellten Entwurf, der bei der Ratssitzung am 13. Dezember verabschiedet werden soll.