Wiehl – Haushalt für das kommende Jahr mit großer Mehrheit verabschiedet – Ratsmitglieder mahnen zu Transparenz gegenüber den Bürgern – Entscheidung für differenzierte Hebesätze.

Von Lars Weber

Klare Mehrheiten für wichtige Entscheidungen – dies hat sich Bürgermeister Ulrich Stücker auch in diesem Jahr beim Haushalt, vor allem aber für den Wiehler Weg bei der Hebesatzsatzung für 2025 gewünscht. Dieser Wunsch wurde Stücker so kurz vor dem Weihnachtsfest bei der Ratssitzung im Stadtteilhaus Drabenderhöhe erfüllt. Trotz eines prognostizierten Defizits über rund drei Millionen Euro – 80,4 Millionen Erträgen stehen 83,4 Aufwendungen gegenüber (weitere Zahlen von der Einbringung gibt's hier) - bekam der von Kämmerer Peter Madel, Fachbereichsleiter Alf Karsten und deren Team ausgearbeitete Haushaltsplan eine deutliche Mehrheit – nur die AfD und Jürgen Körber (Grüne) stimmten dagegen. Noch deutlicher fiel das Abstimmungsergebnis für die neue Hebesatzsatzung aus. Hier fiel die Entscheidung einstimmig für differenzierte Hebesätze.

Früh hatte sich bei vorangegangenen Diskussionen schon abgezeichnet, dass Wiehl sich wohl für differenzierte Hebesätze entscheidet und gegen einheitliche. Die höhere Entlastung der Bürger durch die Unterscheidung bei der Grundsteuer B in Wohngrundstücke (liegt nun bei 535 v.H.) und Nicht-Wohngrundstücke (960 v.H.) hatte die Ratsmitglieder früh überzeugt, aber auch Bürgermeister Stücker zog inzwischen mit. Auch wenn die Rechtssicherheit weiterhin infrage steht, so hatte es in den vergangenen Wochen „fast täglich“ neue Informationen dazu für die Verwaltungen und Politiker gegeben, um das Risiko, dass durch Klagen für den Haushalt entstehen könnte, besser einzuschätzen.

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In Wiehl ging es dabei um rund eine halbe Million Euro. Die Linke hätte dieses Risiko gerne direkt mit einer Erhöhung der Gewerbesteuer von 480 auf 501 v.H. aufgefangen – dafür gab es aber keine Mehrheit. Dort bleibt es also bei der moderaten Erhöhung von 475 auf 480 Prozentpunkte. Gerade die Probleme des Mittelstands sollte in diesen unsicheren Zeiten mit Krieg, Inflation und schwacher Wirtschaft, in denen ja auch der Stadthaushalt gestrickt werden musste, nicht noch vergrößert werden, so der Tenor im Plenum.

„Wir brauchen Klarheit und Zusammenhalt für die bevorstehenden Herausforderungen“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzende Larissa Gebser. Der Haushalt sei ein „guter Kompass für das neue Jahr“. Die Kommunikation zwischen Verwaltung, Politik und Bürger müsse noch besser werden, Wünsche und Bedürfnisse nicht in bürokratischen Prozessen untergehen. In den Mittelpunkt ihrer Haushaltsrede rückte Gebser die Wiehler Jugend. „Wir brauchen Räume und Treffpunkte.“ Sie mahnte auch, neben dem Gymnasium alle Wiehler Schulen im Blick zu behalten. „Schulen sind mehr als Lernorte.“ Dort werden die Persönlichkeiten entwickelt, dafür bedarf es die bestmögliche Ausstattung ebenso wie Sauberkeit oder sichere Schulwege.

Die Bildung in Wiehl nahm auch SPD-Fraktionschef Carlo Riegert in den Blick. Er hofft, dass die Planungen für das DBG im Zeitplan bleiben. Bis Ende März sollen Raum- und Funktionsplanung stehen, ebenso wie eine Kostenschätzung, anschließend soll eine Ausschreibung an einen Totalunternehmer erfolgen. Unklar sei noch, wann über die Sammelklage der Nachbarkommunen über die Einrichtung einer Wiehler Gesamtschule entschieden werde. Riegert regte an, auch das Thema Gesundheit stärker in den Blick zu nehmen, um über Genossenschaftsmodelle oder ein kommunales medizinischen Versorgungszentrum die ärztliche Versorgung im Stadtgebiet sicherzustellen. Die Stadt solle diese Optionen prüfen.

Jürgen Körber hielt als Vorsitzender der Grünen-Fraktion eine sehr persönliche Rede. Er bedauerte, dass grüne Einsparvorschläge bei der FSW zu wenig Berücksichtigung fänden. „Die Verwaltung verdient Vertrauen, wir müssen aber auch kritisch hinschauen.“ Er selbst stimmte als einziger seiner Fraktion gegen den Haushalt, auch weil ihm weiter zu wenig gegen die Folgen des Klimawandels getan werde. „Der Klimawandel bleibt die größte Bedrohung“, und er sei auch die größte Gefahr für den Wohlstand. Er verlangte mehr Mut, eigene Wege zu gehen, zum Beispiel bei der Energieerzeugung.

Zu mehr Mut und Entscheidungswillen rief auch FDP-Fraktionsvorsitzender Dominik Seitz auf. Er glaubt aber, auf die vielen Herausforderungen mit dem Haushalt vorbereitet zu sein. Dies betreffe die Gestaltung der Schulen ebenso wie zum Beispiel die Förderung von Einzelhandel und Gastro. Kritik gab es von ihm zum wiederholten Male zur Entwicklung des ehemaligen Hotels Platte. „Die Bauruine wird die Stadt noch auf Jahre prägen.“

Nicht mit Kritik an der Verwaltung sparte Daniel Schwach von der AfD. In einem Rundumschlag auf vier Seiten hielt er nur die Investitionen in Schulen und Feuerwehr für sinnvoll. Es fehle insgesamt an einer klaren Prioritätensetzung, Reformen und einem Konzept für finanzielle Stabilität – besonders in den Blick nahm er die Personalkosten, den Fortschritt der Digitalisierung oder „gravierende Schwächen“ bei der Planung im Bildungsbereich.

Matthias Lammerich (Die Linke) monierte, dass die Neuausrichtung der BEW keine Fortschritte beim Bau von bezahlbaren Wohnungen gebracht habe. „Wir brauchen Wohnungen, kein Parkhaus“, kritisierte er den Plan einer Parkpalette vor der Eishalle. Hans-Peter Stinner (UWG) kritisierte, dass hinter den Umgestaltungen der Parks in Wiehl und Drabenderhöhe andere Projekte hintenanstehen mussten. Um das nötige Geld zu haben, müsse sich die Stadt mit guten Konzepten auf Förderprogramme stürzen.