Oberberg - Während SPD, FDP und Grüne die Bürger wegen der Corona-Pandemie erst im kommenden Frühjahr an die Urne rufen wollen, fordert die CDU, am 13. September festzuhalten.

Von Lars Weber und Bernd Vorländer

Für die einen ist es kein Problem, für die anderen ein "absolutes Unding". Es geht um die Kommunalwahl, die am 13. September in Nordrhein-Westfalen stattfinden soll. Die oberbergische SPD hatte sich als erste Partei bereits vor einigen Tagen zu Wort gemeldet. In der akuten Phase einer Pandemie in einen Wahlkampf einzusteigen, sei aus Sicht der SPD im Oberbergischen Kreis unverantwortlich, argumentierte SPD-Kreis-Chef Thorsten Konzelmann nach einer Telefonschalte des Vorstands. Ein effektiver Wahlkampf , der die Menschen erreiche und ihnen die unterschiedlichen Angebote der Parteien vor Augen führe, sei gar nicht möglich.

Das sieht die FDP-Kreisvorsitzende Ina Albowitz ähnlich. "Die Bürger haben derzeit ganz andere Sorgen - und dann kommen wir mit einer Kommunalwahl um die Ecke. Das geht so nicht", plädiert die Liberale für eine Verschiebung auf das kommende Frühjahr. Dies sei auch demokratisch die beste Lösung, denn alle Kandidaten und Parteien müssten dieselben Chancen erhalten. "Wie sollen sich denn Bewerber in ihren Wahlkreisen vorstellen, wenn ihnen dafür praktisch die Möglichkeit fehlt", fragt Albowitz. Das Wahlgesetz biete durchaus die Möglichkeit für einen neuen Termin.

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Auch der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Helmut Schäfer, sieht eine Verschiebung als zwingend an. Im Wahlkampf habe man einen Schwerpunkt auf die lokale Klimapolitik setzen wollen und zahlreiche Informationsveranstaltungen und Spaziergänge vor Ort organisiert. Das könne nicht wie geplant durchgeführt werden. "Die Menschen sind mit dem Virus beschäftigt. Jetzt mit dem Wahlkampf zu beginnen, das gehört sich nicht. Aber ich vermute, die CDU will ihre guten Umfragewerte versilbern und die Kommunalwahl durchsetzen", so Schäfer.

Tatsächlich beißen SPD, FDP und Grüne bei den Christdemokraten auf Granit. Er sehe überhaupt keinen Grund dafür, die Wahl zu verschieben, sagt Bundestagsmitglied Dr. Carsten Brodesser, zugleich auch Vorsitzender des Kreisverbands der Christdemokraten. Die Fristen für die Listenaufstellung Mitte Juli seien kein Problem. Die CDU werde ihre Aufstellungsversammlung am 4. Juni in der Halle 32 veranstalten, der Ablauf werde bei rund 130 zu erwartenden Personen besonders sein und teils gestaffelt ablaufen, um alle Regeln einzuhalten. „Der Wahlkampf wird dann sicherlich kein Haus-zu-Haus-Wahlkampf. Und Kugelschreiber werden auch nicht verteilt.“ Aber über gedruckte Wahlprogramme oder Flyer sowie die Nutzung des digitalen Raums sei vieles möglich, um die Menschen zu erreichen.

Bei der Wahl selbst sieht Brodesser die Gesellschaft im Umgang mit Corona inzwischen weiter als bei der Kommunalwahl in Bayern im März. Eine reine Briefwahl sei nicht notwendig, so der CDU-Mann.  „Es ist kein Problem, Wahllokale einzurichten, wo Abstandsregeln eingehalten werden können und sich keine Schlangen bilden.“ Nicht zuletzt werde es auch höchste Zeit, wieder an die Wahlurnen zu treten, denn die Legislaturperiode dauere ohnehin schon sehr lange an, im September schon mehr als sechs Jahre. „Zumal niemand weiß, ob bei einem neuen Termin im kommenden Jahr andere Corona-Regeln gelten als jetzt.“ Einen Vorteil für die CDU durch eine Wahl im September mag der CDU-Kreisvorsitzende trotz guter Umfragewerte im Moment nicht sehen. „Das kann sich bis September schon komplett verändert haben. Der politische Wettbewerb ist offen.“

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