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POLITIK
Kreisumlage: Bürgermeister pochen auf weitere Entlastung
Oberberg – Rathauschefs geht die Anpassung des Kreishaushalts durch die Verwaltung nicht weit genug – Ausgleichsrücklage sollte in Anspruch genommen werden.
Schon zu Beginn des Jahres forderten die Bürgermeister der 13 Städte und Gemeinden im Oberbergischen Kreis, wesentliche Eckpunkte des Doppelhaushalts des Kreises zu ändern, um die Kommunen in ihrer finanzieller Notlage zu entlasten. Der Kreis reagierte, indem er die Kreisumlage für das Jahr 2022 um rund 2,7 Millionen Euro senken möchte, was etwa 0,65 Prozentpunkten entspreche. Begründet wurde dies damit, dass nunmehr erwartete Einnahmeausfälle wegen reduzierter Schlüsselzuweisungen isoliert werden sollen. Die Bürgermeister bezeichneten dies nun in einer Stellungnahme „als ersten Schritt in die richtige Richtung“. Die Reduzierung reiche aber bei Weitem nicht aus.
Wie Dr. Gero Karthaus, Vorsitzender der Bürgermeisterkonferenz Oberberg, und Raoul Halding-Hoppenheit, Koordinator der BKO-Arbeitsgruppe Kreishaushalt, mitteilten, hielten die Bürgermeister an ihrer Forderung fest, die Kreisumlage im laufenden Jahr um einen Prozentpunkt und 2022 um weitere 0,85 Prozentpunkte zu senken. Dabei sei die Reduzierung um 0,65 Prozentpunkte bereits berücksichtigt. Die Bürgermeister sind überzeugt, dass die Umsetzung „leicht möglich“ sei.
Dazu führen sie zwei Punkte auf. Zum einen sollte der Kreis die bestehende Ausgleichsrücklage über 11 Millionen Euro in Anspruch nehmen für dieses und das kommende Jahr. Die Ausgleichsrücklage sei als „Schwankungspuffer“ zur Überbrückung schlechter Zeiten da. „Genau eine solche Notsituation haben wir jetzt.“ Zudem müsse auf diese Art der restliche Haushalt nicht angepasst werden. Zum anderen sollte der Personaletat einer genauen Prüfung unterzogen und die Möglichkeit erwogen werden, das Instrument des Globalen Minderaufwandes (das heißt pauschale Aufwandskürzung um ein Prozent) heranzuziehen.
Die gesamte Stellungnahme der Bürgermeisterkonferenz gibt es hier. Der Kreishaushalt der Jahre 2021/2022 soll Donnerstag, 25. März, bei der Sitzung des Kreistags im Kulturzentrum Lindlar beschlossen werden.
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KOMMENTARE
1
Die Bürger pochen auch auf Steuerentlastungen ... und bekommen sie die?
Nein!
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