Gummersbach – In mehreren NRW-Städten wurde die Bezahlkarte für Geflüchtete bereits abgelehnt, in Kürze will auch Gummersbachs Politik entscheiden – Im Rathaus ist man für das Modell, die Grünen haben einen Antrag dagegen gestellt.

Von Peter Notbohm

Die Bezahlkarte für geflüchtete Menschen ist umstritten. In 14 Bundesländern wird sie seit einem Jahr nach und nach eingeführt. Das Ziel: Deutschland soll weniger attraktiv werden als Ziel irregulärer Migration. In vielen Kommunen zeigt sich seitdem laut Medienberichten ein Bild: Mit der Einführung der Bezahlkarte kommt es zu einem Rückgang der Asylantragszahlen und einer Zunahme von Ausreisen.

Da Leistungsempfänger mit der Bezahlkarte in der Regel nur 50 Euro pro Monat bar abheben können, sollen Geldtransfers ins Ausland, zum Beispiel zur Finanzierung von Schlepperkriminalität, drastisch reduziert werden, der in der Migrationsforschung sogenannte „Pull-Faktor“. Auch Glücksspiel oder Bezahlung sexueller Dienstleistungen sind mit der Karte nicht möglich.

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Kritiker, darunter, der Bürgermeister von Langenfeld, sprechen hingegen vom nächsten Bürokratiemonster und beschreiben die Umsetzung aufgrund von Lücken u.a. bei den Sepa-Funktionen hingegen als „schlecht, ja desaströs“. Auch Sozialverbände lehnen sie aufgrund des geringen Bar-Betrages als diskriminierend ab.

NRW hat – anders als andere Bundesländer - seinen Kommunen die Wahl gelassen, ob die Karte eingeführt wird oder nicht, in einigen steht die Entscheidung noch aus, mehrere Städte haben sie bereits abgelehnt. Auch Gummersbachs Politik diskutiert nun über die Einführung. Im Ausschuss für Schule, Sport, Soziales, Familie und Migration hat die Stadtverwaltung das Für und Wider des Modells vergangene Woche ausführlich vorgestellt und sich für eine Einführung ausgesprochen.

An Mehraufwand käme auf die Verwaltung die Erstellung und Versendung von Änderungsbescheiden zu, zudem müssten die systemrelevanten Datensätze erfasst werden und die Karten aufgeladen und ausgegeben werden. Die Kostenerstattung durch das Land erfolgt demnach für die Einführungs- und Betriebskosten (Kosten, die der Dienstleister der Kommune aufgrund des Leistungsabrufes in Rechnung stellt). Im Gegensatz zu den Schulungen sind etwaige Verwaltungs-, IT- oder Personalkosten der Kommune kein Teil des Gesamtpakts.

Auf eine Empfehlung seitens des Ausschusses in Richtung Stadtrat wurde laut Raoul Halding-Hoppenheit, Gummersbachs Erster Beigeordneter, bewusst verzichtet. Bis zur Ratssitzung am 9. Juli soll das Thema in den Parteien noch diskutiert werden. Die CDU bekundete, dass man sich bereits eine Meinung gebildet habe, diese aber noch nicht veröffentlichen wolle.

Die Grünen haben bereits einen Antrag gestellt, die sogenannte Opt-out-Klausel zu ziehen und damit auf eine Einführung der Bezahlkarte zu verzichten. Neben der eingeschränkten gesellschaftlichen Teilhabe und Integration geflüchteter Menschen und dem geringen Betrag von 50 Euro führt die Partei vor allem die kleine Zahl an Empfängern als Argument an.

Nach Berechnungen der Grünen kämen in Gummersbach nur etwa 80 Menschen (Ukrainer sind von dem System ausgenommen) für die Bezahlkarte infrage, wovon die Hälfte keine städtischen oder nur aufstockende Leistungen beziehen. Auch sei aufgrund der Übererfüllung der Zuweisungsquote (FlüAG-Quote: 141 Prozent/Stand: 30. Mai) in naher Zukunft nicht mit weiteren Zuweisungen in der Kreisstadt zu rechnen.