Wiehl - Verwaltung bringt Haushaltsplansatzung ein – Rund vier Millionen Euro Defizit – Verschuldung steigt über den Höchstwert von 2001.

Doch keine Steuererhöhungen, etwa 15 Millionen Euro an Investitionen und eine deutliche Steigerung der Verschuldung: Das sind unter anderem die Inhalte der Haushaltsplansatzung der Stadt Wiehl für das laufende Jahr. Den Haushalt hat die Verwaltung heute digital eingebracht, da die eigentlich dafür vorgesehene Sitzung aufgrund der Pandemie abgesagt werden musste. Die Beratung durch den Haupt- und Finanzausschuss ist laut Bürgermeister Ulrich Stücker nun für den 2. Februar vorgesehen, die Beschlussfassung durch den Rat soll am 23. Februar erfolgen, damit eine fristgerechte Vorlage an die Kommunalaufsicht erfolgen kann.

Die Pandemie und die daraus folgende Belastung für die Menschen durch Geschäftsschließungen oder Kurzarbeit hat noch kurz vor der Einbringung zu Änderungen geführt. Zwar führt das Defizit von rund 4,1 Millionen Euro (Erträge: 60,6 Millionen Euro, Aufwendungen: 64,7 Millionen Euro) zu einer vollständigen Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage mit der Folge, dass es sich um einen Genehmigungs- und keinen Anzeigehaushalt handelt. „Es ist mir jedoch in diesen Zeiten der Pandemie wichtig, die Bürger und Gewerbetreibenden nicht höher zu belasten“, so Bürgermeister Stücker. Durch den Wegfall der Steuererhöhung fehlen 2021 etwa 1,15 Millionen Euro in der Stadtkasse.

WERBUNG

Das Defizit wäre auch noch höher ausgefallen gäbe es nicht das Isolierungsgesetz, das es erlaubt, Verluste und Ausgaben, die mit der Pandemie in Verbindung stehen, herauszurechnen. In Wiehl sind das 2021 fast 3,7 Millionen Euro. Das Stadtoberhaupt ist allerdings noch guter Hoffnung, das Defizit von 2020 (1,9 Millionen Euro) aufgrund der hohen Erstattung bei der Gewerbesteuer durch Bund und Land weiter zu drücken. Laut Maßgabe des Landes müssen nicht nur die Jahre 2020 und 2021 isoliert werden, sondern auch die mittelfristige Finanzplanung 2022-2024.

Da die Steuererhebung erstmal kassiert wurde, bleiben die Steuersätze unverändert (Grundsteuer A: 260 v.H., Grundsteuer B: 443 v.H., Gewerbesteuer: 430 v.H.). Die Einnahmenentwicklung prognostiziert Kämmerer Axel Brauer rückläufig, 2021 rechnet er mit 15,87 Millionen Euro an Gewerbesteuereinnahmen (2020: 18 Millionen Euro). Auch der der Einkommenssteueranteil geht in dem Plan zurück von 14,6 Millionen auf 13,35 Millionen Euro. Die Kreisumlage sinkt von 16,1 auf 14,3 Millionen Euro. Mehr Geld gibt Wiehl für das Personal aus (2020: 13,5 Millionen Euro, 2021: 13,96 Millionen Euro).

Der Investitionshaushalt ist laut Stadtkämmerer wieder auf einem hohen Niveau. „Was tatsächlich umgesetzt werden kann, muss abgewartet werden“, sagt er aber auch. Insgesamt 15,3 Millionen Euro sollen in Investitionen gesteckt werden. Dazu gehören die Aufwertung des Kurparks (3,7 Millionen Euro), die Umgestaltung der Bahnhofstraße (2,7 Millionen Euro), der Breitbandausbau (2,4 Millionen Euro) oder auch der Erwerb von unbebauten Grundstücken und Gewerbeflächen (1,5 und 2 Millionen Euro). Für die Umsetzung wird mit einer Kreditaufnahme über 15,2 Millionen Euro geplant.

Der Stand der Verschuldung werde damit deutlich ansteigen und über den Höchstwert aus 2001 von 27,8 Millionen Euro kommen. Für 2020 rechnet Kämmerer Brauer mit Verbindlichkeiten aus Investitionskrediten von 28,9 Millionen Euro, für 2021 mit 42,8 Millionen Euro. Dabei würden die Finanzierungsbedingungen in diesem Jahr durch verschiedene Faktoren bestimmt, so gebe es nur 50 Prozent Zuschuss zu den förderfähigen Kosten bei den ISEK-Maßnahmen, keine Einnahmen aus dem Investitionsförderungsgesetz, nur die Hälfte der Förderung beim Programm „Gute Schule“ und auch kein Cashflow aus der laufenden Verwaltungstätigkeit infolge des Defizits im Ergebnisplan.

„Die Pandemie hat zu einem gravierenden Wirtschaftseinbruch mit sinkenden Steuereinnahmen geführt, die erwartete Aufwärtsentwicklung der nächsten Jahre geht insofern von einer niedrigeren Basis aus, als vor einem Jahr erwartet. Somit fehlen Jahr für Jahr erhebliche Beträge auf der Ertragsseite“, so Brauer. Diese Entwicklung wird die kommenden Jahre nicht einfacher machen, da unter anderem mit dem Projekt Dietrich-Bonhoeffer-Gymnasium (Sanierung oder Neubau) große Maßnahmen warten, die den Haushalt in vielfältiger Weise belasten werden.