Bergneustadt/Reichshof – Während in Bergneustadts Stadtrat eine in weiten Teilen polemische Diskussion geführt wird, stellt sich Kreisbaudezernent Felix Ammann der Kritik aus Reichshof.

Von Peter Notbohm

Der geplante Kreishausanbau schlägt weiter hohe Wellen. Auch in Bergneustadts und Reichshofs Politik wurde nun kontrovers über das rund 93 Millionen Euro teure Projekt gestritten. SPD- und Grünen-Forderungen nach einer Sondersitzung des Kreistags, um den Baubeschluss zum Erweiterungsbau des Kreishauses zu stoppen, kamen allerdings nicht durch. In Bergneustadt lehnte der Stadtrat die Anträge mit knapper Mehrheit ab. In Reichshof flog die SPD-Forderung mit knapper Mehrheit sogar von der Tagesordnung.

Dabei hatte sich Kreisbaudezernent Felix Ammann über eine Stunde Zeit genommen, um Reichshofs Politik über die Historie des Projekts, die geplante Architektur und Finanzierung aus der  Pensionsrücklage sowie über den vorgesehenen Ausbauplan zu informieren. Besonders aus Reihen der SPD und FWO bekam er dabei immer wieder beißende und kritische Fragen gestellt, Ammann bewies dabei aber ein dickes Fell und ging sachlich auf alle Themen ein.

Marlies Schirp (SPD) sprach davon, dass der Kreis nicht mehr für die Kommunen da sei, sondern sich die Kreisverwaltung „ein eigenes Universum geschaffen hat, in dem sie die Sonne ist“. Gleichzeitig erneuerte sie die Forderung nach einem kostengünstigeren Zweckbau. Auch Reinhard Krumm (FWO) vermisste beim Kreis den Sparwillen. Nachdem Ammann seinen Vortrag abgeschlossen hatte, wurde das Thema auf Antrag der CDU sofort von der Tagesordnung genommen. „Es war wichtig, dass wir als Rat über die Entwicklungen auf Kreisebene informiert sind, aber hierbei handelt es sich um eine ausschließliche Kreisentscheidung, für die wir nicht zuständig sind“, sprach Thomas Funke (CDU) von Wahlkampf seitens der SPD.

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Deutlich polemischer verlief die Diskussion in Bergneustadts Politik, wo zuletzt der Haupt- und Finanzausschuss von Kreisdezernent Stefan Hesse (OA berichtete) denselben Vortrag gehört hatte. „Fake statt Fakten“ hieß es nun mehrfach im Stadtrat von Reinhard Schulte. Der CDU-Fraktionsvorsitzende rechnete auf seine Art und Weise mit dem SPD-Antrag ab und sezierte ihn Satz für Satz. Den Sozialdemokraten warf er bewusste Wählertäuschung im Wahlkampf, falsche Zusammenhänge und Böswilligkeit vor: „In meinen 21 Jahren als Kommunalpolitiker habe ich noch nie einen so gefakten Antrag gelesen.“

Daniel Grütz (SPD) unterstellte der CDU hingegen Ignoranz hinsichtlich der finanziellen Situation der Stadt. „Seit 2014 haben wir eine Steigerung der Kreisumlage um 55 Prozent auf inzwischen 25 Millionen. Der Kreis überfordert uns“, warf er dem Kreis vor, die wirtschaftliche Lage seiner Kommunen zu missachten. Seine Partei sei nicht gegen den Ausbau, dieser müsse aber bescheidener und kostengünstiger ausfallen. „Das würde auch dazu führen, dass die Kreisumlage sinken könnte. Der Kreis hat einen Zentralisierungswillen, aber keinen Digitalisierungswillen“, so Grütz.

Kritik, der sich die UWG anschloss. Jens-Holger-Pütz sprach angesichts klammer Kassen bei Städten und Gemeinden von einer „Unverschämtheit, solche Luftschlösser für solche Millionenbeträge zu bauen“. Dies sei dem Bürger nicht vermittelbar. Auch Axel Krieger (Grüne) forderte ein Zeichen in Richtung Kreis, dass Bergneustadt seit 25 Jahren von der Kreisumlage erschlagen werde und auch deshalb eine Grundsteuer B-Belastung habe, „die ihresgleichen sucht“. Christian Hoene (FDP) warf hingegen ein, dass durch die Kritiker viele Themen miteinander vermischt werden und zu viele Unwahrheiten in der Welt seien: „Auch der Kreis hat in den vergangenen Jahren Rücklagen abgebaut, um die Kommunen zu entlasten. Die SPD versucht das Thema über die Räte hochzupushen, weil ihr die Mehrheit im Kreistag fehlt.“

Trotz der fehlenden offiziellen Protestnoten aus den beiden Räten dürfte klar sein: Die Bürger im Oberbergischen wird das Thema Kreishausanbau im Wahlkampf noch intensiv begleiten.